Radiofeature: Reaktionäre Randale gegen Reproduktive Rechte

Am 06.06.2020 produzierte femermaid Chemnitz eine fantastische Radioshow zum Thema Abtreibung und reproduktive Gerechtigkeit. Neben Musik und Sachbeiträgen, erwarten euch auch kulturelle Features. Hier findet ihr die komplette Show.

Reaktionäre Randale gegen Reproduktive Rechte
(unser Beitrag zum anhören)

Ein Redebeitrag über die Methoden, mit denen in Sachsen gegen das Recht auf Abtreibung und andere feministische Errungenschaften vorgegangen wird.

In diesem Beitrag möchten wir kurz skizzieren, wie sich in den letzten Jahren der Aktivismus von rechts gewandelt hat. Wir werfen einen Blick auf die verschiedenen Akteure und wie sie unsere Rechte angreifen. Wir sehen uns an, vor welchen Herausforderungen wir gerade aktuell stehen und wie wir dem Rechtsruck begegnen können.

Wie ihr sicherlich wisst, versammeln sich in Annaberg-Buchholz seit 2007 christliche FundamentalistInnen jedes Jahr zu einem Schweigemarsch gegen das Recht auf Abtreibung. Seit 2014 gibt es feministischen Protest dagegen. Dieser hat dafür gesorgt, dass den reaktionären Forderungen gegen das Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren vor Ort und in den Medien widersprochen wird.

In Sachsen war lange Zeit die CDU das parlamentarische Sprachrohr der AbtreibungsgegnerInnen. So lief der frühere Fraktionsvorsitzende Steffen Flath viele Jahre in der ersten Reihe des Schweigemarsches mit. Nach innerparteilichen Machtkämpfen ist der Einfluss der evangelikalen Netzwerke in der sächsischen CDU jedoch gesunken. Auch bundesweit sehen erzkonservative AbtreibungsgegnerInnen inzwischen die AfD als besseren parlamentarischen Arm für die Umsetzung ihres Weltbildes an.

Denn während die CDU in letzter Zeit eher vermeidet, sich in der Frage um Schwangerschaftsabbrüche öffentlich zu weit zu exponieren, treibt die AfD die Debatte hier weiter nach rechts. Das ist wenig verwunderlich, denn es gibt breite Überschneidungen in den antifeministischen Positionen der verschiedenen rechten Akteure. So ist Thomas Schneider, der langjährige Organisator des Marsches im Erzgebirge, im Jahr 2013 mit viel Getöse aus der CDU ausgetreten. Er verbreitet regelmäßig Artikel der extrem rechten Zeitung ‚Junge Freiheit‘, hetzt gegen Muslime und zeigt offen seine Nähe zu den Inhalten der AfD.

Genau wie bei Abtreibungsfeinden hat im AfD-Programm nur die deutsche hetero-Kleinfamilie eine Daseinsberechtigung. Wenn man sich das Wahlprogramm genauer anschaut und die politischen Forderungen und Äußerungen der AfD unter die Lupe nimmt, fällt die Misogynie sofort ins Auge. Frauen werden kaum als Individuen mit eigenen Bedürfnissen und unterschiedlichen Lebensentwürfen wahrgenommen. Die Frau bleibt in diesem patriarchalen Weltbild allein interessant wegen ihrer Gebärmutter. Exemplarisch beweist das eine Kleine Anfrage des sächsischen Landtagsabgeordneten Rolf Weigand vom Januar 2020. In dieser fordert er eine Statistik an über “Frauen im gebärfähigen Alter”, und zwar bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und Nationalität.

Auf Bundesebene treibt Beatrix von Storch den Angriff auf Beratungsstellen und Sexualaufklärung voran. Die umtriebige evangelikale Lobbyistin ist stellvertretende Bundessprecherin der rechten Partei. Schon seit Jahren bemüht sie sich intensiv um die internationale Vernetzung reaktionärer und christlich-fundamentalistischer Akteure. So werden Netzwerke aufgebaut, um die finanziell gut aufgestellten amerikanischen Evangelikalen mit reaktionären Bewegungen in Europa zu verknüpfen.
Trotz der einengenden aktuellen Rechtslage in Deutschland spricht von Storch immer wieder von einer staatlichen Förderung oder Bagatellisierung von Abtreibungen. Dieser will sie einen Riegel vorschieben, und die Finanzierung von unabhängigen Beratungsstellen stoppen. Ganz explizit kritisiert sie dabei die Arbeit von Pro Familia. In Sachsen hat die AfD-Fraktion bereits 2017 mit einer kleinen Anfrage die Beratungsstellen von Pro Familia ins Fadenkreuz genommen, um ihnen die Arbeit zu erschweren. Ziel dieser Strategie ist es, Hilfe suchende Menschen in die Hände von fundamentalistischen Pseudo-Beratungsstellen zu treiben. Dort sollen Schwangere mit psychischem Druck und frei erfundenen Schauermärchen wie dem sogenannten “Post-Abortion-Syndrom” dazu gedrängt werden, keinen Abbruch vornehmen zu lassen. Besonders perfide ist, dass Vereine wie Kaleb und Pro Femina keine Beratungsscheine ausstellen, die für eine legale Abtreibung in Deutschland notwendig sind.

Genau wie andere AbtreibungsgegnerInnen sehen die Feinde sexueller Selbstbestimmung in der AfD in ihrer populistischen Rhetorik verschiedene dunkle Mächte am Werk. So wird nicht nur eine vermeintliche Frühsexualisierung der Kinder im Interesse einer imaginierten Homolobby beschworen, sondern auch finstere Geschäftspraktiken vermutet. Die Rhetorik gleicht dabei bis in Details der Hetze gegen Geflüchtete. Auf der einen Seite wird eine Anti-Abschiebe-Industrie gewittert, auf der anderen eine Abtreibungsindustrie. Beide natürlich mit dem sinistren Ziel, den deutschen Volkskörper zu beschädigen.

Zusammengefasst ergeben die Strategien der AbtreibungsgegnerInnen ein erschreckendes Bild. Doch wir sollten uns nicht einschüchtern lassen. Die Pro-Choice-Bewegung hat schon viele Errungenschaft erkämpft und Angriffe abgewehrt. Wenn wir aufmerksam bleiben, wenn wir unsere Analysen und Aktionen immer wieder aktualisieren sind wir gut aufgestellt, um weitere Verbesserungen durchzusetzen. Denn natürlich sollte unser Ziel nicht die Erhaltung des Status Quo, sondern eine umfassende Anerkennung sexueller und reproduktiver Selbstbestimmung sein.

Dafür müssen wir den Anti-Choice-Kampagnen immer wieder energisch widersprechen. Wir müssen die Darstellung der selbsternannten “Lebensschutzbewegung” entlarven und über ihre antifeministischen Ziele aufklären.
Wenn wir die Kriminalisierung von Abbrüchen endlich beenden wollen, brauchen wir dafür öffentlichen politischen Druck. Und daher rufen wir alle auf, dazu aktiv zu werden, ob auf der Straße, im medialen Diskurs oder durch parlamentarische Initiativen.

Um unseren emanzipatorischen Utopien näher zu kommen, können wir nicht auf staatliche Unterstützung setzen, sondern sollten uns feministisch organisieren.
Denn es geht nicht nur um die Streichung des Anti-Abtreibungs-Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch. Es geht um viel mehr. Es geht um eine gute Versorgung mit Informationen und Verhütungsmitteln. Es geht um solidarische Beratung und eine Garantie für sichere, wohnortnahe, kostenfreie Schwangerschaftsabbrüche für alle, die sie brauchen. Zu den Forderungen gehören aber genauso die Unterstützung von Hebammen und Geburtsstationen im ländlichen Raum und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle. Nicht zuletzt brauchen wir ein Familienrecht, dass auch Patchwork- und Regenbogenfamilien anerkennt und nicht allein die bürgerliche Kleinfamilie berücksichtigt.
Kurz gesagt: es geht darum, ein selbstbestimmtes, gutes und befreies Leben führen zu können.

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