Tag Archives: Rechtspopulismus

Radiofeature: Reaktionäre Randale gegen Reproduktive Rechte

Am 06.06.2020 produzierte femermaid Chemnitz eine fantastische Radioshow zum Thema Abtreibung und reproduktive Gerechtigkeit. Neben Musik und Sachbeiträgen, erwarten euch auch kulturelle Features. Hier findet ihr die komplette Show.

Reaktionäre Randale gegen Reproduktive Rechte
(unser Beitrag zum anhören)

Ein Redebeitrag über die Methoden, mit denen in Sachsen gegen das Recht auf Abtreibung und andere feministische Errungenschaften vorgegangen wird.

In diesem Beitrag möchten wir kurz skizzieren, wie sich in den letzten Jahren der Aktivismus von rechts gewandelt hat. Wir werfen einen Blick auf die verschiedenen Akteure und wie sie unsere Rechte angreifen. Wir sehen uns an, vor welchen Herausforderungen wir gerade aktuell stehen und wie wir dem Rechtsruck begegnen können.

Wie ihr sicherlich wisst, versammeln sich in Annaberg-Buchholz seit 2007 christliche FundamentalistInnen jedes Jahr zu einem Schweigemarsch gegen das Recht auf Abtreibung. Seit 2014 gibt es feministischen Protest dagegen. Dieser hat dafür gesorgt, dass den reaktionären Forderungen gegen das Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren vor Ort und in den Medien widersprochen wird.

In Sachsen war lange Zeit die CDU das parlamentarische Sprachrohr der AbtreibungsgegnerInnen. So lief der frühere Fraktionsvorsitzende Steffen Flath viele Jahre in der ersten Reihe des Schweigemarsches mit. Nach innerparteilichen Machtkämpfen ist der Einfluss der evangelikalen Netzwerke in der sächsischen CDU jedoch gesunken. Auch bundesweit sehen erzkonservative AbtreibungsgegnerInnen inzwischen die AfD als besseren parlamentarischen Arm für die Umsetzung ihres Weltbildes an.

Denn während die CDU in letzter Zeit eher vermeidet, sich in der Frage um Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zu weit zu exponieren, treibt die AfD die Debatte hier weiter nach rechts. Das ist wenig verwunderlich, denn es gibt breite Überschneidungen in den antifeministischen Positionen der verschiedenen rechten Akteure. So ist Thomas Schneider, der langjährige Organisator des Marsches im Erzgebirge, im Jahr 2013 mit viel Getöse aus der CDU ausgetreten. Er verbreitet regelmäßig Artikel der extrem rechten Zeitung ‚Junge Freiheit‘, hetzt gegen Muslime und zeigt offen seine Nähe zu den Inhalten der AfD.

Genau wie bei Abtreibungsfeinden hat im AfD-Programm nur die deutsche hetero-Kleinfamilie eine Daseinsberechtigung. Wenn man sich das Wahlprogramm genauer anschaut und die politischen Forderungen und Äußerungen der AfD unter die Lupe nimmt, fällt die Misogynie sofort ins Auge. Frauen werden kaum als Individuen mit eigenen Bedürfnissen und unterschiedlichen Lebensentwürfen wahrgenommen. Die Frau bleibt in diesem patriarchalen Weltbild allein interessant wegen ihrer Gebärmutter. Exemplarisch beweist das eine Kleine Anfrage des sächsischen Landtagsabgeordneten Rolf Weigand vom Januar 2020. In dieser fordert er eine Statistik an über “Frauen im gebärfähigen Alter”, und zwar bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und Nationalität.

Auf Bundesebene treibt Beatrix von Storch den Angriff auf Beratungsstellen und Sexualaufklärung voran. Die umtriebige evangelikale Lobbyistin ist stellvertretende Bundessprecherin der rechten Partei. Schon seit Jahren bemüht sie sich intensiv um die internationale Vernetzung reaktionärer und christlich-fundamentalistischer Akteure. So werden Netzwerke aufgebaut, um die finanziell gut aufgestellten amerikanischen Evangelikalen mit reaktionären Bewegungen in Europa zu verknüpfen.
Trotz der einengenden aktuellen Rechtslage in Deutschland spricht von Storch immer wieder von einer staatlichen Förderung oder Bagatellisierung von Abtreibungen. Dieser will sie einen Riegel vorschieben, und die Finanzierung von unabhängigen Beratungsstellen stoppen. Ganz explizit kritisiert sie dabei die Arbeit von Pro Familia. In Sachsen hat die AfD-Fraktion bereits 2017 mit einer kleinen Anfrage die Beratungsstellen von Pro Familia ins Fadenkreuz genommen, um ihnen die Arbeit zu erschweren. Ziel dieser Strategie ist es, Hilfe suchende Menschen in die Hände von fundamentalistischen Pseudo-Beratungsstellen zu treiben. Dort sollen Schwangere mit psychischem Druck und frei erfundenen Schauermärchen wie dem sogenannten “Post-Abortion-Syndrom” dazu gedrängt werden, keinen Abbruch vornehmen zu lassen. Besonders perfide ist, dass Vereine wie Kaleb und Pro Femina keine Beratungsscheine ausstellen, die für eine legale Abtreibung in Deutschland notwendig sind.

Genau wie andere AbtreibungsgegnerInnen sehen die Feinde sexueller Selbstbestimmung in der AfD in ihrer populistischen Rhetorik verschiedene dunkle Mächte am Werk. So wird nicht nur eine vermeintliche Frühsexualisierung der Kinder im Interesse einer imaginierten Homolobby beschworen, sondern auch finstere Geschäftspraktiken vermutet. Die Rhetorik gleicht dabei bis in Details der Hetze gegen Geflüchtete. Auf der einen Seite wird eine Anti-Abschiebe-Industrie gewittert, auf der anderen eine Abtreibungsindustrie. Beide natürlich mit dem sinistren Ziel, den deutschen Volkskörper zu beschädigen.

Zusammengefasst ergeben die Strategien der AbtreibungsgegnerInnen ein erschreckendes Bild. Doch wir sollten uns nicht einschüchtern lassen. Die Pro-Choice-Bewegung hat schon viele Errungenschaft erkämpft und Angriffe abgewehrt. Wenn wir aufmerksam bleiben, wenn wir unsere Analysen und Aktionen immer wieder aktualisieren sind wir gut aufgestellt, um weitere Verbesserungen durchzusetzen. Denn natürlich sollte unser Ziel nicht die Erhaltung des Status Quo, sondern eine umfassende Anerkennung sexueller und reproduktiver Selbstbestimmung sein.

Dafür müssen wir den Anti-Choice-Kampagnen immer wieder energisch widersprechen. Wir müssen die Darstellung der selbsternannten “Lebensschutzbewegung” entlarven und über ihre antifeministischen Ziele aufklären.
Wenn wir die Kriminalisierung von Abbrüchen endlich beenden wollen, brauchen wir dafür öffentlichen politischen Druck. Und daher rufen wir alle auf, dazu aktiv zu werden, ob auf der Straße, im medialen Diskurs oder durch parlamentarische Initiativen.

Um unseren emanzipatorischen Utopien näher zu kommen, können wir nicht auf staatliche Unterstützung setzen, sondern sollten uns feministisch organisieren.
Denn es geht nicht nur um die Streichung des Anti-Abtreibungs-Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch. Es geht um viel mehr. Es geht um eine gute Versorgung mit Informationen und Verhütungsmitteln. Es geht um solidarische Beratung und eine Garantie für sichere, wohnortnahe, kostenfreie Schwangerschaftsabbrüche für alle, die sie brauchen. Zu den Forderungen gehören aber genauso die Unterstützung von Hebammen und Geburtsstationen im ländlichen Raum und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle. Nicht zuletzt brauchen wir ein Familienrecht, dass auch Patchwork- und Regenbogenfamilien anerkennt und nicht allein die bürgerliche Kleinfamilie berücksichtigt.
Kurz gesagt: es geht darum, ein selbstbestimmtes, gutes und befreies Leben führen zu können.

Feministische Aktionswoche vom 7. bis 16. Februar 2020

Das Wahljahr 2019 in Dresden hat einen üblen Nachgeschmack hinterlassen.
Doch wir lassen uns davon nicht unterkriegen, denn 2020 ist unser
Zusammenhalt mehr denn je gefragt. Rund um den 13. Februar, dem
Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945, werden sich wie immer die
Nazis in ihrem Opfermythos suhlen und mit ihren faschistischen
Ideologien aufmarschieren. Und auch dieses Jahr werden wir uns ihnen wieder
in den Weg stellen. Dabei wollen wir unsere feministischen
Forderungen auf die Straße und in Plena tragen.

Und: für dieses Jahr ist etwas besonderes geplant: Eine queere und
feministische Aktionswoche vom 07.02. bis 16.02. Füllen wollen wir diese
Aktionswoche mit Workshops und Vorträgen rund um die Themen
Antifaschismus und Feminismus. Außerdem wollen wir diese Tage nutzen, um
uns gemeinsam mit Skillsharings und Aktionstrainings auf eine effektive
Blockade vorzubereiten. Uns mit feministischen Inhalten
auseinanderzusetzen, bedeutet auch, den Rahmen der Veranstaltungen mit
einem feministischen Anspruch zu gestalten: Moderation durch
FLINT*Personen, Kinderbetreuung, Hundebetreuung, Awareness-Strukturen,
Küfas, Handouts zu Veranstaltungen in einfacher Sprache, barrierefreie
Veranstaltungsräume, Emotional First Aid…

Rechtspopulismus beim CSD Dresden – ein Nachschlag

Wir haben in unserer Stellungnahme zu problematischen Vorfällen im CSD Dresden e.V. ja schon CSD-Vorstand Matthias Eibisch erwähnt, der ohne schlechtes Gewissen einen vermeintlich lustigen Post eines AfD-Abgeordneten teilte, in welchem der rassistische Mob in Chemnitz verharmlost wird.

Nun müssen wir feststellen, dass der Sumpf noch weiter reicht. Diesmal geht es um Philipp “Phil” Grafe, der als Fotograf und Designer für den Verein Material für die CSD-Feierlichkeiten erstellt1.

Die Berichterstattung über den Salafisten Raschid K. gereicht ihm zum Anlass, über das “verrotte System” (gemeint ist der Rechtsstaat Deutschland) zu lästern und gegen “Gutmenschen” Stimmung zu machen – er bedient sich dabei klassischer Kampfbegriffe des Rechtspopulismus. Aufschlussreich ist auch, dass quasi nebenher noch die “historische Verantwortung Deutschlands” argumentativ in’s Spiel gebracht wird, allerdings nur, um sie im nächsten Atemzug zu leugnen. Continue reading

Stellungnahme zu den Berichten über sexuelle Übergriffe durch Ronald Zenker und das Vorgehen des CSD Dresden e.V.

Wie in vielen anderen Städten ist auch in Dresden der CSD ein relevanter Bestandteil der queeren Szene. Und wie überall wird auch in Dresden gerne über politische Positionen, thematische Schwerpunkte und die allgemeine Ausrichtung diskutiert und gestritten. Auf der einen Seite haben wir als feministische Gruppe Veranstaltungen gegen homofeindliche Kundgebungen unterstützt, an denen ebenso der CSD Dresden e.V. beteiligt war12. Auf der anderen Seite haben wir den CSD Dresden auch kritisiert, zum Beispiel als es um eine Preisverleihung an Helma Orosz ging3.

Das alles kann als normales Verhältnis zwischen eher bürgerlichen und linken-kritischen Akteur_innen gelten, mit den zu erwartenden Reibungspunkten. Allerdings mussten wir in der Vergangenheit immer wieder die Erfahrung machen, dass der CSD Dresden e.V. und in persona Ronald Zenker – vorsichtig ausgedrückt – keinen guten Umgang mit Änderungsvorschlägen, Kritik oder einfach nur anderen politischen Analysen und Ansätzen als den eigenen an den Tag legten.

Damit konnten wir als Gruppe durchaus umgehen, und auf gemeinsame Aktivitäten oder Versuche eines inhaltlichen Austauschs einfach verzichten. Mit den nun öffentlich gewordenen Berichten4 über das Verhalten von Ronald Zenker gegenüber queeren Geflüchteten ist allerdings eine klare Grenze überschritten worden. Wir erachten die Berichte für glaubhaft und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Continue reading

Vortrag über #120dB – 02.11. DD & 05.11. LE

Die rechtsextreme Kampagne #120dB ist nach wie vor aktuell.

Um darüber aufzuklären, halten wir am 02.11. einen Vortrag über die Kampagne im AZ Conni. Mit dabei ist auch Aylin Karabulut, die über Sexismus als vermeintliches Problem „der Anderen“ referiert. Eingeladen zu dem Abend haben unsere Friends von Böse & Gemein.

Davor gibt’s ab 18:00 Uhr Küfa, danach das Konzert von Böse & Gemein. Es treten Cherie bring mir den Fisch ans Bett (Punk|Halle) und Litige (Punk|Lyon) auf.

Keine Zeit? Kein Problem!
Am 05.11 wird der Vortrag zu #120db in Leipzig bei The Future Is Unritten gehalten. Dort sind wir auch Mitgastgeber. Um 19 Uhr beginnen wir im Pöge-Haus.

Kommt rum! Wir freuen uns auf euch!

Gusche auf gegen Rechts!

2019 sind in Sachsen Kommunal- und Landtagswahlen. Wir haben gute Gründe, den Rechten die Stirn zu bieten. Deshalb: #guscheaufgegenrechts!

heißt es im Aufruf von Gusche auf gegen Rechts! Wir schließen uns dem Appell an und unterstützen die Kampagne als Erstunterzeichnerinnen. Mit dabei sind viele weitere Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen, die sich dem Versuch des rechten Vormarsches entgegen stellen. Für uns ist es egal, ob menschenverachtende Hetze und autoritäre Forderungen von der AfD, Kameradschaftsnazis, der Pegida-Gefolgschaft oder der rechten Flanke der CDU kommt – doch je stärker die AfD bei der Wahl abschneidet, umso gefährlicher wird der strukturelle Rückhalt für menschenverachtende Einstellungen und Gewalt. Deswegen wird der kommende Wahlkampf auch für feministische Kämpfe hoch relevant sein.

In einer sehr lesenswerten Analyse des apabiz (Toxische Männlichkeit von Kandel bis Chemnitz) stellen Anna Berg, Judith Goetz und Eike Sanders dar, wie wichtig feministische Analysen für die Dynamiken rechtsextremer Politik ist. Für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin hat Anna Müller kürzlich untersucht, wie die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten in Deutschland das Thema Frauenrechte für sich entdeckt und rassistisch umdeutet – und damit feministische Forderungen entkernt und in ihr Gegenteil verkehrt (Umdeuten, Zuspitzen, rassistisch Instrumentalisieren – die Rechtspopulist_innen und die Frauenrechte). In Sachsen können wir noch dazu beobachten, wie gegen vielfältige Familienformen und queere Lebens- und Liebesweisen geschossen wird. Das werden wir nicht kampflos hinnehmen!

Wir wollen die Analysen mit emanzipatorischer Praxis verbinden – es braucht mehr feministische Interventionen gegen faschistische Ideologie, mehr feministische Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt, sexistischer und rassistischer Diskriminierung, mehr radikale, linke, feministische Selbstorganisierung!

Macht die Gusche auf – zu Hause, auf der Straße, in der Schule oder auf Arbeit!
Bildet Banden – gegen den rechten Backlash, für emanzipatorische Utopien!

 

 

Positionierung gegen Rechts seitens des CSD Dresden e.V. lässt weiter auf sich warten…

Ausdrückliches Statement des CSD Dresden zu rechten Bewegungen in den eigenen Reihen bleibt trotz Vorkommnissen auf der Demo 2018 aus…..

Zuletzt haben wir uns 2014 über den CSD in Dresden geäußert. Damals erhielt zu unserer großen Verwunderung die damalige Oberbügermeisterin Helma Orosz (CDU) den Toleranzpreis durch den Verein. Verwundert waren wir u.a., weil doch die CDU nicht gerade bekannt dafür ist, sich für die politischen Belange eines CSDs einzusetzen.

In diesem Jahr nimmt das politische Drama um den CSD Dresden weiter seinen Lauf…
Kurz nach der Demo vor ca. 10 Wochen wurden Vorwürfe laut, innerhalb der „Security Firma“, mit welcher der Verein seit Jahren kooperiert, seien “Personen in schwarzem T-Shirt mit dem Frakturschriftzug ‘Ostdeutschland’ auf dem Rücken aufgefallen. Sie hätten den Hitlergruß angedeutet und beiläufig geäußert, sie würden sich um die Antifa kümmern.”.
CSD Vereine in Leipzig, Berlin und Hamburg haben, z.T. nach eigenen Konfrontationen mit der AFD oder diese Wählenden, bereits zeitnah eigene Statements verfasst und sich klar von rechten Strömungen distanziert. Statt eben solcher Distanzierung lesen wir vom Organisator der Demo Ronald Zenker “Ein mögliches Naziproblem bei der Security werde ‘hochgekocht’” (ebd.), während das CSD Programmheft 2018 zuvor noch unter “(POLITISCHE) FORDERUNGEN” (sic!) verkündet, “…das Wegschauen in der Gesellschaft ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Mit Sorge sehen wir die zunehmende Gefahr einer gesellschaftlichen Rückentwicklung.” (S.6). Eine deutliche Positionierung gegen Rechts in Dresden lässt seitens des CSD Vereins vor Ort jedoch nach wie vor auf sich warten.

Wir sind, insbesondere im Kontext der bevorstehenden Landtagswahlen (mit der AfD haben bürgerlich-konservative bis hin zu extrem rechten Kräften einen parteiförmigen Ausdruck gefunden, der in Sachsen scheinbar ein besonders großes Potenzial hat) und in einer Zeit, in der rechtes Gedankengut sich immer offener in der Mitte der Gesellschaft zeigt, enttäuscht, wütend und schockiert über diese Entwicklungen.

Wir fordern, dass keine Personen in den Dresdner CSD eingebunden, gar von ihm unterstützt werden oder an der Demo teilnehmen, die rechtspopulistischen, neonazistischen oder völkisch-nationalistischen Parteien oder Organisationen angehören, einer entsprechenden Szene zuzuordnen oder bereits anderweitig durch rassistische, sexistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

Wir fordern eine klare Positionierung gegen Rechts und die Umsetzung aller notwendigen Konsequenzen daraus!
Wir wollen einen CSD, der nicht die CDU feiert, der nicht mit fragwürdigen Security-Personen kooperiert!
Wir wünschen uns einen CSD, der sich einsetzt für die wirkliche Gleichberechtigung vielfältiger Lebens- und Liebensweisen, der die Belange von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und inter Menschen sichtbar und hörbar macht, der Menschenrechte für Alle einfordert, der immer kritisch (auch mit sich) bleibt und emanzipatorische Utopien entwirft!

Demo gegen AfD und Rechtsruck in Europa

Gegen den Einzug der offen antifeministischen und rassistischen AfD in den deutschen Bundestag gab es auch in Dresden kurz nach Verkündung der ersten Hochrechnungen am Abend des 24.09.2017 lautstarken Protest. Die DNN berichtete mit Fotos.
Wir waren auch dabei und haben in einem Redebeitrag kurz die wichtigsten Kritikpunkte an dem durch ganz Europa ziehenden Rechtsruck zusammengefasst.
Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung zur Demonstration, den Redebeitrag könnt ihr auf Arabisch und Deutsch nachlesen.
Außerdem ist er hier als Audio auf Deutsch nachzuhören.

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Gegenprotest zur Bustour der “Demo für Alle”

Am 14. September kommt der orangene Bus von “Demo für alle” nach Dresden. Die “Demo für alle” ist eine Initiative, die ursprünglich aus Frankreich kommt und sich hier 2014 gegründet hat. Bekannte Figuren sind Freifrau von Beverförde, Gabriele Kuby, Birgit Kelle und Beatrix von Storch.

Die Initiative setzt sich gegen die Aktzeptanz von sexueller Vielfalt und gegen die Aufklärung von Kindern ein. Außerdem verbreiten sie sexistische, rassistische und völkische Ideen.

Dresden ist nur eine Station auf ihrer Reise durch deutsche Städte und wie auch in anderen Städten werden wir ihnen entschlossen entgegentreten und deutlich machen, dass sie hier mit ihren Vorstellungen nichts verloren haben.

Kommt am 14. September um 15 Uhr zum Neumarkt

Nehmt an den angemeldeten Gegenveranstaltungen teil,

oder begebt euch direkt zum Bus um eure Meinung zu äußern.

We´re here, we´re queer, we are fabulous, don´t mess with us.

Den Rechten und den Fundis den Kampf ansagen!

Feminismus statt Vaterland! Ein Redebeitrag.

Für die  Demo “Gemeinsam gegen den Rechtsruck in Europa” am 06.Mai 2017 in Dresden haben wir einen Redebeitrag beigesteuert, zum Anhören haben wir ihn nun wie versprochen hochgeladen.

Verlesen wurde eine leicht gekürzte Version, hier der komplette Text.

Feminismus statt Vaterland!

Rechte Politik bedeutet nicht nur Abschottung und Abgrenzung nach außen, sondern auch Schubladendenken und Spaltung nach innen.
In verschiedenen Ländern Europas zeigen sich die erschreckenden Auswirkungen nationalistischer und rechtspopulistischer Wahlerfolge. Immer wieder lassen sich zwei Säulen der autoritären Politik erkennen. Häufig kritisieren Linke vor allem den repressiven Umgang mit Geflüchteten – doch genauso wichtig ist die andere Seite der völkischen Medaille – ihre reaktionäre Familienpolitik.

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