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Status Quo: Debatte – ein Jahr AfD als stärkste Oppositionskraft

Ein Debattenbeitrag von e*vibes – für eine empanzipatorische Praxis

Status Quo ist eine Debatten-Reihe von Alternative Dresden News über unterschiedliche Themen, in welcher linke, emanzipatorische sowie progressive Gruppen Beiträge und Analysen veröffentlichen. Wir haben im folgenden Text einige Fragen zur Lage in Sachsen nach einem Jahr AfD als stärkster Oppositionsfraktion im Landtag beantwortet.

Welche Probleme und Veränderungen mit der AfD als stärkste Oppositionskraft in Sachsen seht ihr?

In Sachsen sehen wir, dass der sowieso schon problematische gesellschaftliche Status Quo 2019 bereits im Vorfeld der Landtagswahlen verstärkt von rechts unter Beschuss genommen wurde. Mit den erschreckend hohen Ergebnissen für die AfD fast im ganzen Bundesland sind wir davon ausgegangen, dass insbesondere sogenannte Minderheiten noch stärker unter Druck geraten – einerseits durch staatliche Repression, andererseits durch den parlamentarischen Rückenwind für den virulenten Alltagssexismus und -rassismus.

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Radiofeature: Reaktionäre Randale gegen Reproduktive Rechte

Am 06.06.2020 produzierte femermaid Chemnitz eine fantastische Radioshow zum Thema Abtreibung und reproduktive Gerechtigkeit. Neben Musik und Sachbeiträgen, erwarten euch auch kulturelle Features. Hier findet ihr die komplette Show.

Reaktionäre Randale gegen Reproduktive Rechte
(unser Beitrag zum anhören)

Ein Redebeitrag über die Methoden, mit denen in Sachsen gegen das Recht auf Abtreibung und andere feministische Errungenschaften vorgegangen wird.

In diesem Beitrag möchten wir kurz skizzieren, wie sich in den letzten Jahren der Aktivismus von rechts gewandelt hat. Wir werfen einen Blick auf die verschiedenen Akteure und wie sie unsere Rechte angreifen. Wir sehen uns an, vor welchen Herausforderungen wir gerade aktuell stehen und wie wir dem Rechtsruck begegnen können.

Wie ihr sicherlich wisst, versammeln sich in Annaberg-Buchholz seit 2007 christliche FundamentalistInnen jedes Jahr zu einem Schweigemarsch gegen das Recht auf Abtreibung. Seit 2014 gibt es feministischen Protest dagegen. Dieser hat dafür gesorgt, dass den reaktionären Forderungen gegen das Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren vor Ort und in den Medien widersprochen wird.

In Sachsen war lange Zeit die CDU das parlamentarische Sprachrohr der AbtreibungsgegnerInnen. So lief der frühere Fraktionsvorsitzende Steffen Flath viele Jahre in der ersten Reihe des Schweigemarsches mit. Nach innerparteilichen Machtkämpfen ist der Einfluss der evangelikalen Netzwerke in der sächsischen CDU jedoch gesunken. Auch bundesweit sehen erzkonservative AbtreibungsgegnerInnen inzwischen die AfD als besseren parlamentarischen Arm für die Umsetzung ihres Weltbildes an.

Denn während die CDU in letzter Zeit eher vermeidet, sich in der Frage um Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zu weit zu exponieren, treibt die AfD die Debatte hier weiter nach rechts. Das ist wenig verwunderlich, denn es gibt breite Überschneidungen in den antifeministischen Positionen der verschiedenen rechten Akteure. So ist Thomas Schneider, der langjährige Organisator des Marsches im Erzgebirge, im Jahr 2013 mit viel Getöse aus der CDU ausgetreten. Er verbreitet regelmäßig Artikel der extrem rechten Zeitung ‚Junge Freiheit‘, hetzt gegen Muslime und zeigt offen seine Nähe zu den Inhalten der AfD.

Genau wie bei Abtreibungsfeinden hat im AfD-Programm nur die deutsche hetero-Kleinfamilie eine Daseinsberechtigung. Wenn man sich das Wahlprogramm genauer anschaut und die politischen Forderungen und Äußerungen der AfD unter die Lupe nimmt, fällt die Misogynie sofort ins Auge. Frauen werden kaum als Individuen mit eigenen Bedürfnissen und unterschiedlichen Lebensentwürfen wahrgenommen. Die Frau bleibt in diesem patriarchalen Weltbild allein interessant wegen ihrer Gebärmutter. Exemplarisch beweist das eine Kleine Anfrage des sächsischen Landtagsabgeordneten Rolf Weigand vom Januar 2020. In dieser fordert er eine Statistik an über “Frauen im gebärfähigen Alter”, und zwar bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und Nationalität.

Auf Bundesebene treibt Beatrix von Storch den Angriff auf Beratungsstellen und Sexualaufklärung voran. Die umtriebige evangelikale Lobbyistin ist stellvertretende Bundessprecherin der rechten Partei. Schon seit Jahren bemüht sie sich intensiv um die internationale Vernetzung reaktionärer und christlich-fundamentalistischer Akteure. So werden Netzwerke aufgebaut, um die finanziell gut aufgestellten amerikanischen Evangelikalen mit reaktionären Bewegungen in Europa zu verknüpfen.
Trotz der einengenden aktuellen Rechtslage in Deutschland spricht von Storch immer wieder von einer staatlichen Förderung oder Bagatellisierung von Abtreibungen. Dieser will sie einen Riegel vorschieben, und die Finanzierung von unabhängigen Beratungsstellen stoppen. Ganz explizit kritisiert sie dabei die Arbeit von Pro Familia. In Sachsen hat die AfD-Fraktion bereits 2017 mit einer kleinen Anfrage die Beratungsstellen von Pro Familia ins Fadenkreuz genommen, um ihnen die Arbeit zu erschweren. Ziel dieser Strategie ist es, Hilfe suchende Menschen in die Hände von fundamentalistischen Pseudo-Beratungsstellen zu treiben. Dort sollen Schwangere mit psychischem Druck und frei erfundenen Schauermärchen wie dem sogenannten “Post-Abortion-Syndrom” dazu gedrängt werden, keinen Abbruch vornehmen zu lassen. Besonders perfide ist, dass Vereine wie Kaleb und Pro Femina keine Beratungsscheine ausstellen, die für eine legale Abtreibung in Deutschland notwendig sind.

Genau wie andere AbtreibungsgegnerInnen sehen die Feinde sexueller Selbstbestimmung in der AfD in ihrer populistischen Rhetorik verschiedene dunkle Mächte am Werk. So wird nicht nur eine vermeintliche Frühsexualisierung der Kinder im Interesse einer imaginierten Homolobby beschworen, sondern auch finstere Geschäftspraktiken vermutet. Die Rhetorik gleicht dabei bis in Details der Hetze gegen Geflüchtete. Auf der einen Seite wird eine Anti-Abschiebe-Industrie gewittert, auf der anderen eine Abtreibungsindustrie. Beide natürlich mit dem sinistren Ziel, den deutschen Volkskörper zu beschädigen.

Zusammengefasst ergeben die Strategien der AbtreibungsgegnerInnen ein erschreckendes Bild. Doch wir sollten uns nicht einschüchtern lassen. Die Pro-Choice-Bewegung hat schon viele Errungenschaft erkämpft und Angriffe abgewehrt. Wenn wir aufmerksam bleiben, wenn wir unsere Analysen und Aktionen immer wieder aktualisieren sind wir gut aufgestellt, um weitere Verbesserungen durchzusetzen. Denn natürlich sollte unser Ziel nicht die Erhaltung des Status Quo, sondern eine umfassende Anerkennung sexueller und reproduktiver Selbstbestimmung sein.

Dafür müssen wir den Anti-Choice-Kampagnen immer wieder energisch widersprechen. Wir müssen die Darstellung der selbsternannten “Lebensschutzbewegung” entlarven und über ihre antifeministischen Ziele aufklären.
Wenn wir die Kriminalisierung von Abbrüchen endlich beenden wollen, brauchen wir dafür öffentlichen politischen Druck. Und daher rufen wir alle auf, dazu aktiv zu werden, ob auf der Straße, im medialen Diskurs oder durch parlamentarische Initiativen.

Um unseren emanzipatorischen Utopien näher zu kommen, können wir nicht auf staatliche Unterstützung setzen, sondern sollten uns feministisch organisieren.
Denn es geht nicht nur um die Streichung des Anti-Abtreibungs-Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch. Es geht um viel mehr. Es geht um eine gute Versorgung mit Informationen und Verhütungsmitteln. Es geht um solidarische Beratung und eine Garantie für sichere, wohnortnahe, kostenfreie Schwangerschaftsabbrüche für alle, die sie brauchen. Zu den Forderungen gehören aber genauso die Unterstützung von Hebammen und Geburtsstationen im ländlichen Raum und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle. Nicht zuletzt brauchen wir ein Familienrecht, dass auch Patchwork- und Regenbogenfamilien anerkennt und nicht allein die bürgerliche Kleinfamilie berücksichtigt.
Kurz gesagt: es geht darum, ein selbstbestimmtes, gutes und befreies Leben führen zu können.

f*antifa bleibt Mundarbeit – zwei Redebeiträge zum Februar in Dresden

Antifaschistisches Engagement, insbesondere unter feministischer Flagge, bedeutet nicht nur die Intervention auf der Straße, sondern auch inhaltliche Auseinandersetzung mit Nazi-Strukturen, ihrer Ideologie und einem rechtem Erinnerungsdiskurs, dem gerade in Dresden immer wieder vehement widersprochen werden muss.

Deswegen freuen wir uns, hier auf zwei aktuelle Redebeiträge zum 13. Februar in Dresden hinweisen zu können. Zum einen den von furia – feministischer BLOCKieren, und dann einen von uns. Beide wurden zusammen mit vielen anderen wichtigen Beiträgen bei der Kundgebung von Hope am 13.02.2020 in Dresden verlesen.

Die Rede von furia findet ihr hier auf ihrem Blog, unseren direkt hier:

Feministische Erinnerungspolitik statt deutscher Opfermythen.
Ein Rebeitrag zum 13. Februar in Dresden

Wir stehen heute hier, weil wir es für notwendig erachten, uns klar gegen den insbesondere in Dresden vorhandenen, deutschen Geschichtsrevisionismus zu stellen. Dies ist ein Teil unseres Kampfes gegen ein weiteres Erstarken des aufkommenden Faschismus und neonazistischer Strukturen. Continue reading

Statement zur Pressekonferenz zum 13. Februar 2020

»AfD-Politker_innen sind die neuen Fackelträger des Geschichts-revisionismus’. Sie kopieren und reaktivieren die früher vom “Aktionsbündnis gegen das Vergessen” verbreiteten Opfermythen.«

Als Teil des Bündnis gegen den Naziaufmarsch in Dresden haben wir heute auf der gemeinsamen Pressekonferenz folgendes Statement verlesen:

Die AfD reaktiviert den die Shoah verharmlosenden Geschichtsdiskurs, welchen früher die JLO (Junge Landsmannschaft Ostdeutschland) und das “Aktionsbündnis gegen das Vergessen” verbreiteten. Ein Erfolg des Nazi-Marsches gibt auch anderen Verbreitungsformen des Revisionismus’ Auftrieb, deswegen sollte antifaschistische Kritik auch die Aktivitäten der AfD im Kontext des 13. Februars umfassen.

Die AfD verbreitet seit Jahren nicht nur rassistische, sexistische und nationalistische Hetze, sondern auch Geschichtsrevisionismus und Opfermythen. Genauso lange bemüht sie sich um den Schulterschluss mit rechtsextremen Kräften wie den Identitären. Dies zieht sich durch die gesamte Partei, als Scharnier dient dabei häufig die “Junge Alternative”. Entsprechende Äußerungen kennen wir nicht nur von Göbbels-Imitator Höcke und dem “Vogelschiss”-Experten Gauland, sondern genauso explizit von führenden Mitgliedern in Sachsen und Dresden. Aus Zeitgründen hier nur zwei exemplarische Beispiele: Continue reading

Rückblick und Redebeitrag #noAfD am 15.08.2019

Bei den Alternativen Dresden News gibt es einen guten Bericht zur der Demo gegen den AfD-Wahlkampfautritt in Dresden Gorbitz. Wir haben uns sehr über die starke Beteiligung und den breiten Support gefreut – ein Beweis, dass Nazis und Rassist_innen auch außerhalb der Neustadt mit deutlichem Widerstand rechnen müssen!

Wir möchten an dieser Stelle auch unseren Redebeitrag dokumentieren:

Und noch das Manuskript als PDF zum Nachlesen.

Aufruf und Hintergrundinformationen zur Kundgebung am 15. August gegen die AfD

Gastbeitrag #KeinViertelFürAusgrenzung in Kooperation mit Antifaschistischer Initiative Löbtau

“Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Wahlforen laufen, Plakate über Plakate pflastern die Laternenmasten und Parteien buhlen mit Wahlversprechen um Wähler und Wählerinnen. Auch die AfD erhöht ihre Aktivitäten im Vorfeld der sächsischen Landtagswahl. Am Donnerstag, den 15.08.2019, soll deshalb eine Wahlkampfveranstaltung am Amalie-Dietrich-Platz in Dresden-Gorbitz stattfinden. Neben dem Vorsitzenden der sächsischen AfD, Jörg Urban, werden auch die Bundestagsabgeordneten Gottfried Curie und Sebastian Münzenmaier als Redner angekündigt. Es ist also davon auszugehen, dass es sich bei der Veranstaltung nicht nur um einen kleinen Wahlkampfstand handelt, sondern diese als größere Kundgebung geplant ist.  […]

Wir hoffen am 15. August mit euch gemeinsam ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Rassismus setzen zu können. Kommt am 15. August um 16:30 Uhr zum Conertplatz. Von dort aus werden wir mit einem Demonstrationszug zum Amalie-Dietrich-Platz laufen und bei einer abschließenden Kundgebung unsere Kritik an der Politik der AfD und den gesellschaftlichen Verhältnissen zum Ausdruck bringen.

Gemeinsam! Solidarisch! Unteilbar!

[Gesamter Artikel ist hier zu lesen]

Danach lohnt sich die gemeinsame Anreise zum AZ Conni, dort werden wir um 20 Uhr Männlichkeit in die Tonne treten und dem spannenden Beitrag von Jochen König lauschen!

 

#Wirstreiken gegen eine Regierungsbeteiligung von Faschist*innen

#Wirstreiken mit dir, weil es eh schon beschissen genug ist!

Auch wir unterstützen die Initiative #Wirstreiken. Sie ruft dazu auf, die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und AfD zu bestreiken, sollte es zu diesen kommen.  Ihren Aufruf  und anderes findet ihr hier: www.wirstreiken.org

Schaut auch auf  twitter (@wirstreiken1), Facebook und Instagram vorbei!

Aufruf
Da machen wir nicht mit! (Aufruf als PDF)

Wir streiken gegen eine Regierungsbeteiligung von Faschist*innen

Wir wollen mit all unserer Kraft, unseren Ideen und unserer Solidarität eine völkisch-autoritäre Regierung, also eine CDU-AfD-Koalition in Sachsen verhindern. Sollte sich im September nach der Landtagswahl doch eine Koalition der Konservativen mit der völkischen AfD ankündigen, wollen wir nicht überrascht sein oder ausgebrannt, sondern vorbereitet.

Die Regierungsbeteiligung einer faschistischen Partei nach 1945 wäre eine historische Zäsur. Wir wollen Handlungsspielräume gemeinsam diskutiert haben und nicht in Angststarre verharren. Wir wollen unser Wissen aus der Geschichte in Anwendung bringen, daher meinen wir, braucht es einen Streik.

Demo gegen AfD und Rechtsruck in Europa

Gegen den Einzug der offen antifeministischen und rassistischen AfD in den deutschen Bundestag gab es auch in Dresden kurz nach Verkündung der ersten Hochrechnungen am Abend des 24.09.2017 lautstarken Protest. Die DNN berichtete mit Fotos.
Wir waren auch dabei und haben in einem Redebeitrag kurz die wichtigsten Kritikpunkte an dem durch ganz Europa ziehenden Rechtsruck zusammengefasst.
Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung zur Demonstration, den Redebeitrag könnt ihr auf Arabisch und Deutsch nachlesen.
Außerdem ist er hier als Audio auf Deutsch nachzuhören.

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