Tag Archives: Repression

Repression wegen kreativem Protest gegen CDU Veranstaltung mit Birgit Kelle

+++ Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen +++

Es ist über 2 Jahre her, dass sich im März 2016 die feministischen Klatschfreund_innen des “Kommando Kelle” lautstark gegen eine Veranstaltung der CDU mit Birgit Kelle in Dresden positionierten. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel unter dem Motto “Mal ernsthaft: Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?”. Den Auftritt von Birgit Kelle nahmen unter anderem ein Bündnis aus dem ‘Gerede homo, bi und trans e.V.’, ‘CSD Dresden e.V.’ und anderen Organisationen und Parteien zum Anlass, eine Kundgebung „Für Toleranz, gegen Fremdenfeidlichkeit und Homophobie“ zu veranstalten. Doch auch innerhalb der Veranstaltung kam es zu kreativem Protest, wodurch die selbsternannte „Expertin für Genderfragen“ für ca. 40 Minuten nicht zu Wort kam.
Nach der Veranstaltung strengte Vaatz ein Verfahren wegen angeblichen Hausfriedensbruchs an. Drei der Klatschfreundinnen, die willkürlich von der Polizei herausgegriffen wurden, erhielten in der Folge Strafbefehle über je 1.000€.
Nachdem diese selbstverständlich nicht akzeptiert wurden, wird nun der Prozess eröffnet, die Hauptverhandlung ist aktuell für den 14. August 2018 um 8:30 Uhr angesetzt.
Wir wollen uns solidarisch mit unseren Freundinnen zeigen und rufen dazu auf, am Prozesstag vor Ort zu sein!

Neben der Strafzahlungen kommen auf die Betroffenen die Kosten des Verfahrens und Aufwendungen für die anwaltliche Vertretung zu. Wir bitten daher auch ausdrücklich um eure Spenden!

Spendenkonto:
e*vibes – für eine emanzipatorische Praxis e.v.
Ostsächsische Sparkasse Dresden
IBAN: DE 22 8505 0300 0221 0618 35
BIC: OS DD DE 81 XXX

Kennwort: Spende Blusenprotest

Bitte verbreitet diesen Aufruf auch über eure Kanäle!

Wir machen unsere Blusen nicht zu!
Wir kämpfen weiter für das Recht auf Selbtbestimmung!
Gegen den sexistischen Normalzustand!
Für eine feministische Praxis!

Laut, wild und kreativ!

Facts:
Dienstag, 14.08.2018 8:30 Uhr
Sitzungsaal N1.14, Roßbachstraße 6, 01069 Dresden

Pro Choice Sachsen verklagt die Polizei

Seit Beginn der Proteste gegen die Fundis in Annaberg-Buchholz hat die sächsische Polizei immer wieder unser Versammlungsrecht untergraben. Mit immer neuen Vorwürfen und Tricks sollten wir eingeschüchtert und unser Protest delegitmiert werden. Wir haben immer gesagt, dass wir uns davon nicht einschüchtern lassen und weiter solidarisch zusammen stehen.

Dieses Jahr hat das repressive Vorgehen der Polizei einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Vorfeld verdeckt aufgestellte Videokameras haben die Versammlungsfläche auf dem Marktplatz überwacht – ein klarer Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz und eine eklatante Missachtung von Art. 8 des Grundgesetzes.
In Absprache mit der Anmelderin und der Anwältin von Pro Choice Sachsen wurde nun Klage gegen dieses illegale Vorgehen eingereicht. Auch auf juristischer Ebene soll so den #SächsischenVerhältnissen entgegen getreten werden!
Dank an Sarah für die unermüdliche Unterstützung.

Wer die Antirep-Arbeit unterstützen möchte kann übrigens gerne spenden: http://schweigemarsch-stoppen.de/spenden/

Zur Entwicklung und Repression der Lesbenbewegung in der DDR

„Lesbe, Lesbe, Lesbe. Ein Wort mit Kampfpotential, mit Stachel, mit Courage“

Der Vortrag von Maria Bühner musste vergangene Woche leider krankheitsbedingt ausfallen. Umso mehr freuen wir uns, dass wir im Rahmen der Aktionstage gegen Sexismus und Homophobie noch einen Ausweichtermin finden konnten um die Veranstaltung nachzuholen.

Im Fokus des Vortrags stehen die Politiken der Lesbenbewegung der DDR, welche in den 1980er Jahren entstand. Deren Politiken werden besonders in ihrer emotionalen Dimension, ihren transnationalen Bezügen und mit Blick auf die Repression durch die Stasi diskutiert. Es ergeben sich spannende Einblicke in die Politisierung von (Homo)sexualität und Geschlecht in der späten DDR.
Maria Bühner hat Kulturwissenschaften in Leipzig und London studiert. Im Moment promoviert sie zu lesbischer Subjektwerdung in der DDR am Institut für Kulturwissenschaften der Universität Leipzig. Sie ist in queer/feministischen Zusammenhängen aktiv und gibt Workshops und Vorträge zu lesbischer Geschichte und Queer Zines.

Der Raum und die Toilette ist für Rollstuhlfahrer:innen zugänglich.
Kinderbetreuung auf Anfrage möglich.

Datum: Montag, 04. Dezember 2017

Zeit: 20:00 – 21:30 Uhr
Ort: Raum 118, Recknagelbau, Haeckelstr. 3, TU Dresden

Solidarität mit den Betroffenen von Polizeigewalt!

Auch wir möchten uns hiermit mit den Betroffenen der Polizeigewalt in Hamburg während der Gipfelproteste solidarisieren.

Die Polizei setzte auf Eskalation! Bereits im Vorfeld und auch bei den Protesten selbst. Die Verbote des Camps, unzählige Gefärderansprachen zur Einschüchterung, massive Einschränkungen der Versammlungs- und Pressefreiheit, Demo- und Einreiseverbote, Angriffe auf Demonstrationen und Santitäter_innen, unzählige teilweise schwere Körperverletzungen, ..
Dies ist nicht tolerierbar!

Wir hoffen allen Verletzen geht es bald besser. Meldet euch bei Bedarf bei euren lokalen Out of Action Gruppen und bei Anzeigen/Vorladungen bei euren Roten Hilfe und/oder ABC Strukturen!


25. Mai: “Rauchen, saufen, Jungs* verhaun’…

… –  Bollerwagen klaun’ und den Herrentag versaun'”

unter diesem Motto wird am 25. Mai in Berlin die ://about feminism-Soliparty in Berlin stattfinden. Die Chose soll dabei helfen, die Repressionskosten für die What the fuck?!-Aktionen gegen den “Marsch für das Leben” in Berlin auf breitere Schultern zu verteilen. Und wisst ihr was? Wir sind mit dabei! Continue reading

Offener Brief zum Schwerpunkt der Rote-Hilfe-Zeitung 4/2016 “Siegerjustiz”

Das Wichtigste zuerst:

Liebe Genoss_innen und Freund_innen aus der Aktivengruppe Rote Hilfe Dresden:

Wir möchten an dieser Stelle betonen, wie sehr wir eure Arbeit wertschätzen.
Die Unterstützungsarbeit die ihr leistet, eure zuverlässige Ansprechbarkeit und bereitwillige Solidarität helfen uns immer wieder, der Repression Stand zu halten und uns weiter gegen die Zurichtungen des patriarchalen, kapitalistischen und rassistischen Normalvollzugs zu stellen.
Neben dem ganz pragmatischen Nutzen der Antirepressionsarbeit für linken Aktivismus schätzen wir auch die Anregungen durch eure Veranstaltungen und den fruchtbaren Austausch in gemeinsamen Diskussionen.
Es wäre für uns ein großer Verlust, wenn diese Unterstützung für uns und viele andere linke Akteur_innen in Dresden weg fallen sollte.
Gleichzeitig verstehen wir, wenn aus der Auseinandersetzung mit der RHZ 4/2016 auch
einschneidende Konsequenzen gezogen werden und möchten euch dabei so gut wir können den Rücken stärken!
Wir sind uns sicher: solange ihr da seid, können wir weiter nach Wegen aus der ganzen
Kackscheisze suchen und uns dabei vor dem Verlaufen bewahren.
Solange ihr nicht aufgebt, wird das, was in den letzten Jahren durch euch an Aufbauarbeit und Unterstützung geschehen ist, nicht einfach verloren gehen.

In welcher Form auch immer: lasst uns weiter solidarisch für eine befreite Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen!

Aber zurück! Was soll dieser ganze Pathos? Was ist eigentlich passiert?

Ende vergangenen Jahres erschien die Ausgabe 4/2016 der Zeitung der Roten Hilfe (RHZ) mit dem Schwerpunktthema „Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchsseit 1990“. Darin wurde – verkürzt gesagt – das DDR-Regime und die Repression gegen Andersdenkende als legitim dargestellt, Stasiaktivitäten und andere Spionagetätigkeiten wurden herunter gespielt. In den Schwerpunktartikeln kamen vor allem Stimmen aus dem ehemaligen DDR-Machtapparat zu Wort, nicht zuletzt wurde sogar ein Statement von Erich Honecker aus dem Jahr 1992 neu aufgewärmt und abgedruckt. Infolge dessen gab es glücklicherweise – auch ganz konkret aus der Aktivengruppe der RH Dresden – deutliche Kritik. In diesem Statement ist zu erkennen, worum sich die Debatte inhaltlich dreht. Um hier einer Dopplung von Argumenten vorzubeugen, sei die Lektüre des Statements wärmstens ans Herz gelegt.  Als weniger glücklich erachten wir den Umgang mit der Kritik durch den Bundesvorstand und das Zeitungskollektiv der RH, welcher nun die Auflösung der Dresdner Ortsgruppe der RH zur Folge haben könnte.

Da die interne Kritik vehement abgewehrt wird steht zu befürchten, dass die Positionen aus der Ausgabe weiter unhinterfragt verbreitet werden. Wir erachten jetzt die Positionierung mittels eines Offenen Briefes als letzten möglichen Schritt, damit die Debatte nicht einfach abgewürgt wird. Dies ist uns wichtig, weil die Rote Hilfe seit vielen Jahren elementarer Bestandteil linker politischer Arbeit und daran geknüpfte Repressionen ist. Viele Linke sehen sie als vertrauenswürdige und solidarisch arbeitende Organisation an, ihre öffentlich geäußerten Positionen erhalten dadurch ein gewisses Gewicht.

Wir haben deswegen aus unserer Sicht ein paar Anmerkungen zu der Ausgabe “Siegerjustiz” formuliert: Continue reading