Ein Umgang mit Kritik – Stellungnahme zu “Abtreibungsgeschichten”

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Auch kritische Stimmen wurden den Initiatorinnen der Kampagne “Abtreibungsgeschichten” in Bezug auf die Veröffentlichung von Abtreibungsgeschichten zugesandt. Folgend könnt ihr deren Antwort darauf lesen, sie verdeutlicht nochmal klare Motive, Hintergründe und Prozesse der Kampagne. Sie freuen sich über weitere Geschichten, weitere Anregungen und Kritik und gehen gern mit euch darüber in Austausch!

Im Zuge der Mobilisierung für den Schweigemarsch in Annaberg haben wir Abtreibungsgeschichten gesammelt, mit dem Ziel Abtreibungen zu entstigmatisieren und über die verschiedenen Geschichten hinweg auf Gemeinsamkeiten und strukturelle Probleme aufmerksam zu werden. Einer der Hintergründe war auch, über die Geschichten genauere Einblicke zur Versorgungslage von Schwangerschaftsabbrüchen zu bekommen. Verschiedene Personen, die abgetrieben haben, haben uns dabei ihre Geschichten als Audio-Aufnahme, in Schriftform, oder als Postkarte zukommen lassen.

Dabei kam es recht schnell zu verschiedenen Reaktionen.
Positiv stimmen uns bspw. Beratungsstellen, die die Aktion sehr begrüßten, Teile von ihr ausstellen werden und uns ihre Unterstützung weiterhin zusicherten. Wir erkennen hierin die Chance, mit dieser Kampagne mehr Menschen zu erreichen, als wir das normalerweise tun.

Aber es kam auch zu kritischen Rückmeldungen, wie euren, dafür möchten wir euch vielen Dank sagen. Das kritische Feedback hat einen intensiven internen Diskussions- und Reflexionsprozess angestoßen, dessen bisherigen Stand wir euch gerne mitteilen möchten. Aufgrund der Coronasituation, aber auch des etwas längeren Prozesses wegen kommt die Antwort nun mit einer gehörigen Zeitversetzung. Continue reading →

#Feminizid in Sucksn

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Gestern, am 26.05.2020 kam der Mordprozess gegen L. Foinard, wegen zweifachen Mordes an seinen Kindern, sowie versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung an seiner Frau zum Abschluss. 
Er wurde zu einer lebenslangen Haft mit der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. 

Ca 20 Personen präsentierten sich im und vorm Landesgericht Dresden zur Urteilsverkündung um im stillen Protest ihre  Solidarität zu bekunden.

„Nur dass wir Frauen und Personen der Zivilgesellschaft mit unserer Anwesenheit sichtbar machen, dass sie [die betroffene Mutter]  als Überlebende nicht allein ist, Anteilnahme erfährt und es nicht vergessen wird.“ (Sylvia B. Müller, Präventionsmanagerin Stalking und Intimpartnergewalt)

Auch wir wollen so unsere Solidarität bekunden, denn: Allein ist die betroffene Mutter nicht. Und wir vergessen nicht. Wir benennen.

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Corona*vibes – feministische Perspektiven auf Corona

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In Zeiten von Corona brauchen wir mehr denn je eine feministische, antikapitalistische Kampfperspektive. Sei es, um Macker*innen von den Straßen zu drängen, die selbst bei akuter Ansteckungsgefahr und gebotenem Mindestabstand zu viel Raum einnehmen. Aber auch um genauer hinzusehen: wer sind eigentlich die Menschen, die zurzeit dafür sorgen, dass die Gesellschaft nicht auseinanderbricht? Wem gilt die (staatliche) Fürsorge, wer wird geschützt, wer vergessen? Was bedeutet Systemrelevanz? Und warum reden gerade alle davon, Frauen sichtbar zu machen?

Wir haben uns dafür ein paar Gedanken gemacht und laden euch herzlichst ein, mit uns darüber in Austausch zu treten. Hier gehts zum Text.

Außerdem haben wir einen feministischen Forderungskatalog übersetzt, der uns aus dem Herzen spricht. Dieser wurde von Aktivistinnen aus dem globalen Süden und marginalisierten Gemeinschaften im globalen Norden initiiert und von der Feminist Alliance for Rights (FAR) koordiniert.

Antifeministische Beschädigungen auf Plakaten zum 8. März

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In ganz Dresden wurde anlässlich des internationalen Frauenkampftages eine Plakatierungsaktion durchgeführt. Mit 1500 Plakaten wurde über das gesamte Stadtgebiet verteilt auf Erfolge feministischer Kämpfe hingewiesen. Auch Ziele für zukünftiges Engagement wurden dabei bekannt gemacht.
Dabei wurde offenbar ein Nerv getroffen. Neben vielen positiven Reaktionen mussten wir feststellen, dass unter anderem in Pieschen viele der Plakate durch Sprühfarbe verunstaltet oder zum Teil abgerissen wurden.
Dazu stellen wir fest: Wir lassen uns von der Beschädigung von feminisistischen Plakaten nicht einschüchtern. Wir werden diese antifeministischen Vorgänge auch nicht ignorieren. Sie dienen uns erst recht als Ansporn, weiter für unsere emanzipatorischen Ziele zu kämpfen. 
Und an alle, die denken, sie könnten das mit abgerissenen Plakaten verhindern: arbeitet an euren Vorurteilen und Feindbildern, denn feministische Kämpfe werden nicht verschwinden!
Wir stehen weiterhin für einen lauten, selbstbewussten und öffentlich präsenten Feminismus ein. 
Nicht nur am 8. März, sondern das ganze Jahr. Nicht nur in Dresden, sondern auf der ganzen Welt.

Statement zur Pressekonferenz zum 13. Februar 2020

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»AfD-Politker_innen sind die neuen Fackelträger des Geschichts-revisionismus’. Sie kopieren und reaktivieren die früher vom “Aktionsbündnis gegen das Vergessen” verbreiteten Opfermythen.«

Als Teil des Bündnis gegen den Naziaufmarsch in Dresden haben wir heute auf der gemeinsamen Pressekonferenz folgendes Statement verlesen:

Die AfD reaktiviert den die Shoah verharmlosenden Geschichtsdiskurs, welchen früher die JLO (Junge Landsmannschaft Ostdeutschland) und das “Aktionsbündnis gegen das Vergessen” verbreiteten. Ein Erfolg des Nazi-Marsches gibt auch anderen Verbreitungsformen des Revisionismus’ Auftrieb, deswegen sollte antifaschistische Kritik auch die Aktivitäten der AfD im Kontext des 13. Februars umfassen.

Die AfD verbreitet seit Jahren nicht nur rassistische, sexistische und nationalistische Hetze, sondern auch Geschichtsrevisionismus und Opfermythen. Genauso lange bemüht sie sich um den Schulterschluss mit rechtsextremen Kräften wie den Identitären. Dies zieht sich durch die gesamte Partei, als Scharnier dient dabei häufig die “Junge Alternative”. Entsprechende Äußerungen kennen wir nicht nur von Göbbels-Imitator Höcke und dem “Vogelschiss”-Experten Gauland, sondern genauso explizit von führenden Mitgliedern in Sachsen und Dresden. Aus Zeitgründen hier nur zwei exemplarische Beispiele: Continue reading →

Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar!

2020, Stellungnahme,

Öffentliche Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen.

Wir verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt aufs Schärfste. Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano diese Entscheidung erleben muss.

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Dieser Schwur der Befreiten von Buchenwald ist das Fundament der jahrzehntelangen antifaschistischen Arbeit der VVN-BdA und unser Kampf gegen Faschismus ist #unteilbar. Darum sind wir solidarisch mit der VVN-BdA.

Die Entscheidung gegen die VVN-BdA ist keine Einzelentscheidung. Vielmehr werden die Bewegungsräume für eine politische und demokratisch aktive Zivilgesellschaft, wie sie sich etwa bei #unteilbar zusammengeschlossen hat, auch mit Hilfe des Steuerrechts, immer enger gesteckt. Belege dafür sind die rigide Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts auch für andere politisch aktive Vereine wie attac, Campact oder das Demokratische Zentrum Ludwigsburg.

Auch an anderer Stelle beobachten wir mit großer Sorge, dass im Zuge der fatalen Umstrukturierung des Programms „Demokratie Leben“ weit über 200 Projekte in ihrem Kampf für eine vielfältige Gesellschaft vor dem Aus stehen. Geplant waren sogar massive Kürzungen für das Programm „Demokratie Leben“, die erst nach vehementen Protesten zurückgezogen wurden. In Zeiten, in denen parteipolitisch organisierte Faschistinnen und Faschisten und gewalttätige Neo-Nazis gemeinsam marschieren, verhallen Forderungen nach einer substantiellen Aufstockung der Mittel folgenlos.
Darum fordern wir:

  • Dass das Land Berlin dem Beispiel NRWs folgt und die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA anerkennt.
  • Damit die Arbeitsfähigkeit der VVN-BdA nicht beeinträchtigt wird, soll die Vollziehung der Bescheide zur Zahlung/Steuerzahlung ausgesetzt werden.
  • Politisches Engagement der kritischen und demokratischen Zivilgesellschaft muss im Zuge der anstehenden Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts durch das Bundesfinanzministerium gestärkt und zweifelsfrei abgesichert werden!
  • Wir brauchen ein „Demokratiefördergesetz“, das seinen Namen verdient und eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung zivilgesellschaftlich getragener Projekte sicherstellt.

Wir werden diese Forderungen so lange und so laut vertreten, bis sie umgesetzt werden. Mit den #unteilbar Demonstrationen und dem gemeinsamen Einstehen auf der Straße haben wir alle auch ein Versprechen auf Solidarität miteinander abgegeben.

Berlin, den 28.11.2019

Diese Erklärung wurde von Aktiven und Organisationen aus dem #unteilbar-Bündnis initiiert.

Erklärung als PDF zur weiteren Verbreitung

Gott sei Dank? – Zum Rücktritt von Landesbischof Rentzing

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(kirchenkritisches Flugblatt von 1973)

2015 wurde Carsten Rentzing in einer knappen Wahl zum evangelischen Landesbischof in Sachsen gewählt. Als Vertreter erzkonservativer Auffassungen wurde er schon damals (auch von uns) deutlich kritisiert, nicht zuletzt wegen seiner homophoben Ansichten. Wir haben damals unsere Befürchtung zum Ausdruck gebracht, dass rechte Positionen durch die Wahl eines reaktionären Theologens an die Kirchenspitze zusätzliche Unterstützung erfahren werden. Rentzing hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er seine Macht, seine Möglichkeiten und Netzwerke immer wieder genau dafür genutzt hat.

Während seiner Amtszeit wurde die Kritik daher nicht leiser, auch wenn Rentzing immer wieder versuchte, innerkirchliche Debatten um die politische Ausrichtung der Landeskirche als intrigante Spaltungsversuche zu labeln und zu unterbinden.
Leider gab es dafür immer wieder unerfreuliche Anlässe, was zu einer Reihe kleinerer und größerer Skandale führte, die in vielen Fällen nicht einmal an die Öffentlichkeit gelangten. Continue reading →

Informationen zum Schwangerschaftskonflikt? Eine Farce!

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Nachdem der Deutsche Bundestag den §219a StGB vor 4 Monaten – unzureichend – änderte, hat die Bundesärztekammer die geforderte Liste veröffentlicht, die angibt, welche Ärzt*innen und medizinische Einrichtungen Schwangerschaftsabbrüche nach §13 Abs.3 Schwangerschaftskonfliktgesetz vornehmen. Diese Liste beruht auf freiwilligen Meldungen von Ärzt*innen, sie soll monatlich aktualisiert werden. Sie enthält Angaben zu Adresse, Methode (medikamentöses und/oder operatives Verfahren) und eventuellen Fremdsprachenkenntnissen.

Q.e.d. Diese Liste und dieses ganze Prozedere ist, wie zu erwarten war, eine Farce.

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Rechtspopulismus beim CSD Dresden – ein Nachschlag

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Wir haben in unserer Stellungnahme zu problematischen Vorfällen im CSD Dresden e.V. ja schon CSD-Vorstand Matthias Eibisch erwähnt, der ohne schlechtes Gewissen einen vermeintlich lustigen Post eines AfD-Abgeordneten teilte, in welchem der rassistische Mob in Chemnitz verharmlost wird.

Nun müssen wir feststellen, dass der Sumpf noch weiter reicht. Diesmal geht es um Philipp “Phil” Grafe, der als Fotograf und Designer für den Verein Material für die CSD-Feierlichkeiten erstellt1.

Die Berichterstattung über den Salafisten Raschid K. gereicht ihm zum Anlass, über das “verrotte System” (gemeint ist der Rechtsstaat Deutschland) zu lästern und gegen “Gutmenschen” Stimmung zu machen – er bedient sich dabei klassischer Kampfbegriffe des Rechtspopulismus. Aufschlussreich ist auch, dass quasi nebenher noch die “historische Verantwortung Deutschlands” argumentativ in’s Spiel gebracht wird, allerdings nur, um sie im nächsten Atemzug zu leugnen. Continue reading →

Stellungnahme zu den Berichten über sexuelle Übergriffe durch Ronald Zenker und das Vorgehen des CSD Dresden e.V.

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Wie in vielen anderen Städten ist auch in Dresden der CSD ein relevanter Bestandteil der queeren Szene. Und wie überall wird auch in Dresden gerne über politische Positionen, thematische Schwerpunkte und die allgemeine Ausrichtung diskutiert und gestritten. Auf der einen Seite haben wir als feministische Gruppe Veranstaltungen gegen homofeindliche Kundgebungen unterstützt, an denen ebenso der CSD Dresden e.V. beteiligt war12. Auf der anderen Seite haben wir den CSD Dresden auch kritisiert, zum Beispiel als es um eine Preisverleihung an Helma Orosz ging3.

Das alles kann als normales Verhältnis zwischen eher bürgerlichen und linken-kritischen Akteur_innen gelten, mit den zu erwartenden Reibungspunkten. Allerdings mussten wir in der Vergangenheit immer wieder die Erfahrung machen, dass der CSD Dresden e.V. und in persona Ronald Zenker – vorsichtig ausgedrückt – keinen guten Umgang mit Änderungsvorschlägen, Kritik oder einfach nur anderen politischen Analysen und Ansätzen als den eigenen an den Tag legten.

Damit konnten wir als Gruppe durchaus umgehen, und auf gemeinsame Aktivitäten oder Versuche eines inhaltlichen Austauschs einfach verzichten. Mit den nun öffentlich gewordenen Berichten4 über das Verhalten von Ronald Zenker gegenüber queeren Geflüchteten ist allerdings eine klare Grenze überschritten worden. Wir erachten die Berichte für glaubhaft und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Continue reading →