Statement zur Pressekonferenz zum 13. Februar 2020

»AfD-Politker_innen sind die neuen Fackelträger des Geschichts-revisionismus’. Sie kopieren und reaktivieren die früher vom “Aktionsbündnis gegen das Vergessen” verbreiteten Opfermythen.«

Als Teil des Bündnis gegen den Naziaufmarsch in Dresden haben wir heute auf der gemeinsamen Pressekonferenz folgendes Statement verlesen:

Die AfD reaktiviert den die Shoah verharmlosenden Geschichtsdiskurs, welchen früher die JLO (Junge Landsmannschaft Ostdeutschland) und das “Aktionsbündnis gegen das Vergessen” verbreiteten. Ein Erfolg des Nazi-Marsches gibt auch anderen Verbreitungsformen des Revisionismus’ Auftrieb, deswegen sollte antifaschistische Kritik auch die Aktivitäten der AfD im Kontext des 13. Februars umfassen.

Die AfD verbreitet seit Jahren nicht nur rassistische, sexistische und nationalistische Hetze, sondern auch Geschichtsrevisionismus und Opfermythen. Genauso lange bemüht sie sich um den Schulterschluss mit rechtsextremen Kräften wie den Identitären. Dies zieht sich durch die gesamte Partei, als Scharnier dient dabei häufig die “Junge Alternative”. Entsprechende Äußerungen kennen wir nicht nur von Göbbels-Imitator Höcke und dem “Vogelschiss”-Experten Gauland, sondern genauso explizit von führenden Mitgliedern in Sachsen und Dresden. Aus Zeitgründen hier nur zwei exemplarische Beispiele: Continue reading

Gott sei Dank? – Zum Rücktritt von Landesbischof Rentzing

(kirchenkritisches Flugblatt von 1973)

2015 wurde Carsten Rentzing in einer knappen Wahl zum evangelischen Landesbischof in Sachsen gewählt. Als Vertreter erzkonservativer Auffassungen wurde er schon damals (auch von uns) deutlich kritisiert, nicht zuletzt wegen seiner homophoben Ansichten. Wir haben damals unsere Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass rechte Positionen durch die Wahl eines reaktionären Theologens an die Kirchenspitze zusätzliche Unterstützung erfahren werden. Rentzing hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er seine Macht, seine Möglichkeiten und Netzwerke immer wieder genau dafür genutzt hat.

Während seiner Amtszeit wurde die Kritik daher nicht leiser, auch wenn Rentzing immer wieder versuchte, innerkirchliche Debatten um die politische Ausrichtung der Landeskirche als intrigante Spaltungsversuche zu labeln und zu unterbinden.
Leider gab es dafür immer wieder unerfreuliche Anlässe, was zu einer Reihe kleinerer und größerer Skandale führte, die in vielen Fällen nicht einmal an die Öffentlichkeit gelangten. Continue reading

Informationen zum Schwangerschaftskonflikt? Eine Farce!

Nachdem der Deutsche Bundestag den §219a StGB vor 4 Monaten – unzureichend – änderte, hat die Bundesärztekammer die geforderte Liste veröffentlicht, die angibt, welche Ärzt*innen und medizinische Einrichtungen Schwangerschaftsabbrüche nach §13 Abs.3 Schwangerschaftskonfliktgesetz vornehmen. Diese Liste beruht auf freiwilligen Meldungen von Ärzt*innen, sie soll monatlich aktualisiert werden. Sie enthält Angaben zu Adresse, Methode (medikamentöses und/oder operatives Verfahren) und eventuellen Fremdsprachenkenntnissen.

Q.e.d. Diese Liste und dieses ganze Prozedere ist, wie zu erwarten war, eine Farce.

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Rechtspopulismus beim CSD Dresden – ein Nachschlag

Wir haben in unserer Stellungnahme zu problematischen Vorfällen im CSD Dresden e.V. ja schon CSD-Vorstand Matthias Eibisch erwähnt, der ohne schlechtes Gewissen einen vermeintlich lustigen Post eines AfD-Abgeordneten teilte, in welchem der rassistische Mob in Chemnitz verharmlost wird.

Nun müssen wir feststellen, dass der Sumpf noch weiter reicht. Diesmal geht es um Philipp “Phil” Grafe, der als Fotograf und Designer für den Verein Material für die CSD-Feierlichkeiten erstellt1.

Die Berichterstattung über den Salafisten Raschid K. gereicht ihm zum Anlass, über das “verrotte System” (gemeint ist der Rechtsstaat Deutschland) zu lästern und gegen “Gutmenschen” Stimmung zu machen – er bedient sich dabei klassischer Kampfbegriffe des Rechtspopulismus. Aufschlussreich ist auch, dass quasi nebenher noch die “historische Verantwortung Deutschlands” argumentativ in’s Spiel gebracht wird, allerdings nur, um sie im nächsten Atemzug zu leugnen. Continue reading

Stellungnahme zu den Berichten über sexuelle Übergriffe durch Ronald Zenker und das Vorgehen des CSD Dresden e.V.

Wie in vielen anderen Städten ist auch in Dresden der CSD ein relevanter Bestandteil der queeren Szene. Und wie überall wird auch in Dresden gerne über politische Positionen, thematische Schwerpunkte und die allgemeine Ausrichtung diskutiert und gestritten. Auf der einen Seite haben wir als feministische Gruppe Veranstaltungen gegen homofeindliche Kundgebungen unterstützt, an denen ebenso der CSD Dresden e.V. beteiligt war12. Auf der anderen Seite haben wir den CSD Dresden auch kritisiert, zum Beispiel als es um eine Preisverleihung an Helma Orosz ging3.

Das alles kann als normales Verhältnis zwischen eher bürgerlichen und linken-kritischen Akteur_innen gelten, mit den zu erwartenden Reibungspunkten. Allerdings mussten wir in der Vergangenheit immer wieder die Erfahrung machen, dass der CSD Dresden e.V. und in persona Ronald Zenker – vorsichtig ausgedrückt – keinen guten Umgang mit Änderungsvorschlägen, Kritik oder einfach nur anderen politischen Analysen und Ansätzen als den eigenen an den Tag legten.

Damit konnten wir als Gruppe durchaus umgehen, und auf gemeinsame Aktivitäten oder Versuche eines inhaltlichen Austauschs einfach verzichten. Mit den nun öffentlich gewordenen Berichten4 über das Verhalten von Ronald Zenker gegenüber queeren Geflüchteten ist allerdings eine klare Grenze überschritten worden. Wir erachten die Berichte für glaubhaft und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Continue reading

F*Streik

Der F*Streik in Dresden war ein voller Erfolg! Hier die offizielle Pressemitteilung, sowie ein kurzes Video mit einigen Impressionen!

Wenn wir streiken, steht die Welt still! Am 8. März und darüber hinaus.
Pressemitteilung zum Feministischen und Frauen*Streik 2019
Viele Menschen legten heute in Dresden ihre Lohnarbeit sowie emotionale, Sorge- und Hausarbeit nieder. Dafür haben sie sich am Morgen in sechs Streik-Cafés an unterschiedlichen Orten getroffen. Hier lag der Fokus auf einem umfassenden, branchenübergreifenden Austausch. Die Hochschule für bildende Künste startete beispielsweise mit einer Kunstaustellung „Fe*male Intervention“ und schloss durch ein Gespräch mit CindyCat über die finanzielle Unsicherheit und Diskriminierung von Künstlerinnen an. In der kosmotique ( Seit 2012 betreiben Ehrenamtliche die kosmotique in einem ehemaligen Ladenlokal in der Dresdner Neustadt als einen politischen Raum, der gemeinsam mit anderen Gruppen und Kollektiven mit Kritik und linker Praxis gefüllt wird. Regelmäßig finden in der kosmotique Vorträge, Filmvorführungen, Workshops und Tagesseminare und Treffen politischer Gruppen und Initiativen statt.) fand ein Fotoshooting statt, beit dem die Teilnehmenden darstellten, was ihre persönliche Situation im Patriarchat am besten symbolisiert.
Bereits am frühen Morgen steuerte das Streik-Mobil der Schüler_innen Gewerkschaft Schwarze Rose sechs Dresdener Schulen an. In Kundgebungen wurden die Geschlechterungerechtigkeit besonders im Biologieunterricht, sexistische und sexuelle Übergriffe in der Schule sowie Verhütung thematisiert.
Anschließend fanden sich rund 500 Menschen auf dem Postplatz zum Streik-Fest zusammen, um dort gemeinsam über ihre aktuelle Situation und Themen der Geschlechtergerechtigkeit zu diskutieren. Menschen aus unterschiedlichen Branchen und Lebensbereichen haben gemeinsam Forderungen für die Zukunft aufgestellt und sich beraten, wie sie sich zukünftig zusammenschließen können, um eine kraftvolle Streikbewegung über den 8. März 2019 hinaus aufzubauen.
Einen der Höhepunkte bildete die feierliche Beerdigung des Patriarchats. Die Performance-Gruppe des F*Streik-Netzwerks zog durch die Prager Straße, die Haupteinkaufsstraße in Dresden. An ihren Körpern hafteten überwiegend sexistische Zuschreibungen, die sie bei einer Trauerrede eindrucksvoll in den Sarg warfen – unter großem Jubel der Anwesenden.
Um sich mit antifeministischen und rechtsradikalen Konsequenzen – besonders in Sachsen – auseinanderzusetzen, wurde die performative Installation “WENDE 2.0” ODER ZURÜCK IN DIE ZUKUNFT gezeigt, die den politischen und kulturellen Rechtsruck thematisierte und dazu einlud, sich zu diesem zu positionieren. Solidarische Menschen, überwiegend Männer, kümmerten sich derweil um die Kinderbetreuung und um das leibliche Wohl.
Luka Stern: „Als Mitglied der basisdemokratischen und feministischen Gewerkschaft „FAU“ sehe ich den Streik als das Mittel, grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen herbei zu führen. Wenn wir unsere Arbeit verweigern, steht die Welt still. Um mit den damit verbundenen Risiken solidarisch umzugehen, müssen wir uns langfristig und verbindlich organisieren.“

Toni Keller: „Wir streiken heute auch aus Solidarität mit allen von den Kürzungen (Der Dresdener Stadtrat hat im Februar 2019 Kürzungen in den Bereichen Bildung, Kultur, Jugend- und Sozialarbeit sowie Gleichstellung beschlossen.) betroffenen Dresdner Projekten, u.a. im Gleichstellungsbereich. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks lassen wir uns nicht zu Konkurrent_innen um immer weniger Geld machen. Wer nicht kapiert, wie wichtig und wertvoll unsere Arbeit ist, wird damit klarkommen müssen, dass wir sie verweigern.“
[…]

Quelle: F*Streik_Netzwerk Dresden

 

Sex Workers Solidarity – eine Auswertung

Nach mehr als einem Jahr Planung, Debatten, Organisierung und Aktivismus hat die Initiative Sex Workers Solidarity jetzt zum Abschluss der Kampagne gegen das sogenannte Prostituierten”schutz”gesetz eine umfassende Auswertung ihres wichtigen Engagements vorgelegt.

Auf Facebook findet ihr das Abschiedsposting von Sex Workers Solidarity, hier den Auswertungstext als PDF.

Trotz der Erfolge von SWS ist schade, dass es bislang nicht gelungen ist, eine nachhaltige Organisierung von Sexarbeiter_innen in Dresden zu initiieren. In der Auswertung finden sich auch dazu einige Gedanken und viele Ideen für mögliche zukünftige Aktivitäten.

Es ist selten, dass politisches Engagement so ausführlich, offen und selbstkritisch reflektiert wird. Umso mehr wir freuen uns, dass die von uns mit gegründete Initiative es geschafft hat, auch diesen Schritt zu meistern.

Positionierung gegen Rechts seitens des CSD Dresden e.V. lässt weiter auf sich warten…

Ausdrückliches Statement des CSD Dresden zu rechten Bewegungen in den eigenen Reihen bleibt trotz Vorkommnissen auf der Demo 2018 aus…..

Zuletzt haben wir uns 2014 über den CSD in Dresden geäußert. Damals erhielt zu unserer großen Verwunderung die damalige Oberbügermeisterin Helma Orosz (CDU) den Toleranzpreis durch den Verein. Verwundert waren wir u.a., weil doch die CDU nicht gerade bekannt dafür ist, sich für die politischen Belange eines CSDs einzusetzen.

In diesem Jahr nimmt das politische Drama um den CSD Dresden weiter seinen Lauf…
Kurz nach der Demo vor ca. 10 Wochen wurden Vorwürfe laut, innerhalb der „Security Firma“, mit welcher der Verein seit Jahren kooperiert, seien “Personen in schwarzem T-Shirt mit dem Frakturschriftzug ‘Ostdeutschland’ auf dem Rücken aufgefallen. Sie hätten den Hitlergruß angedeutet und beiläufig geäußert, sie würden sich um die Antifa kümmern.”.
CSD Vereine in Leipzig, Berlin und Hamburg haben, z.T. nach eigenen Konfrontationen mit der AFD oder diese Wählenden, bereits zeitnah eigene Statements verfasst und sich klar von rechten Strömungen distanziert. Statt eben solcher Distanzierung lesen wir vom Organisator der Demo Ronald Zenker “Ein mögliches Naziproblem bei der Security werde ‘hochgekocht’” (ebd.), während das CSD Programmheft 2018 zuvor noch unter “(POLITISCHE) FORDERUNGEN” (sic!) verkündet, “…das Wegschauen in der Gesellschaft ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Mit Sorge sehen wir die zunehmende Gefahr einer gesellschaftlichen Rückentwicklung.” (S.6). Eine deutliche Positionierung gegen Rechts in Dresden lässt seitens des CSD Vereins vor Ort jedoch nach wie vor auf sich warten.

Wir sind, insbesondere im Kontext der bevorstehenden Landtagswahlen (mit der AfD haben bürgerlich-konservative bis hin zu extrem rechten Kräften einen parteiförmigen Ausdruck gefunden, der in Sachsen scheinbar ein besonders großes Potenzial hat) und in einer Zeit, in der rechtes Gedankengut sich immer offener in der Mitte der Gesellschaft zeigt, enttäuscht, wütend und schockiert über diese Entwicklungen.

Wir fordern, dass keine Personen in den Dresdner CSD eingebunden, gar von ihm unterstützt werden oder an der Demo teilnehmen, die rechtspopulistischen, neonazistischen oder völkisch-nationalistischen Parteien oder Organisationen angehören, einer entsprechenden Szene zuzuordnen oder bereits anderweitig durch rassistische, sexistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

Wir fordern eine klare Positionierung gegen Rechts und die Umsetzung aller notwendigen Konsequenzen daraus!
Wir wollen einen CSD, der nicht die CDU feiert, der nicht mit fragwürdigen Security-Personen kooperiert!
Wir wünschen uns einen CSD, der sich einsetzt für die wirkliche Gleichberechtigung vielfältiger Lebens- und Liebensweisen, der die Belange von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und inter Menschen sichtbar und hörbar macht, der Menschenrechte für Alle einfordert, der immer kritisch (auch mit sich) bleibt und emanzipatorische Utopien entwirft!

Gastbeitrag von Sex Workers Solidarity zum “SächsProstSchGAG”

Protest gegen die Verabschiedung des Sächsischen Prostituierten“schutz“gesetz-Ausführungsgesetzes

Am Mittwoch soll das Prostituiertenschutzgesetz-Ausführungsgesetz beschlossen werden! Kommt auch vorbei: Mittwoch, 27.06., 9:30 Uhr (vor Beginn der öffentlichen Landtagssitzung) vor dem Landtag in Dresden.

Im Landtag bewegt sich was – deswegen bewegen wir uns auch!

Nachdem das Thema des Sächsischen Prostituiertenschutzgesetz-Ausführungsgesetz mehrfach vertagt wurde, wird es am kommenden Montag, den 18.o6.18, in einer (nicht öffentlichen) Sondersitzung des Sozialausschusses besprochen. Damit wird das SächsProstSchGAG mit größter Wahrscheinlichkeit am 27. oder 28.06. – und mit einem halben Jahr Verspätung noch kurz vor der Sommerpause – vom Landtag verabschiedet werden und sofort in Kraft treten.

Wie wir herausfinden konnten, gibt es von allen Fraktionen Änderungsanträge zum ursprünglichen Entwurf, den wir ausführlich in unserem Offenen Brief kritisiert haben. Auf wirklich grundlegende Kritikpunkte geht leider keiner der Entwürfe ein, dennoch sieht man an den Änderungsvorschlägen, dass unsere Gegenwehr immerhin ETWAS gebracht hat:

Laut Antrag der CDU-SPD-Koalition sollen die Gebühren für die Anmeldung sowie die Ausstellung einer Aliasbescheinigung auf 35€ (statt 40€) gesenkt werden, eine Verlängerung soll 15€ kosten (statt jedes Mal wieder 35€), die Gebühren für die Gesundheitsberatung (zunächst mit 60€ angesetzt) sollen entfallen. Linke und Grüne fordern komplette Gebührenfreiheit für Sexarbeiter_innen, die Mehrheit im Landtag wird aber wohl anders entscheiden. In jedem Fall ist es jetzt aber nicht mehr vorgesehen, dass die von den Sexarbeiter_innen zu zahlenden Gebühren den Aufwand für die Zwangsanmeldungs- und Zwangsberatungsprozedur in Gänze finanzieren sollen. Stattdessen soll das Land Sachsen den betreffenden sechs Kommunen jährlich Mittel dafür zur Verfügung stellen. Die Finanzierung in den Kommunen ist übrigens der einzige Punkt, zu dem sich auch die AfD in ihrem Antrag einlässt, die hohen Gebühren für Sexarbeiter_innen hätte sie einfach beibehalten.

Diese Veränderungen sind nicht etwa von selbst geschehen, sondern beruhen auf dem Engagement verschiedenster Akteur_innen innerhalb und außerhalb des Landtags. Unser Protest war erfolgreich – dafür DANKE an alle Beteiligten! Zentral war auch die öffentliche Anhörung, in der fünf Expert_innen einhellig den SächsProstSchGAG-Entwurf hart kritisierten. Die kritische Begleitung hat dafür gesorgt, dass das Thema nicht einfach im stillen Kämmerlein abgehandelt werden konnte. Es zeigt sich also, dass es etwas bringt, sich öffentlich zu Wort zu melden und sich zu wehren – ein Grund zu Feiern. Prost!

ABER: Mit Verabschiedung des – wenn auch veränderten – Ausführungsgesetzes sind die grundlegenden Probleme noch lange nicht verabschiedet. Viele wichtige Fragen bleiben im SächsProstSchGAG weiterhin unberücksichtigt, z. B. die Beratung in der jeweiligen Muttersprache oder die (Nicht-)Existenz von Beratungsstellen (mehr siehe Offener Brief). Insgesamt ist und bleibt das bundesweite ProstSchG ein diskriminierendes Gesetz, das die Situation von Sexarbeiter_innen verschlechtert. Daran ändert sich nichts, auch wenn man nun vielleicht weniger Geld für die eigene Datenerfassung und Stigmatisierung bezahlen muss. Das ProstSchG gehört entsorgt! Es bleibt spannend, was sich aus der Verfassungsklage oder sonstigen Initiativen noch ergibt – dieser Drops ist noch nicht gelutscht!

Darum werden wir die Verabschiedung des Ausführungsgesetzes weder bejubeln noch unkommentiert lassen. Kommt doch auch vorbei!