Tag Archives: Landtagswahl

Interview mit addn.me über #unteilbar und Perspektiven zur Landtagswahl

Letzte Woche haben wir von den Alternativen Dresden News ein paar spannende Fragen gestellt bekommen. Ein Teil der Antworten kommen in dem Artikel über verschiedene wichtige Blöcke bei der #unteilbar-Demonstration am 24.08.2019 zur Sprache.

Da dort nicht genug Platz für das gesamte Gespräch war, wir aber die aufgeworfenen Gedanken lange diskutiert haben und wichtig finden, möchten wir hier noch die ausführliche Version dokumentieren und freuen uns über eure Gedanken dazu.

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Aufruf und Hintergrundinformationen zur Kundgebung am 15. August gegen die AfD

Gastbeitrag #KeinViertelFürAusgrenzung in Kooperation mit Antifaschistischer Initiative Löbtau

“Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Wahlforen laufen, Plakate über Plakate pflastern die Laternenmasten und Parteien buhlen mit Wahlversprechen um Wähler und Wählerinnen. Auch die AfD erhöht ihre Aktivitäten im Vorfeld der sächsischen Landtagswahl. Am Donnerstag, den 15.08.2019, soll deshalb eine Wahlkampfveranstaltung am Amalie-Dietrich-Platz in Dresden-Gorbitz stattfinden. Neben dem Vorsitzenden der sächsischen AfD, Jörg Urban, werden auch die Bundestagsabgeordneten Gottfried Curie und Sebastian Münzenmaier als Redner angekündigt. Es ist also davon auszugehen, dass es sich bei der Veranstaltung nicht nur um einen kleinen Wahlkampfstand handelt, sondern diese als größere Kundgebung geplant ist.  […]

Wir hoffen am 15. August mit euch gemeinsam ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Rassismus setzen zu können. Kommt am 15. August um 16:30 Uhr zum Conertplatz. Von dort aus werden wir mit einem Demonstrationszug zum Amalie-Dietrich-Platz laufen und bei einer abschließenden Kundgebung unsere Kritik an der Politik der AfD und den gesellschaftlichen Verhältnissen zum Ausdruck bringen.

Gemeinsam! Solidarisch! Unteilbar!

[Gesamter Artikel ist hier zu lesen]

Danach lohnt sich die gemeinsame Anreise zum AZ Conni, dort werden wir um 20 Uhr Männlichkeit in die Tonne treten und dem spannenden Beitrag von Jochen König lauschen!

 

#Wirstreiken gegen eine Regierungsbeteiligung von Faschist*innen

#Wirstreiken mit dir, weil es eh schon beschissen genug ist!

Auch wir unterstützen die Initiative #Wirstreiken. Sie ruft dazu auf, die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und AfD zu bestreiken, sollte es zu diesen kommen.  Ihren Aufruf  und anderes findet ihr hier: www.wirstreiken.org

Schaut auch auf  twitter (@wirstreiken1), Facebook und Instagram vorbei!

Aufruf
Da machen wir nicht mit! (Aufruf als PDF)

Wir streiken gegen eine Regierungsbeteiligung von Faschist*innen

Wir wollen mit all unserer Kraft, unseren Ideen und unserer Solidarität eine völkisch-autoritäre Regierung, also eine CDU-AfD-Koalition in Sachsen verhindern. Sollte sich im September nach der Landtagswahl doch eine Koalition der Konservativen mit der völkischen AfD ankündigen, wollen wir nicht überrascht sein oder ausgebrannt, sondern vorbereitet.

Die Regierungsbeteiligung einer faschistischen Partei nach 1945 wäre eine historische Zäsur. Wir wollen Handlungsspielräume gemeinsam diskutiert haben und nicht in Angststarre verharren. Wir wollen unser Wissen aus der Geschichte in Anwendung bringen, daher meinen wir, braucht es einen Streik.

Gusche auf gegen Rechts!

2019 sind in Sachsen Kommunal- und Landtagswahlen. Wir haben gute Gründe, den Rechten die Stirn zu bieten. Deshalb: #guscheaufgegenrechts!

heißt es im Aufruf von Gusche auf gegen Rechts! Wir schließen uns dem Appell an und unterstützen die Kampagne als Erstunterzeichnerinnen. Mit dabei sind viele weitere Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen, die sich dem Versuch des rechten Vormarsches entgegen stellen. Für uns ist es egal, ob menschenverachtende Hetze und autoritäre Forderungen von der AfD, Kameradschaftsnazis, der Pegida-Gefolgschaft oder der rechten Flanke der CDU kommt – doch je stärker die AfD bei der Wahl abschneidet, umso gefährlicher wird der strukturelle Rückhalt für menschenverachtende Einstellungen und Gewalt. Deswegen wird der kommende Wahlkampf auch für feministische Kämpfe hoch relevant sein.

In einer sehr lesenswerten Analyse des apabiz (Toxische Männlichkeit von Kandel bis Chemnitz) stellen Anna Berg, Judith Goetz und Eike Sanders dar, wie wichtig feministische Analysen für die Dynamiken rechtsextremer Politik ist. Für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin hat Anna Müller kürzlich untersucht, wie die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten in Deutschland das Thema Frauenrechte für sich entdeckt und rassistisch umdeutet – und damit feministische Forderungen entkernt und in ihr Gegenteil verkehrt (Umdeuten, Zuspitzen, rassistisch Instrumentalisieren – die Rechtspopulist_innen und die Frauenrechte). In Sachsen können wir noch dazu beobachten, wie gegen vielfältige Familienformen und queere Lebens- und Liebesweisen geschossen wird. Das werden wir nicht kampflos hinnehmen!

Wir wollen die Analysen mit emanzipatorischer Praxis verbinden – es braucht mehr feministische Interventionen gegen faschistische Ideologie, mehr feministische Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt, sexistischer und rassistischer Diskriminierung, mehr radikale, linke, feministische Selbstorganisierung!

Macht die Gusche auf – zu Hause, auf der Straße, in der Schule oder auf Arbeit!
Bildet Banden – gegen den rechten Backlash, für emanzipatorische Utopien!

 

 

Positionierung gegen Rechts seitens des CSD Dresden e.V. lässt weiter auf sich warten…

Ausdrückliches Statement des CSD Dresden zu rechten Bewegungen in den eigenen Reihen bleibt trotz Vorkommnissen auf der Demo 2018 aus…..

Zuletzt haben wir uns 2014 über den CSD in Dresden geäußert. Damals erhielt zu unserer großen Verwunderung die damalige Oberbügermeisterin Helma Orosz (CDU) den Toleranzpreis durch den Verein. Verwundert waren wir u.a., weil doch die CDU nicht gerade bekannt dafür ist, sich für die politischen Belange eines CSDs einzusetzen.

In diesem Jahr nimmt das politische Drama um den CSD Dresden weiter seinen Lauf…
Kurz nach der Demo vor ca. 10 Wochen wurden Vorwürfe laut, innerhalb der „Security Firma“, mit welcher der Verein seit Jahren kooperiert, seien “Personen in schwarzem T-Shirt mit dem Frakturschriftzug ‘Ostdeutschland’ auf dem Rücken aufgefallen. Sie hätten den Hitlergruß angedeutet und beiläufig geäußert, sie würden sich um die Antifa kümmern.”.
CSD Vereine in Leipzig, Berlin und Hamburg haben, z.T. nach eigenen Konfrontationen mit der AFD oder diese Wählenden, bereits zeitnah eigene Statements verfasst und sich klar von rechten Strömungen distanziert. Statt eben solcher Distanzierung lesen wir vom Organisator der Demo Ronald Zenker “Ein mögliches Naziproblem bei der Security werde ‘hochgekocht’” (ebd.), während das CSD Programmheft 2018 zuvor noch unter “(POLITISCHE) FORDERUNGEN” (sic!) verkündet, “…das Wegschauen in der Gesellschaft ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Mit Sorge sehen wir die zunehmende Gefahr einer gesellschaftlichen Rückentwicklung.” (S.6). Eine deutliche Positionierung gegen Rechts in Dresden lässt seitens des CSD Vereins vor Ort jedoch nach wie vor auf sich warten.

Wir sind, insbesondere im Kontext der bevorstehenden Landtagswahlen (mit der AfD haben bürgerlich-konservative bis hin zu extrem rechten Kräften einen parteiförmigen Ausdruck gefunden, der in Sachsen scheinbar ein besonders großes Potenzial hat) und in einer Zeit, in der rechtes Gedankengut sich immer offener in der Mitte der Gesellschaft zeigt, enttäuscht, wütend und schockiert über diese Entwicklungen.

Wir fordern, dass keine Personen in den Dresdner CSD eingebunden, gar von ihm unterstützt werden oder an der Demo teilnehmen, die rechtspopulistischen, neonazistischen oder völkisch-nationalistischen Parteien oder Organisationen angehören, einer entsprechenden Szene zuzuordnen oder bereits anderweitig durch rassistische, sexistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

Wir fordern eine klare Positionierung gegen Rechts und die Umsetzung aller notwendigen Konsequenzen daraus!
Wir wollen einen CSD, der nicht die CDU feiert, der nicht mit fragwürdigen Security-Personen kooperiert!
Wir wünschen uns einen CSD, der sich einsetzt für die wirkliche Gleichberechtigung vielfältiger Lebens- und Liebensweisen, der die Belange von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und inter Menschen sichtbar und hörbar macht, der Menschenrechte für Alle einfordert, der immer kritisch (auch mit sich) bleibt und emanzipatorische Utopien entwirft!