Tag Archives: Sex Workers Solidarity

Gastbeitrag zum internationalen Hurentag

Heute ist der internationale Hurentag  – am 2. Juni 1975 besetzten mehr als 100 Prostituierte eine Kirche in Lyon, um gegen Gewalt, unaufgeklärte Morde und die Repression der Polizei zu protestieren.

Wir senden Grüße an die Parade in Berlin und freuen uns, zu diesem Anlass einen Text der Initiative Sex Workers Solidarity hier vorab veröffentlichen zu dürfen. Es ist ein Beitrag zum Sammelband “Feministische Perspektivne auf Sexarbeit”, der dieses Jahr im Unrast Verlag erscheinen wird.

Organizing Sex Workers

ein feministischer Weg gegen Diskriminierung, schlechte Arbeitsbedingungen und Ausbeutung

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Sex Workers Solidarity – eine Auswertung

Nach mehr als einem Jahr Planung, Debatten, Organisierung und Aktivismus hat die Initiative Sex Workers Solidarity jetzt zum Abschluss der Kampagne gegen das sogenannte Prostituierten”schutz”gesetz eine umfassende Auswertung ihres wichtigen Engagements vorgelegt.

Auf Facebook findet ihr das Abschiedsposting von Sex Workers Solidarity, hier den Auswertungstext als PDF.

Trotz der Erfolge von SWS ist schade, dass es bislang nicht gelungen ist, eine nachhaltige Organisierung von Sexarbeiter_innen in Dresden zu initiieren. In der Auswertung finden sich auch dazu einige Gedanken und viele Ideen für mögliche zukünftige Aktivitäten.

Es ist selten, dass politisches Engagement so ausführlich, offen und selbstkritisch reflektiert wird. Umso mehr wir freuen uns, dass die von uns mit gegründete Initiative es geschafft hat, auch diesen Schritt zu meistern.

Gastbeitrag von Sex Workers Solidarity zum “SächsProstSchGAG”

Protest gegen die Verabschiedung des Sächsischen Prostituierten“schutz“gesetz-Ausführungsgesetzes

Am Mittwoch soll das Prostituiertenschutzgesetz-Ausführungsgesetz beschlossen werden! Kommt auch vorbei: Mittwoch, 27.06., 9:30 Uhr (vor Beginn der öffentlichen Landtagssitzung) vor dem Landtag in Dresden.

Im Landtag bewegt sich was – deswegen bewegen wir uns auch!

Nachdem das Thema des Sächsischen Prostituiertenschutzgesetz-Ausführungsgesetz mehrfach vertagt wurde, wird es am kommenden Montag, den 18.o6.18, in einer (nicht öffentlichen) Sondersitzung des Sozialausschusses besprochen. Damit wird das SächsProstSchGAG mit größter Wahrscheinlichkeit am 27. oder 28.06. – und mit einem halben Jahr Verspätung noch kurz vor der Sommerpause – vom Landtag verabschiedet werden und sofort in Kraft treten.

Wie wir herausfinden konnten, gibt es von allen Fraktionen Änderungsanträge zum ursprünglichen Entwurf, den wir ausführlich in unserem Offenen Brief kritisiert haben. Auf wirklich grundlegende Kritikpunkte geht leider keiner der Entwürfe ein, dennoch sieht man an den Änderungsvorschlägen, dass unsere Gegenwehr immerhin ETWAS gebracht hat:

Laut Antrag der CDU-SPD-Koalition sollen die Gebühren für die Anmeldung sowie die Ausstellung einer Aliasbescheinigung auf 35€ (statt 40€) gesenkt werden, eine Verlängerung soll 15€ kosten (statt jedes Mal wieder 35€), die Gebühren für die Gesundheitsberatung (zunächst mit 60€ angesetzt) sollen entfallen. Linke und Grüne fordern komplette Gebührenfreiheit für Sexarbeiter_innen, die Mehrheit im Landtag wird aber wohl anders entscheiden. In jedem Fall ist es jetzt aber nicht mehr vorgesehen, dass die von den Sexarbeiter_innen zu zahlenden Gebühren den Aufwand für die Zwangsanmeldungs- und Zwangsberatungsprozedur in Gänze finanzieren sollen. Stattdessen soll das Land Sachsen den betreffenden sechs Kommunen jährlich Mittel dafür zur Verfügung stellen. Die Finanzierung in den Kommunen ist übrigens der einzige Punkt, zu dem sich auch die AfD in ihrem Antrag einlässt, die hohen Gebühren für Sexarbeiter_innen hätte sie einfach beibehalten.

Diese Veränderungen sind nicht etwa von selbst geschehen, sondern beruhen auf dem Engagement verschiedenster Akteur_innen innerhalb und außerhalb des Landtags. Unser Protest war erfolgreich – dafür DANKE an alle Beteiligten! Zentral war auch die öffentliche Anhörung, in der fünf Expert_innen einhellig den SächsProstSchGAG-Entwurf hart kritisierten. Die kritische Begleitung hat dafür gesorgt, dass das Thema nicht einfach im stillen Kämmerlein abgehandelt werden konnte. Es zeigt sich also, dass es etwas bringt, sich öffentlich zu Wort zu melden und sich zu wehren – ein Grund zu Feiern. Prost!

ABER: Mit Verabschiedung des – wenn auch veränderten – Ausführungsgesetzes sind die grundlegenden Probleme noch lange nicht verabschiedet. Viele wichtige Fragen bleiben im SächsProstSchGAG weiterhin unberücksichtigt, z. B. die Beratung in der jeweiligen Muttersprache oder die (Nicht-)Existenz von Beratungsstellen (mehr siehe Offener Brief). Insgesamt ist und bleibt das bundesweite ProstSchG ein diskriminierendes Gesetz, das die Situation von Sexarbeiter_innen verschlechtert. Daran ändert sich nichts, auch wenn man nun vielleicht weniger Geld für die eigene Datenerfassung und Stigmatisierung bezahlen muss. Das ProstSchG gehört entsorgt! Es bleibt spannend, was sich aus der Verfassungsklage oder sonstigen Initiativen noch ergibt – dieser Drops ist noch nicht gelutscht!

Darum werden wir die Verabschiedung des Ausführungsgesetzes weder bejubeln noch unkommentiert lassen. Kommt doch auch vorbei!

Widerstand gegen den Gesetzesentwurf zur Umsetzung des ProstSchG

Nach der öffentlichen Anhörung im Landtag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des sogenannten “Prostituiertenschutzgesetzes”, welche am 9. Februar stattfand, war klar, dass die Kritikpunkte, welche die Initiative Sex Workers Solidarity in ihrem Offenen Brief bereits geäußert hatte, von verschiedenen Expert_innen geteilt werden.

Ulrike Henkert, Stephanie Klee vom BSD, Cornelia Leser vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag, Dr. Aspasia Manos vom Gesundheitsamt Leipzig, Psychologe und Sexualtherapeut Dr. Frank Pietzcker, Ulrike Richter von KOBRAnet sowie Dr. Matthias Stiehler vom Gesundheitsamt Dresden haben einhellig und deutlich den Gesetzesentwurf der Staatsregierung kritisiert und v.a. in den Punkten Gebühren, Datenschutz und Sprachmittlung bei Gesundheitsberatung und Registrierung dringenden Überarbeitungsbedarf angemahnt.

Sex Workers Solidarity hält grundsätzlich fest: Kein Schutz durch Kontrolle! Das, was das Gesetz vorgeblich erreichen soll, wird durch seine Umsetzung verunmöglicht. Die Erhebung von Gebühren widerspricht jedem Schutzzweck, Sexarbeiter*innen werden in neue Abhängigkeiten oder in die Illegalität getrieben, durch Zwangsberatungen jegliches Vertrauensverhältnis untergraben und besondere Bedürfnisse von migrantischen sowie unter 21-jährigen Sexarbeiter*innen komplett ignoriert.

Die Mitglieder des Sozialausschusses sind demnach dazu aufgefordert, die von den Sachverständigen in aller Deutlichkeit vorgetragenen Kritikpunkte und Anregungen ernst zu nehmen, sie einzubeziehen und den Gesetzesentwurf so zu überarbeiten, dass jeder mögliche Spielraum im Sinne der Betroffenen ausgenutzt wird! Außerdem brauchen wir in Sachsen unabhängige Beratungsstellen für Sexarbeiter*innen, spezielle Schulungen für das Personal in Ämtern und Behörden und eine möglichst wertungsarme Auseinandersetzung mit Sexarbeit – ohne Stigmatisierung und Vorverurteilungen!

Im Vorfeld und auch nach der öffentlichen Anhörung im Landtag gab es ein gutes Medienecho. Ein paar Beiträge haben wir hier mal für euch gesammelt:

Leipziger Internet Zeitung: Landesregierung muss nacharbeiten – In der Form ist das Prostituiertenschutzgesetz unzumutbar und schafft Verunsicherung und Ängste

Am Dienstag, den 06. Februar, 3 Tage vor der öffentlichen Anhörung gab es im MDR Sachsen auch ein Radiointerview zum Thema, auf welches wir euch ebenfalls gerne hinweisen möchten: https://www.mdr.de/sachsenradio/podcast/dienstags/audio-620730.html

Offener Brief von Sexarbeiter_innen in Sachsen

+++ Sexarbeiter_innen kritisieren Landesregierung mit Offenem Brief +++ Gesetzesentwurf muss geändert werden +++ Stärkung von Arbeitsrechten statt Überwachung gefordert +++

Heute hat die von uns mit gegründete Initiative Sex Workers Solidarity einen Offenen Brief an Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) und alle Abgeordnete demokratischer Fraktionen im Sächsischen Landtag veröffentlicht.
Darin wird Kritik am aktuellen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des sogenannten “Prostituiertenschutzgesetzes” in Sachsen geäußert. Dieser soll nach langen Verzögerungen im März verabschiedet werden.
Der Zusammenschluss von Sexarbeiter_innen und Unterstützer_innen fordert die Sozialministerin und die Abgeordneten dazu auf, die Perspektiven und Wünsche der Betroffenen nicht länger zu ignorieren. Continue reading

Sex Workers Solidarity

Das Dresdner Sinnesart – Zentrum für Berührungskunst, das unter anderem erotische Massagen in drei Studios anbietet, informiert Gäste und Kund_innen: Wird das ProstSchG so umgesetzt wie geplant, stehen die Massagestudios vor dem Aus – und viele selbstständige Masseur_innen und weitere Angestellte verlieren ihren Job.
‘Sinnesart’ stellt außerdem Forderungen auf, die sich mit denen der Sex Workers Solidarity Kampagne überschneiden, und bittet um Unterstützung: http://www.sinnesart-massagen.de/aktuelles/dresdner-massagestudios-vor-dem-aus-rettungsaktionen

Außerdem gibt es Neuigkeiten aus der Kampagne:

Da erst jetzt der Referentenentwurf vorliegt, wird sich die Verabschiedung des Ausführungsgesetzes – entsprechend des Gesetzgebungsverfahrens – noch mindestens bis ins erste Quartal 2018 hinziehen. Was bereits jetzt aus der Entwurffassung zu entnehmen ist, ist, dass es Sachsen im Gegensatz zu anderen Bundesländern versäumt, die anfallende Gebührenlast auf die Betreiber*innen bzw. die Kommunen umzulegen und stattdessen die Sexarbeiter*innen selbst zur Kasse bitten wird. Dabei haben andere Bundesländer die Gebühren zumindest bei 35 € gedeckelt, doch selbst davon ist in Sachsen keine Rede. Es bleibt also zu erwarten, dass die Gebühren hier deutlich höher sein werden.

Bei dem gesamten Prozess wurde es zudem versäumt, diejenigen einzubeziehen, die direkt von den Auswirkungen des (Ausführungs-)Gesetzes betroffen sind, nämlich die Sexarbeiter*innen sowie ihre Interessenvertretungen selbst.

Die Gruppe Sex Workers Solidarity wird sich kommenden Mittwoch, den 13.12.2017 um 19:30 Uhr in der Wernerstraße 21 in Dresden Löbtau noch einmal vorstellen:

Im gemütlichen PlatzDa! stellen wir unsere Gruppe, unsere Ziele und Forderungen und v.a. die neuesten Neuigkeiten zum Sächsischen Ausführungsgesetz des Prostituiertenschutzgesetzes vor. Ein Abend zum Wer, Warum, Wie und Wie weiter?

 

Neues von Sex Workers Solidarity

Die Selbstorganisation von Sexarbeiter_innen und Unterstützer_innen Sex Workers Solidarity hat in letzter Zeit immer wieder von sich hören lassen…

So haben sie den aktuellen Stand zur Umsetzung des sog. “Prostituiertenschutzgesetzes” in Sachsen zusammengefasst und machen damit eins besonders klar: neben Behördenchaos droht Stigmatisierung und Verdrängung, statt dem versprochenen Schutz.

Mit ihrem Text Raus aus der Vereinzelung – was tun gegen das “Prostituiertenschutzgesetz” rufen sie außerdem dazu auf, diese Stigmatisierung nicht schweigend hinzunehmen, sondern sich zusammenzuschließen.

Heute wurde zudem der Entwurft für das SächsProstSchGAG (Sächsisches Prostituiertenschutzgesetz-Ausführungsgesetz) geleakt. Dieser Entwurf wurde federführend vom CDU-geleiteten Sozialministerium erarbeitet und war noch nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Die Initiative möchte jedoch dazu beitragen, dass dieses Ausführungsgesetz nicht ohne öffentliche Diskussion durchgewunken wird.

 

Gründungstreffen “Sex Workers Solidarity” am 26.09. in Dresden

Herzliche Einladung zum Gründungstreffen der Dresdner Initiative

Sex Workers Solidarity
Solidarisch für Selbstbestimmung und Unterstützung.
Gemeinsam gegen Kontrollzwang und Diskriminierung.

am Dienstag, 26.09., 18-21 Uhr,
im Frauen*bildungszentrum (Oskarstr. 1, 01219 Dresden)

Worum geht’s uns? Das kürzlich in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz soll vorgeblich vor sexueller Ausbeutung und Menschenhandel schützen. Die dazu eingesetzte Registrierungs- und Ausweispflicht sowie die damit verbundenen Zwangsberatungen und
-untersuchungen helfen hier allerdings nicht weiter. Auf diejenigen, die weiter in ihren sexualitätsbezogenen Berufen arbeiten wollen, kommen mehr Probleme zu; und denjenigen, die sich in Zwangslagen befinden, ist durch Überwachung und Illegalisierung auch nicht geholfen. Die Auswirkungen des Gesetzes auf Sexarbeiter_innen sind somit primär repressiv und verstärken die Stigmatisierung der Betroffenen. Mit dieser
Einschätzung schließen wir uns vielen Beratungsstellen und Selbstorganisationen von und für Sexarbeiter_innen an.

Nun ist das Gesetz schon beschlossen, die Registrierungspflicht soll in Sachsen ab dem 1.1.2018 gelten. Das heißt für uns jedoch nicht, dass bereits ‘alles verloren’ ist. Wir wollen gemeinsam beraten und entscheiden, wie wir mit dem Gesetz, der Registrierung und möglichen Veränderungen in der Stadt umgehen wollen. Dazu gehört auch die Frage,
wie wir uns in der Öffentlichkeit für unsere Anliegen Gehör verschaffen können. ‘Wir’, das heißt: alle, die sich demnächst als ‘Prostituierte’ registieren lassen sollen. Außerdem Freund_innen und Bekannte, und alle, denen das Thema politisch wichtig ist. Continue reading