Tag Archives: Rechtspopulismus

Rechtspopulismus beim CSD Dresden – ein Nachschlag

Wir haben in unserer Stellungnahme zu problematischen Vorfällen im CSD Dresden e.V. ja schon CSD-Vorstand Matthias Eibisch erwähnt, der ohne schlechtes Gewissen einen vermeintlich lustigen Post eines AfD-Abgeordneten teilte, in welchem der rassistische Mob in Chemnitz verharmlost wird.

Nun müssen wir feststellen, dass der Sumpf noch weiter reicht. Diesmal geht es um Philipp “Phil” Grafe, der als Fotograf und Designer für den Verein Material für die CSD-Feierlichkeiten erstellt1.

Die Berichterstattung über den Salafisten Raschid K. gereicht ihm zum Anlass, über das “verrotte System” (gemeint ist der Rechtsstaat Deutschland) zu lästern und gegen “Gutmenschen” Stimmung zu machen – er bedient sich dabei klassischer Kampfbegriffe des Rechtspopulismus. Aufschlussreich ist auch, dass quasi nebenher noch die “historische Verantwortung Deutschlands” argumentativ in’s Spiel gebracht wird, allerdings nur, um sie im nächsten Atemzug zu leugnen. Continue reading

Stellungnahme zu den Berichten über sexuelle Übergriffe durch Ronald Zenker und das Vorgehen des CSD Dresden e.V.

Wie in vielen anderen Städten ist auch in Dresden der CSD ein relevanter Bestandteil der queeren Szene. Und wie überall wird auch in Dresden gerne über politische Positionen, thematische Schwerpunkte und die allgemeine Ausrichtung diskutiert und gestritten. Auf der einen Seite haben wir als feministische Gruppe Veranstaltungen gegen homofeindliche Kundgebungen unterstützt, an denen ebenso der CSD Dresden e.V. beteiligt war12. Auf der anderen Seite haben wir den CSD Dresden auch kritisiert, zum Beispiel als es um eine Preisverleihung an Helma Orosz ging3.

Das alles kann als normales Verhältnis zwischen eher bürgerlichen und linken-kritischen Akteur_innen gelten, mit den zu erwartenden Reibungspunkten. Allerdings mussten wir in der Vergangenheit immer wieder die Erfahrung machen, dass der CSD Dresden e.V. und in persona Ronald Zenker – vorsichtig ausgedrückt – keinen guten Umgang mit Änderungsvorschlägen, Kritik oder einfach nur anderen politischen Analysen und Ansätzen als den eigenen an den Tag legten.

Damit konnten wir als Gruppe durchaus umgehen, und auf gemeinsame Aktivitäten oder Versuche eines inhaltlichen Austauschs einfach verzichten. Mit den nun öffentlich gewordenen Berichten4 über das Verhalten von Ronald Zenker gegenüber queeren Geflüchteten ist allerdings eine klare Grenze überschritten worden. Wir erachten die Berichte für glaubhaft und solidarisieren uns mit den Betroffenen. Continue reading

Vortrag über #120dB – 02.11. DD & 05.11. LE

Die rechtsextreme Kampagne #120dB ist nach wie vor aktuell.

Um darüber aufzuklären, halten wir am 02.11. einen Vortrag über die Kampagne im AZ Conni. Mit dabei ist auch Aylin Karabulut, die über Sexismus als vermeintliches Problem „der Anderen“ referiert. Eingeladen zu dem Abend haben unsere Friends von Böse & Gemein.

Davor gibt’s ab 18:00 Uhr Küfa, danach das Konzert von Böse & Gemein. Es treten Cherie bring mir den Fisch ans Bett (Punk|Halle) und Litige (Punk|Lyon) auf.

Keine Zeit? Kein Problem!
Am 05.11 wird der Vortrag zu #120db in Leipzig bei The Future Is Unritten gehalten. Dort sind wir auch Mitgastgeber. Um 19 Uhr beginnen wir im Pöge-Haus.

Kommt rum! Wir freuen uns auf euch!

Gusche auf gegen Rechts!

2019 sind in Sachsen Kommunal- und Landtagswahlen. Wir haben gute Gründe, den Rechten die Stirn zu bieten. Deshalb: #guscheaufgegenrechts!

heißt es im Aufruf von Gusche auf gegen Rechts! Wir schließen uns dem Appell an und unterstützen die Kampagne als Erstunterzeichnerinnen. Mit dabei sind viele weitere Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen, die sich dem Versuch des rechten Vormarsches entgegen stellen. Für uns ist es egal, ob menschenverachtende Hetze und autoritäre Forderungen von der AfD, Kameradschaftsnazis, der Pegida-Gefolgschaft oder der rechten Flanke der CDU kommt – doch je stärker die AfD bei der Wahl abschneidet, umso gefährlicher wird der strukturelle Rückhalt für menschenverachtende Einstellungen und Gewalt. Deswegen wird der kommende Wahlkampf auch für feministische Kämpfe hoch relevant sein.

In einer sehr lesenswerten Analyse des apabiz (Toxische Männlichkeit von Kandel bis Chemnitz) stellen Anna Berg, Judith Goetz und Eike Sanders dar, wie wichtig feministische Analysen für die Dynamiken rechtsextremer Politik ist. Für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin hat Anna Müller kürzlich untersucht, wie die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten in Deutschland das Thema Frauenrechte für sich entdeckt und rassistisch umdeutet – und damit feministische Forderungen entkernt und in ihr Gegenteil verkehrt (Umdeuten, Zuspitzen, rassistisch Instrumentalisieren – die Rechtspopulist_innen und die Frauenrechte). In Sachsen können wir noch dazu beobachten, wie gegen vielfältige Familienformen und queere Lebens- und Liebesweisen geschossen wird. Das werden wir nicht kampflos hinnehmen!

Wir wollen die Analysen mit emanzipatorischer Praxis verbinden – es braucht mehr feministische Interventionen gegen faschistische Ideologie, mehr feministische Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt, sexistischer und rassistischer Diskriminierung, mehr radikale, linke, feministische Selbstorganisierung!

Macht die Gusche auf – zu Hause, auf der Straße, in der Schule oder auf Arbeit!
Bildet Banden – gegen den rechten Backlash, für emanzipatorische Utopien!

 

 

Positionierung gegen Rechts seitens des CSD Dresden e.V. lässt weiter auf sich warten…

Ausdrückliches Statement des CSD Dresden zu rechten Bewegungen in den eigenen Reihen bleibt trotz Vorkommnissen auf der Demo 2018 aus…..

Zuletzt haben wir uns 2014 über den CSD in Dresden geäußert. Damals erhielt zu unserer großen Verwunderung die damalige Oberbügermeisterin Helma Orosz (CDU) den Toleranzpreis durch den Verein. Verwundert waren wir u.a., weil doch die CDU nicht gerade bekannt dafür ist, sich für die politischen Belange eines CSDs einzusetzen.

In diesem Jahr nimmt das politische Drama um den CSD Dresden weiter seinen Lauf…
Kurz nach der Demo vor ca. 10 Wochen wurden Vorwürfe laut, innerhalb der „Security Firma“, mit welcher der Verein seit Jahren kooperiert, seien “Personen in schwarzem T-Shirt mit dem Frakturschriftzug ‘Ostdeutschland’ auf dem Rücken aufgefallen. Sie hätten den Hitlergruß angedeutet und beiläufig geäußert, sie würden sich um die Antifa kümmern.”.
CSD Vereine in Leipzig, Berlin und Hamburg haben, z.T. nach eigenen Konfrontationen mit der AFD oder diese Wählenden, bereits zeitnah eigene Statements verfasst und sich klar von rechten Strömungen distanziert. Statt eben solcher Distanzierung lesen wir vom Organisator der Demo Ronald Zenker “Ein mögliches Naziproblem bei der Security werde ‘hochgekocht’” (ebd.), während das CSD Programmheft 2018 zuvor noch unter “(POLITISCHE) FORDERUNGEN” (sic!) verkündet, “…das Wegschauen in der Gesellschaft ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Mit Sorge sehen wir die zunehmende Gefahr einer gesellschaftlichen Rückentwicklung.” (S.6). Eine deutliche Positionierung gegen Rechts in Dresden lässt seitens des CSD Vereins vor Ort jedoch nach wie vor auf sich warten.

Wir sind, insbesondere im Kontext der bevorstehenden Landtagswahlen (mit der AfD haben bürgerlich-konservative bis hin zu extrem rechten Kräften einen parteiförmigen Ausdruck gefunden, der in Sachsen scheinbar ein besonders großes Potenzial hat) und in einer Zeit, in der rechtes Gedankengut sich immer offener in der Mitte der Gesellschaft zeigt, enttäuscht, wütend und schockiert über diese Entwicklungen.

Wir fordern, dass keine Personen in den Dresdner CSD eingebunden, gar von ihm unterstützt werden oder an der Demo teilnehmen, die rechtspopulistischen, neonazistischen oder völkisch-nationalistischen Parteien oder Organisationen angehören, einer entsprechenden Szene zuzuordnen oder bereits anderweitig durch rassistische, sexistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

Wir fordern eine klare Positionierung gegen Rechts und die Umsetzung aller notwendigen Konsequenzen daraus!
Wir wollen einen CSD, der nicht die CDU feiert, der nicht mit fragwürdigen Security-Personen kooperiert!
Wir wünschen uns einen CSD, der sich einsetzt für die wirkliche Gleichberechtigung vielfältiger Lebens- und Liebensweisen, der die Belange von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und inter Menschen sichtbar und hörbar macht, der Menschenrechte für Alle einfordert, der immer kritisch (auch mit sich) bleibt und emanzipatorische Utopien entwirft!

Demo gegen AfD und Rechtsruck in Europa

Gegen den Einzug der offen antifeministischen und rassistischen AfD in den deutschen Bundestag gab es auch in Dresden kurz nach Verkündung der ersten Hochrechnungen am Abend des 24.09.2017 lautstarken Protest. Die DNN berichtete mit Fotos.
Wir waren auch dabei und haben in einem Redebeitrag kurz die wichtigsten Kritikpunkte an dem durch ganz Europa ziehenden Rechtsruck zusammengefasst.
Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung zur Demonstration, den Redebeitrag könnt ihr auf Arabisch und Deutsch nachlesen.
Außerdem ist er hier als Audio auf Deutsch nachzuhören.

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Gegenprotest zur Bustour der “Demo für Alle”

Am 14. September kommt der orangene Bus von “Demo für alle” nach Dresden. Die “Demo für alle” ist eine Initiative, die ursprünglich aus Frankreich kommt und sich hier 2014 gegründet hat. Bekannte Figuren sind Freifrau von Beverförde, Gabriele Kuby, Birgit Kelle und Beatrix von Storch.

Die Initiative setzt sich gegen die Aktzeptanz von sexueller Vielfalt und gegen die Aufklärung von Kindern ein. Außerdem verbreiten sie sexistische, rassistische und völkische Ideen.

Dresden ist nur eine Station auf ihrer Reise durch deutsche Städte und wie auch in anderen Städten werden wir ihnen entschlossen entgegentreten und deutlich machen, dass sie hier mit ihren Vorstellungen nichts verloren haben.

Kommt am 14. September um 15 Uhr zum Neumarkt

Nehmt an den angemeldeten Gegenveranstaltungen teil,

oder begebt euch direkt zum Bus um eure Meinung zu äußern.

We´re here, we´re queer, we are fabulous, don´t mess with us.

Den Rechten und den Fundis den Kampf ansagen!

Feminismus statt Vaterland! Ein Redebeitrag.

Für die  Demo “Gemeinsam gegen den Rechtsruck in Europa” am 06.Mai 2017 in Dresden haben wir einen Redebeitrag beigesteuert, zum Anhören haben wir ihn nun wie versprochen hochgeladen.

Verlesen wurde eine leicht gekürzte Version, hier der komplette Text.

Feminismus statt Vaterland!

Rechte Politik bedeutet nicht nur Abschottung und Abgrenzung nach außen, sondern auch Schubladendenken und Spaltung nach innen.
In verschiedenen Ländern Europas zeigen sich die erschreckenden Auswirkungen nationalistischer und rechtspopulistischer Wahlerfolge. Immer wieder lassen sich zwei Säulen der autoritären Politik erkennen. Häufig kritisieren Linke vor allem den repressiven Umgang mit Geflüchteten – doch genauso wichtig ist die andere Seite der völkischen Medaille – ihre reaktionäre Familienpolitik.

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