Statement zur Pressekonferenz zum 13. Februar 2020

»AfD-Politker_innen sind die neuen Fackelträger des Geschichts-revisionismus’. Sie kopieren und reaktivieren die früher vom “Aktionsbündnis gegen das Vergessen” verbreiteten Opfermythen.«

Als Teil des Bündnis gegen den Naziaufmarsch in Dresden haben wir heute auf der gemeinsamen Pressekonferenz folgendes Statement verlesen:

Die AfD reaktiviert den die Shoah verharmlosenden Geschichtsdiskurs, welchen früher die JLO (Junge Landsmannschaft Ostdeutschland) und das “Aktionsbündnis gegen das Vergessen” verbreiteten. Ein Erfolg des Nazi-Marsches gibt auch anderen Verbreitungsformen des Revisionismus’ Auftrieb, deswegen sollte antifaschistische Kritik auch die Aktivitäten der AfD im Kontext des 13. Februars umfassen.

Die AfD verbreitet seit Jahren nicht nur rassistische, sexistische und nationalistische Hetze, sondern auch Geschichtsrevisionismus und Opfermythen. Genauso lange bemüht sie sich um den Schulterschluss mit rechtsextremen Kräften wie den Identitären. Dies zieht sich durch die gesamte Partei, als Scharnier dient dabei häufig die “Junge Alternative”. Entsprechende Äußerungen kennen wir nicht nur von Göbbels-Imitator Höcke und dem “Vogelschiss”-Experten Gauland, sondern genauso explizit von führenden Mitgliedern in Sachsen und Dresden. Aus Zeitgründen hier nur zwei exemplarische Beispiele:

  • Jens Maier (MdB aus Dresden) beklagte 2017 als Vorredner von Höcke im Brauhaus Watzke einen vermeintlichen »deutschen Schuldkult« und die »Herstellung von Mischvölkern durch Zuwanderung«. Die sächsische AfD-Basis verteidigte ihn bei einem Parteitag vehement gegen ein darauf folgendes – ergebnisloses – Ausschlussverfahren.
  • Dieses Jahr wollte die AfD-Stadtratsfraktion den revisionistischen Hobby-Historiker Gert Bürgel zum Wiederaufwärmen des Tieffliegermythos in’s Rathaus einladen. Schon vor zwei Jahren hatte übrigens die Partei-Jugendorganisation Bürgel für einen Vortrag anlässlich des 13.02. angefragt. Die Raumabsage der Stadt nahm die AfD zum Anlass, skrupellos den Holocaust zu verharmlosen. Mit folgenden Worten betreiben sie die Täter-Opfer-Umkehr: »Besonders vor dem Hintergrund des 27. Januar zeigt dies, dass Einschüchterung und Verfolgung immer nur in einem münden – in Terror und Gewaltherrschaft.«

Für uns als Feminist_innen und Antifaschist_innen ist klar: wir stellen uns gegen jedes Aufflammen des nationalsozialistischen Vernichtungsdenkens. Egal ob es per Fackelmarsch, Mahnwache, interner Kaderschulung oder als Hetze in Parlamenten und Medien verbreitet wird. Und wir fordern von allen Menschen ein, dort nicht wegzusehen oder gar mitzulaufen, sondern sich dem Widerstand anzuschließen. Dieser Widerstand ist so vielfältig, wie das rechte Weltbild einseitig ist. Und diese Vielfalt macht unsere Stärke aus.

»Wir stellen uns gegen jedes Aufflammen des nationalsozialistischen Vernichtungsdenkens. Unser Widerstand ist so vielfältig, wie das rechte Weltbild einseitig ist. Und diese Vielfalt macht seine Stärke aus.«

Stichwort Vielfalt: Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die nicht nach Geschlecht oder Sexualität, und auch nicht nach Herkunft oder Hautfarbe trennt. Diese emanzipatorische Utopie ist der komplette Gegenentwurf zu einer Politik, die in Sachsen besonders von der AfD vorangetrieben wird. Wohin diese führen kann, belegt exemplarisch die deutsche Geschichte. Auch heute stellen wir fest: wo rechtes Gedankengut auf dem Vormarsch ist,wird Vielfalt und Selbstbestimmung bekämpft, werden Menschen entmenschlicht und der Verfolgung preisgegeben. In Dresden werden Kinder auf offener Straße Opfer rassistischer Übergriffe, woanders erschießen AfD-Anhänger nach NSU-Vorbild politische Gegner und attackieren Synagogen.

Uns ist wichtig, dass “Wehret den Anfängen” und “Nie wieder Faschismus” nicht zu hohlen Phrasen verkommen. Wir unterstützen daher die feministische Aktionswoche und die Proteste des Aktionsbündnis’ 13. Februar. Wir wollen Menschen dazu anregen, gemeinsam gegen den rechten, antifeministischen Backlash anzugehen. Am 13. und 15. Februar durch entschlossenen und dynamischen Protest auf der Straße. Und das restliche Jahr über durch feministische Diskussionen und Interventionen im öffentlichen Raum, in der Politik und in unserem Alltag.

»Wo Rechte an die Macht kommen, wird Vielfalt und Selbstbestimmung bekämpft, werden Menschen entmenschlicht und der Verfolgung preisgegeben. ‘Wehret den Anfängen’ und ‘Nie wieder Faschismus’ dürfen nicht zu hohlen Phrasen verkommen. Wir rufen daher zu entschlossenem feministischen und antifaschistischen Widerstand auf.«

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