Aufruf
Da machen wir nicht mit! (Aufruf als PDF)

Wir streiken gegen eine Regierungsbeteiligung von Faschist*innen

Wir wollen mit all unserer Kraft, unseren Ideen und unserer Solidarität eine völkisch-autoritäre Regierung, also eine CDU-AfD-Koalition in Sachsen verhindern. Sollte sich im September nach der Landtagswahl doch eine Koalition der Konservativen mit der völkischen AfD ankündigen, wollen wir nicht überrascht sein oder ausgebrannt, sondern vorbereitet.

Die Regierungsbeteiligung einer faschistischen Partei nach 1945 wäre eine historische Zäsur. Wir wollen Handlungsspielräume gemeinsam diskutiert haben und nicht in Angststarre verharren. Wir wollen unser Wissen aus der Geschichte in Anwendung bringen, daher meinen wir, braucht es einen Streik.

Was droht uns?

Wenn die AfD an der Regierung beteiligt ist, drohen uns Szenarien wie in Österreich, den USA oder Italien. Das heißt, dass Menschen gegen Menschen in Stellung gebracht werden.

Emanzipatorische und solidarische Politik wird noch stärker kriminalisiert werden. Öffentlichen Einrichtungen, die nicht auf Linie sind, werden die Gelder gestrichen werden. Rassismus und Menschenfeindlichkeit gehören dann noch stärker zu unserem Alltag. Die Abwertung von Frauen, Lesben, Schwulen, Transsexuellen und allen Geschlechtern wird Leben zerrütten. Soziale Rechte werden noch mehr beschnitten und Armut wächst und wächst. Verkehrs- und Wirtschaftspolitik werden weiter auf die Klimakrise zusteuern. Die rassistische Gewalt wird noch

mehr zunehmen und es wird noch mehr Tote geben. Das gesellschaftliche Klima wird durch Kälte, Lüge und Abwertung geprägt sein. Eine Regierung aus AfD und CDU wäre unendlich gefährlich, für Feminist*innen, Arme, Linke, Migrant*innen, Obdachlose, Jüd*innen, Rom*nja, Klimaaktivist*innen, Queers[1], Liberale, Alternative und Subkulturelle und viele mehr. Manche reden schon vom Wegziehen. Aber wir wollen nicht aufgeben, bevor wir nicht alles versucht haben. Bevor ihr abhaut, streikt mit uns!

Warum ein Streik?

Wir kämpfen seit Jahren für eine unteilbare, gerechte Gesellschaft. Wir tun das durch soziales Handeln, Demonstrationen, Nachbarschaft, Wissensweitergabe, Vereinsarbeit, Aktionen, Selbstorganisierung und Solidarität in all ihren Facetten. Durch uns sind sächsische Städte zu einem lebenswerteren Ort geworden. Trotz der lokalen Widrigkeiten versuchen wir eine Gesellschaft der Vielen zu werden, die gegen Angriffe und rechte Gewalt einsteht.

Mit dem Tag der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und AfD sind Dinge wieder denkbar, die wir uns versprochen hatten nie mehr zu akzeptieren. Ab diesem Zeitpunkt ist kein Tag wie zuvor. Wir rufen daher auf, den Alltag und die Normalität zu unterbrechen. Es gibt kein „Weiter so“. Denn ab diesem Zeitpunkt ist die Normalität, wie wir sie kennen, vorbei.

Die größtmögliche Deutlichkeit unseres Widersprüchs ist jetzt erforderlich: Ziviler Ungehorsam ist jetzt nur richtig! Die Aufrechterhaltung der Normalität wird in verbrecherischen Gesellschaften zu einer Kollaboration. Mit dem Streik, indem wir unsere Arbeit und unser Engagment niederlegen, wollen wir unser fundamentales Nicht-Einverstanden-Sein ausdrücken und unsere Verweigerung, an einer Gesellschaft mitzuwirken, die sich faschisiert. Wir haben bis dahin mit unendlicher Energie an einer besseren Situation gewirkt, haben Hilfe, Demos und Petitionen organisiert. Jetzt müssen wir raus aus dem Hamsterrad. Wir müssen die Hände frei kriegen, um uns zusammen zu schließen: Wir werden gemeinsam eine CDU-AfD-Koalition verhindern!

Widerstand werden wir ohnehin leisten – daher sind wir gut beraten, jetzt anzufangen. Es haben Menschen schon in viel auswegloseren Situationen gekämpft und alles gegeben. Wir wollen, dass diese Kämpfe nicht umsonst waren!

Wir werden solidarisch zusammenstehen und uns nicht voneinander abwenden!
Denn wir wollen uns sehen – wir wollen verabredet sein, denn niemand soll mit der Verzweiflung und Wut alleine bleiben. Wir wollen zusammenhalten und wir wollen zeigen, wie viele wir sind!

Wie kann das gehen?