F*Streik

Der F*Streik in Dresden war ein voller Erfolg! Hier die offizielle Pressemitteilung, sowie ein kurzes Video mit einigen Impressionen!

Wenn wir streiken, steht die Welt still! Am 8. März und darüber hinaus.
Pressemitteilung zum Feministischen und Frauen*Streik 2019
Viele Menschen legten heute in Dresden ihre Lohnarbeit sowie emotionale, Sorge- und Hausarbeit nieder. Dafür haben sie sich am Morgen in sechs Streik-Cafés an unterschiedlichen Orten getroffen. Hier lag der Fokus auf einem umfassenden, branchenübergreifenden Austausch. Die Hochschule für bildende Künste startete beispielsweise mit einer Kunstaustellung „Fe*male Intervention“ und schloss durch ein Gespräch mit CindyCat über die finanzielle Unsicherheit und Diskriminierung von Künstlerinnen an. In der kosmotique ( Seit 2012 betreiben Ehrenamtliche die kosmotique in einem ehemaligen Ladenlokal in der Dresdner Neustadt als einen politischen Raum, der gemeinsam mit anderen Gruppen und Kollektiven mit Kritik und linker Praxis gefüllt wird. Regelmäßig finden in der kosmotique Vorträge, Filmvorführungen, Workshops und Tagesseminare und Treffen politischer Gruppen und Initiativen statt.) fand ein Fotoshooting statt, beit dem die Teilnehmenden darstellten, was ihre persönliche Situation im Patriarchat am besten symbolisiert.
Bereits am frühen Morgen steuerte das Streik-Mobil der Schüler_innen Gewerkschaft Schwarze Rose sechs Dresdener Schulen an. In Kundgebungen wurden die Geschlechterungerechtigkeit besonders im Biologieunterricht, sexistische und sexuelle Übergriffe in der Schule sowie Verhütung thematisiert.
Anschließend fanden sich rund 500 Menschen auf dem Postplatz zum Streik-Fest zusammen, um dort gemeinsam über ihre aktuelle Situation und Themen der Geschlechtergerechtigkeit zu diskutieren. Menschen aus unterschiedlichen Branchen und Lebensbereichen haben gemeinsam Forderungen für die Zukunft aufgestellt und sich beraten, wie sie sich zukünftig zusammenschließen können, um eine kraftvolle Streikbewegung über den 8. März 2019 hinaus aufzubauen.
Einen der Höhepunkte bildete die feierliche Beerdigung des Patriarchats. Die Performance-Gruppe des F*Streik-Netzwerks zog durch die Prager Straße, die Haupteinkaufsstraße in Dresden. An ihren Körpern hafteten überwiegend sexistische Zuschreibungen, die sie bei einer Trauerrede eindrucksvoll in den Sarg warfen – unter großem Jubel der Anwesenden.
Um sich mit antifeministischen und rechtsradikalen Konsequenzen – besonders in Sachsen – auseinanderzusetzen, wurde die performative Installation “WENDE 2.0” ODER ZURÜCK IN DIE ZUKUNFT gezeigt, die den politischen und kulturellen Rechtsruck thematisierte und dazu einlud, sich zu diesem zu positionieren. Solidarische Menschen, überwiegend Männer, kümmerten sich derweil um die Kinderbetreuung und um das leibliche Wohl.
Luka Stern: „Als Mitglied der basisdemokratischen und feministischen Gewerkschaft „FAU“ sehe ich den Streik als das Mittel, grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen herbei zu führen. Wenn wir unsere Arbeit verweigern, steht die Welt still. Um mit den damit verbundenen Risiken solidarisch umzugehen, müssen wir uns langfristig und verbindlich organisieren.“

Toni Keller: „Wir streiken heute auch aus Solidarität mit allen von den Kürzungen (Der Dresdener Stadtrat hat im Februar 2019 Kürzungen in den Bereichen Bildung, Kultur, Jugend- und Sozialarbeit sowie Gleichstellung beschlossen.) betroffenen Dresdner Projekten, u.a. im Gleichstellungsbereich. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks lassen wir uns nicht zu Konkurrent_innen um immer weniger Geld machen. Wer nicht kapiert, wie wichtig und wertvoll unsere Arbeit ist, wird damit klarkommen müssen, dass wir sie verweigern.“
[…]

Quelle: F*Streik_Netzwerk Dresden

 

Sex Workers Solidarity – eine Auswertung

Nach mehr als einem Jahr Planung, Debatten, Organisierung und Aktivismus hat die Initiative Sex Workers Solidarity jetzt zum Abschluss der Kampagne gegen das sogenannte Prostituierten”schutz”gesetz eine umfassende Auswertung ihres wichtigen Engagements vorgelegt.

Auf Facebook findet ihr das Abschiedsposting von Sex Workers Solidarity, hier den Auswertungstext als PDF.

Trotz der Erfolge von SWS ist schade, dass es bislang nicht gelungen ist, eine nachhaltige Organisierung von Sexarbeiter_innen in Dresden zu initiieren. In der Auswertung finden sich auch dazu einige Gedanken und viele Ideen für mögliche zukünftige Aktivitäten.

Es ist selten, dass politisches Engagement so ausführlich, offen und selbstkritisch reflektiert wird. Umso mehr wir freuen uns, dass die von uns mit gegründete Initiative es geschafft hat, auch diesen Schritt zu meistern.

Positionierung gegen Rechts seitens des CSD Dresden e.V. lässt weiter auf sich warten…

Ausdrückliches Statement des CSD Dresden zu rechten Bewegungen in den eigenen Reihen bleibt trotz Vorkommnissen auf der Demo 2018 aus…..

Zuletzt haben wir uns 2014 über den CSD in Dresden geäußert. Damals erhielt zu unserer großen Verwunderung die damalige Oberbügermeisterin Helma Orosz (CDU) den Toleranzpreis durch den Verein. Verwundert waren wir u.a., weil doch die CDU nicht gerade bekannt dafür ist, sich für die politischen Belange eines CSDs einzusetzen.

In diesem Jahr nimmt das politische Drama um den CSD Dresden weiter seinen Lauf…
Kurz nach der Demo vor ca. 10 Wochen wurden Vorwürfe laut, innerhalb der „Security Firma“, mit welcher der Verein seit Jahren kooperiert, seien “Personen in schwarzem T-Shirt mit dem Frakturschriftzug ‘Ostdeutschland’ auf dem Rücken aufgefallen. Sie hätten den Hitlergruß angedeutet und beiläufig geäußert, sie würden sich um die Antifa kümmern.”.
CSD Vereine in Leipzig, Berlin und Hamburg haben, z.T. nach eigenen Konfrontationen mit der AFD oder diese Wählenden, bereits zeitnah eigene Statements verfasst und sich klar von rechten Strömungen distanziert. Statt eben solcher Distanzierung lesen wir vom Organisator der Demo Ronald Zenker “Ein mögliches Naziproblem bei der Security werde ‘hochgekocht’” (ebd.), während das CSD Programmheft 2018 zuvor noch unter “(POLITISCHE) FORDERUNGEN” (sic!) verkündet, “…das Wegschauen in der Gesellschaft ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Mit Sorge sehen wir die zunehmende Gefahr einer gesellschaftlichen Rückentwicklung.” (S.6). Eine deutliche Positionierung gegen Rechts in Dresden lässt seitens des CSD Vereins vor Ort jedoch nach wie vor auf sich warten.

Wir sind, insbesondere im Kontext der bevorstehenden Landtagswahlen (mit der AfD haben bürgerlich-konservative bis hin zu extrem rechten Kräften einen parteiförmigen Ausdruck gefunden, der in Sachsen scheinbar ein besonders großes Potenzial hat) und in einer Zeit, in der rechtes Gedankengut sich immer offener in der Mitte der Gesellschaft zeigt, enttäuscht, wütend und schockiert über diese Entwicklungen.

Wir fordern, dass keine Personen in den Dresdner CSD eingebunden, gar von ihm unterstützt werden oder an der Demo teilnehmen, die rechtspopulistischen, neonazistischen oder völkisch-nationalistischen Parteien oder Organisationen angehören, einer entsprechenden Szene zuzuordnen oder bereits anderweitig durch rassistische, sexistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

Wir fordern eine klare Positionierung gegen Rechts und die Umsetzung aller notwendigen Konsequenzen daraus!
Wir wollen einen CSD, der nicht die CDU feiert, der nicht mit fragwürdigen Security-Personen kooperiert!
Wir wünschen uns einen CSD, der sich einsetzt für die wirkliche Gleichberechtigung vielfältiger Lebens- und Liebensweisen, der die Belange von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und inter Menschen sichtbar und hörbar macht, der Menschenrechte für Alle einfordert, der immer kritisch (auch mit sich) bleibt und emanzipatorische Utopien entwirft!

Gastbeitrag von Sex Workers Solidarity zum “SächsProstSchGAG”

Protest gegen die Verabschiedung des Sächsischen Prostituierten“schutz“gesetz-Ausführungsgesetzes

Am Mittwoch soll das Prostituiertenschutzgesetz-Ausführungsgesetz beschlossen werden! Kommt auch vorbei: Mittwoch, 27.06., 9:30 Uhr (vor Beginn der öffentlichen Landtagssitzung) vor dem Landtag in Dresden.

Im Landtag bewegt sich was – deswegen bewegen wir uns auch!

Nachdem das Thema des Sächsischen Prostituiertenschutzgesetz-Ausführungsgesetz mehrfach vertagt wurde, wird es am kommenden Montag, den 18.o6.18, in einer (nicht öffentlichen) Sondersitzung des Sozialausschusses besprochen. Damit wird das SächsProstSchGAG mit größter Wahrscheinlichkeit am 27. oder 28.06. – und mit einem halben Jahr Verspätung noch kurz vor der Sommerpause – vom Landtag verabschiedet werden und sofort in Kraft treten.

Wie wir herausfinden konnten, gibt es von allen Fraktionen Änderungsanträge zum ursprünglichen Entwurf, den wir ausführlich in unserem Offenen Brief kritisiert haben. Auf wirklich grundlegende Kritikpunkte geht leider keiner der Entwürfe ein, dennoch sieht man an den Änderungsvorschlägen, dass unsere Gegenwehr immerhin ETWAS gebracht hat:

Laut Antrag der CDU-SPD-Koalition sollen die Gebühren für die Anmeldung sowie die Ausstellung einer Aliasbescheinigung auf 35€ (statt 40€) gesenkt werden, eine Verlängerung soll 15€ kosten (statt jedes Mal wieder 35€), die Gebühren für die Gesundheitsberatung (zunächst mit 60€ angesetzt) sollen entfallen. Linke und Grüne fordern komplette Gebührenfreiheit für Sexarbeiter_innen, die Mehrheit im Landtag wird aber wohl anders entscheiden. In jedem Fall ist es jetzt aber nicht mehr vorgesehen, dass die von den Sexarbeiter_innen zu zahlenden Gebühren den Aufwand für die Zwangsanmeldungs- und Zwangsberatungsprozedur in Gänze finanzieren sollen. Stattdessen soll das Land Sachsen den betreffenden sechs Kommunen jährlich Mittel dafür zur Verfügung stellen. Die Finanzierung in den Kommunen ist übrigens der einzige Punkt, zu dem sich auch die AfD in ihrem Antrag einlässt, die hohen Gebühren für Sexarbeiter_innen hätte sie einfach beibehalten.

Diese Veränderungen sind nicht etwa von selbst geschehen, sondern beruhen auf dem Engagement verschiedenster Akteur_innen innerhalb und außerhalb des Landtags. Unser Protest war erfolgreich – dafür DANKE an alle Beteiligten! Zentral war auch die öffentliche Anhörung, in der fünf Expert_innen einhellig den SächsProstSchGAG-Entwurf hart kritisierten. Die kritische Begleitung hat dafür gesorgt, dass das Thema nicht einfach im stillen Kämmerlein abgehandelt werden konnte. Es zeigt sich also, dass es etwas bringt, sich öffentlich zu Wort zu melden und sich zu wehren – ein Grund zu Feiern. Prost!

ABER: Mit Verabschiedung des – wenn auch veränderten – Ausführungsgesetzes sind die grundlegenden Probleme noch lange nicht verabschiedet. Viele wichtige Fragen bleiben im SächsProstSchGAG weiterhin unberücksichtigt, z. B. die Beratung in der jeweiligen Muttersprache oder die (Nicht-)Existenz von Beratungsstellen (mehr siehe Offener Brief). Insgesamt ist und bleibt das bundesweite ProstSchG ein diskriminierendes Gesetz, das die Situation von Sexarbeiter_innen verschlechtert. Daran ändert sich nichts, auch wenn man nun vielleicht weniger Geld für die eigene Datenerfassung und Stigmatisierung bezahlen muss. Das ProstSchG gehört entsorgt! Es bleibt spannend, was sich aus der Verfassungsklage oder sonstigen Initiativen noch ergibt – dieser Drops ist noch nicht gelutscht!

Darum werden wir die Verabschiedung des Ausführungsgesetzes weder bejubeln noch unkommentiert lassen. Kommt doch auch vorbei!

Annaberg-Buchholz, 16.06.2018: Protest gegen fundamentalistischen ”Schweigemarsch” im Erzgebirge

Nach monatelangen Vorbereitungen freuen wir uns über ein sehr erfolgreichen und empowernden Aktionstag in Annaberg-Buchholz. Eine Auswertung zusammen mit den anderen Bündnisgruppen von Pro Choice Sachsen wird sicher folgen, hier zunächst die Pressemitteilung als erste Einschätzung zum Verlauf aus unserer Sicht:

Annaberg-Buchholz, 16.06.2018

+ Protest gegen fundamentalistischen ”Schweigemarsch” im Erzgebirge + lautstarker und kreativer Protest vom feministischen Bündnis Pro Choice Sachsen + Straßenfest und Gegendemonstration

Am Samstagnachmittag demonstrierten in Annaberg-Buchholz mehr als 600 Feminist*innen unter dem Motto: “Leben schützen! Abtreibung legalisieren!” Anlass dafür war der von christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen organisierte sogenannte “Schweigemarsch für das Leben”.

Mona Naumann vom Bündnis Pro Choice Sachsen:

„Jedes Jahr sterben weltweit etwa 47.000 Frauen an den Folgen illegalisierter Abtreibungen. Frauen sitzen im Gefängnis, weil sie selbst Abtreibungen vorgenommen haben oder weil sie nach einer Fehlgeburt verdächtigt wurden, dies getan zu haben. Das zeigt: Wer Leben schützen will, muss das Recht auf Abtreibung verteidigen.“ Pro Choice Sachsen fordert daher die Abschaffung des § 218 StGB in Deutschland, nach dem Abtreibungen immer noch illegal sind und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben”, erklärt Johanna Müller.

Neben einer Gegendemonstration hat Pro Choice Sachsen in Kooperation mit dem feministischen Konzertkollektiv “böse & gemein” ein Straßen- und Musikfest organisiert. Zusätzlich zum musikalischen Programm queerfeministischer Bands fand eine Podiumsdiskussion zum Thema “Feministische Praxis zwischen Realität und Utopie” statt.

Pro Choice Sachsen demonstrierte in Annaberg-Buchholz gegen die antifeministische, homosexuellenfeindliche und transfeindliche Politik der selbsterklärten Lebensschutzbewegung. Sie ist ein Teil des globalen gesellschaftlichen Rechtsrucks, mit dem wir uns momentan konfrontiert sehen. In diesem Jahr stand der Protest auch unter dem Eindruck des positiven Ergebnisses des Referendums in Irland sowie der erfolgreichen Abstimmung für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Argentiniern vor wenigen Tagen.

“Das stimmt uns positiv. Feministische Kämpfe sind die ausdauerndsten und aktuell erfolgreichsten Kämpfe gegen die regressiven Kräfte global”, freut sich Mona Naumann. Das zeigen auch die zahlreichen Grußworte, die auf der Demonstration verlesen wurden. Grußworte sendeten Feminist*innen aus Brasilien, Ecuador, Mazedonien, Serbien, Schweiz und Österreich. Auch die Frauenärztin Kristina Hänel, die wegen ihrer Kritik am § 219a StGB bekannt geworden ist, schickte eine Grußbotschaft. Dieser Paragraf verhindert in Deutschland den Informationszugang über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs.

Wieder sind die feministischen Proteste gewachsen. Mehr als 600 Demonstrant*innen aus Sachen, Thüringen und Berlin fanden ihren Weg in den sächsischen Bible Belt. In Annaberg-Buchholz, der Kleinstadt im Erzgebirge rechneten die Fundamentalist*innen mit 2000 UnterstützerInnen. Entgegen ihrere Erwartungen konnte ihr Schweigemarsch keinen Zuwachs verzeichen, obwohl er extra auf einen Wochenendtag gelegt worden war. Auf dem großen Marktplatz wirkte ihre Abschlusskundgebung verloren und umfasste nicht mehr als 500 TeilnehmerInnen – ein Viertel ihrer Ankündigung.

Die Demonstration von Pro Choice Sachsen endete ebenfalls auf dem Marktplatz und konnte so in Sicht- und Hörweite der FundamentalistInnen lautstark und nachdrücklich die Kritik zum Ausdruck bringen. Neben Transparenten, Luftballons, Konfetti kamen auch Symbole wie Kleiderbügel zum Einsatz. Mona Naumann dazu: „Kleiderbügel waren und sind Hilfsmittel, auf die Schwangere zurückgeworfen sind wenn Abtreibung verboten ist. Der Kleiderbügel wurde 2016 von Feminist*innen in Polen als starkes Symbol auf den Demonstrationen gegen eine drohende Gesetzesverschärfung mit der Parole „Nie wieder!“ eingesetzt. Eines der witzigen Schilder lautete: “If I wanted politics in my pussy I would fuck a Bundestagsabgeordnete/r”.

Die Verquickung fundamentalischer und rechter Positionen war Inhalt verschiedener Redebeiträge, problematisiert wurde sie aber auch im Slogan: Patriarchat und AfD machen wir platt olé olé !

Infos und Kontakt:
twitter: @ProChoice_SN
Blog: www.pro-choice-sachsen.de
Facebook: https://www.facebook.com/prochoicesachsen/

§219a abschaffen! Debatte im Bundestag!

Heute wird im Bundestag über die Abschaffung oder Änderung des §219a diskutiert. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch die wiederholten Anzeigen gegen Kristina Hänel durch christliche Fundamentalist_innen. Bis auf den letzten Fall wurden die Verfahren immer eingestellt. 2016 eröffnete ein Gießener Staatsanwalt das aktuelle Verfahren. 2017 wurde Kristina Hänel verurteilt, sie und ihre Anwältin gingen in Berufung und kündigten an, sich zur Not durch alle Instanzen zu klagen.

Wir als Pro Choice Sachsen Bündnis sind solidarisch mit ihr und allen anderen durch Anzeigen fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen bedrohten Mediziner*innen. Die Strafverfolgung für die Zurverfügungstellung sachlicher Informationen über Schwangerschaftsabbrüche muss beendet werden.

Wir halten die Frage nach einer Grenzziehung zwischen Information und Werbung für nicht zielführend in der Diskussion um den § 219a StGB. Wir sind für die Streichung des § 219a StGB, weil eine mögliche Strafverfolgung u.a. Gynäkolog*innen und Beratungsstellen davon abhält, Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung zu stellen. Dieser Mangel an Informationsweitergabe kann bei den schwangeren Personen zu Verunsicherung und Unwissen führen. Abgesehen davon verstetigt das Verbot die gesellschaftliche Tabuisierung und politische Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Mit einer Streichung des § 219a StGB wird das Informationsverbot aufgehoben. Dass damit auch das Werbungsverbot entfallen wird, erachten wir als unproblematisch, denn Werbung – im Sinne einer Anpreisung – ist in Deutschland ohnehin für alle ärztlichen Leistungen durch die Berufsordnung für Mediziner*innen verboten. Die Panikmache vor Werbung in Internet, Fernsehen und Zeitschriften, wie sie z.B. von der CDU und AfD geschürt wird, ist daher völlig unbegründet.

Wir setzen uns außerdem für das Recht auf Abtreibung und damit für die Abschaffung sowohl des § 219 StGB als auch des § 218 StGB ein. Der § 218 stellt den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Lediglich unter bestimmten Bedingungen, zu denen eine Pflichtberatung und eine erzwungende Wartezeit gehört, bleibt er straffrei. Dies stellt in unseren Augen eine Bevormundung von Schwangeren dar und spricht ihnen ab, selbst entscheiden zu können. Wir kämpfen für das Recht auf Entscheidungsfreiheit. Dieses Recht schließt für uns den uneingeschränkten Zugang zu Informationen über die rechtlichen und medizinischen Rahmenbedingungen eines Schwangerschaftsabbruchs ein.

Am 16.06.2018 fahren wir nach Annaberg-Buchholz!
Fundis und Rechten den Tag versauen!

Leben schützen!
Abtreibung legalisieren!
§218 und §219 StGB abschaffen!
Für eine feministische Praxis!

pro-choice-sachsen.de

Widerstand gegen den Gesetzesentwurf zur Umsetzung des ProstSchG

Nach der öffentlichen Anhörung im Landtag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des sogenannten “Prostituiertenschutzgesetzes”, welche am 9. Februar stattfand, war klar, dass die Kritikpunkte, welche die Initiative Sex Workers Solidarity in ihrem Offenen Brief bereits geäußert hatte, von verschiedenen Expert_innen geteilt werden.

Ulrike Henkert, Stephanie Klee vom BSD, Cornelia Leser vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag, Dr. Aspasia Manos vom Gesundheitsamt Leipzig, Psychologe und Sexualtherapeut Dr. Frank Pietzcker, Ulrike Richter von KOBRAnet sowie Dr. Matthias Stiehler vom Gesundheitsamt Dresden haben einhellig und deutlich den Gesetzesentwurf der Staatsregierung kritisiert und v.a. in den Punkten Gebühren, Datenschutz und Sprachmittlung bei Gesundheitsberatung und Registrierung dringenden Überarbeitungsbedarf angemahnt.

Sex Workers Solidarity hält grundsätzlich fest: Kein Schutz durch Kontrolle! Das, was das Gesetz vorgeblich erreichen soll, wird durch seine Umsetzung verunmöglicht. Die Erhebung von Gebühren widerspricht jedem Schutzzweck, Sexarbeiter*innen werden in neue Abhängigkeiten oder in die Illegalität getrieben, durch Zwangsberatungen jegliches Vertrauensverhältnis untergraben und besondere Bedürfnisse von migrantischen sowie unter 21-jährigen Sexarbeiter*innen komplett ignoriert.

Die Mitglieder des Sozialausschusses sind demnach dazu aufgefordert, die von den Sachverständigen in aller Deutlichkeit vorgetragenen Kritikpunkte und Anregungen ernst zu nehmen, sie einzubeziehen und den Gesetzesentwurf so zu überarbeiten, dass jeder mögliche Spielraum im Sinne der Betroffenen ausgenutzt wird! Außerdem brauchen wir in Sachsen unabhängige Beratungsstellen für Sexarbeiter*innen, spezielle Schulungen für das Personal in Ämtern und Behörden und eine möglichst wertungsarme Auseinandersetzung mit Sexarbeit – ohne Stigmatisierung und Vorverurteilungen!

Im Vorfeld und auch nach der öffentlichen Anhörung im Landtag gab es ein gutes Medienecho. Ein paar Beiträge haben wir hier mal für euch gesammelt:

Leipziger Internet Zeitung: Landesregierung muss nacharbeiten – In der Form ist das Prostituiertenschutzgesetz unzumutbar und schafft Verunsicherung und Ängste

Am Dienstag, den 06. Februar, 3 Tage vor der öffentlichen Anhörung gab es im MDR Sachsen auch ein Radiointerview zum Thema, auf welches wir euch ebenfalls gerne hinweisen möchten: https://www.mdr.de/sachsenradio/podcast/dienstags/audio-620730.html

Offener Brief von Sexarbeiter_innen in Sachsen

+++ Sexarbeiter_innen kritisieren Landesregierung mit Offenem Brief +++ Gesetzesentwurf muss geändert werden +++ Stärkung von Arbeitsrechten statt Überwachung gefordert +++

Heute hat die von uns mit gegründete Initiative Sex Workers Solidarity einen Offenen Brief an Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) und alle Abgeordnete demokratischer Fraktionen im Sächsischen Landtag veröffentlicht.
Darin wird Kritik am aktuellen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des sogenannten “Prostituiertenschutzgesetzes” in Sachsen geäußert. Dieser soll nach langen Verzögerungen im März verabschiedet werden.
Der Zusammenschluss von Sexarbeiter_innen und Unterstützer_innen fordert die Sozialministerin und die Abgeordneten dazu auf, die Perspektiven und Wünsche der Betroffenen nicht länger zu ignorieren. Continue reading

Lauter Populismus statt Emanzipation

“120 Dezibel” ist eine neue rechtspopulistische Kampagne. In einer konzertierten Aktion wird sie gerade vor allem im Internet gepusht. Es ist eine von vielen und wird wahrscheinlich nicht die letzte sein. Doch ihr Fokus auf “Frauen*themen” hebt sie von vielen bisherigen neurechten Kampagnen ab.

Wie bei vielen neurechten Ideen wird von linken Graswurzelbewegungen abgekupfert. Stilistisch an Anti-Harassment-Aktionen angelehnt und mit direktem – allerding klar ablehnendem – Bezug zu #Aufschrei-Debatte sollen Frauen* mit aufwändig produzierten Videos und Webpräsenzen angelockt werden. Doch ein kleiner Blick hinter die Kulissen zeigt klar: es geht hier nicht um Frauen*rechte, diese dienen nur als populistischer Deckmantel für die identitäre rechten Ideologie mit ihrem Rassismus, Nationalismus und Antifeminismus.

Sie spielen mit den von ihnen selbst geschürten Ängsten von vielen Menschen in Europa. Sie behaupten, einzig und allein  Menschen, die nicht aus Europa kommen, seien für (sexualisierte) Übergriffe auf Frauen (weiße, mitteleuropäische bzw. deutsche) verantwortlich. Sie fordern die Schließung der Grenzen.
Damit einher geht auch die Forderung dass sie, als Frauen, geschützt werden wollen. Da der weiße Ritter aus ihrer Sicht auf sich warten lässt “müssen” sie nun selbst aktiv werden. Sie rufen dazu auf, sich nun endlich zu wehren. Was für ein Offenbarungseid: so lange nur “deutsche” Männer* vergewaltigen, oder es keine “deutschen” Frauen* trifft, scheint sexualisierte Gewalt kein Problem zu sein.

Sie benutzen vermeintliche europäisch-liberale Werte, um eine Demarkationslinie zu ziehen und Politiken der Zugehörigkeit zu konstruieren. Die Nachahmung feministischer Rhetorik dient dazu, vor allem weibliche* Wählerinnen zu mobilisieren, weil diese in klassischen rechtspopulistischen Bewegungen unterrepräsentiert sind.
Seit Jahrzehnten sind es konservative und rechte Politiker_innen, die den feministischen Kampf gegen Missbrauch, Vergewaltigungen und sexualisierte Gewalt immer wieder auf’s neue torpedieren. “120 Dezibel” reiht sich dabei nahtlos ein. Statt patriarchale Strukturen zu kritiseren, zeigt man zur Schuldabwehr auf die vermeintlich anderen. Statt emanzipatorische Forderungen zu unterstützen, werden längst widerlegte Mythen in hipper Form neu aufgewärmt. Das macht die rechtspopulistische Suppe allerdings kein bisschen appetitlicher!

Das ist kein Feminismus!
Wir wollen keine weißen Ritter. Wir lassen uns nicht für rechte Kampagnen einspannen.

Feminismus statt Vaterland!

* Mit dem Sternchen hinter Frau*,  Mann*, weiblich*, männlich* wollen wir verdeutlichen, dass diese Geschlechtskategorien gesellschaftlich konstruiert sind.