Feminismus statt Vaterland! Ein Redebeitrag.

Für die  Demo „Gemeinsam gegen den Rechtsruck in Europa“ am 06.Mai 2017 in Dresden haben wir einen Redebeitrag beigesteuert, zum Anhören haben wir ihn nun wie versprochen hochgeladen.

Verlesen wurde eine leicht gekürzte Version, hier der komplette Text.

Feminismus statt Vaterland!

Rechte Politik bedeutet nicht nur Abschottung und Abgrenzung nach außen, sondern auch Schubladendenken und Spaltung nach innen.
In verschiedenen Ländern Europas zeigen sich die erschreckenden Auswirkungen nationalistischer und rechtspopulistischer Wahlerfolge. Immer wieder lassen sich zwei Säulen der autoritären Politik erkennen. Häufig kritisieren Linke vor allem den repressiven Umgang mit Geflüchteten – doch genauso wichtig ist die andere Seite der völkischen Medaille – ihre reaktionäre Familienpolitik.

 An drei Beispielen wollen wir zeigen, warum das wichtig ist.
  • In Ungarn setzte Viktor Orbán nach dem Wahlsieg der Fidesz den calvinistischen Pfarrer Zoltán Balog als Sozialminister ein. Unter seiner Führung sollte endlich nicht mehr – Zitat – „das Glück des Individuums im Vordergrund stehen, sondern das Glück der Gemeinschaft.“ Ein starkes Land brauche starke Familien – aber bitte nur reinen ungarischen Blutes, und selbstverständlich nur heterosexuell. Für diese gibt es dann staatliche Fördergelder, während andere Lebensentwürfe in der staatlich kontrollierten Medienlandschaft totgeschwiegen werden. 
  • In Polen versucht die rechtspopulistische PiS-Partei seit zwei Jahren in enger Verbindung mit der Kirche, dem ganzen Land ihre konservativ-katholischen Wertvorstellungen aufzuzwingen. Dabei wird schon im Kindesalter angesetzt, statt Sexualaufklärung gibt es in den Schulen nun „Familienunterricht“ durch Kirchenvertreter. Kritische Stimmen in Medien, Kunst und Wissenschaft sollen mit aller Macht zum Schweigen gebracht werden. Und zuletzt wollte die Regierung dann auch noch das sowieso schon extrem strikte Verbot von Schwangerschafts-abbrüchen weiter verschärfen – dies konnte durch einen massenhaften, breiten feministischen Protest allerdings verhindert werden.
  • In Russland herrscht eine homophobe Allianz von Kreml und orthodoxer Kirche. Es kommt zu regelrechten Hetzjagden rechtsextremer Schlägertrupps auf Homosexuelle. Alle, die nicht der hetero- oder cis-Norm entsprechen, sind alltäglicher Ausgrenzung und Gewalt ausgesetzt. Ein Kuss in der Öffentlichkeit kann genügen, um ins Krankenhaus geprügelt zu werden. Staatliche Behörden und Polizei drücken dabei beide Augen zu oder machen selbst mit, von Putins Regierung gedeckt und bestärkt.
    Besonders katastrophal ist die Situation in der russischen Teilrepublik Tschetschenien: Homosexuelle werden hier systematisch verschleppt, gefoltert und ermordet, ohne jede Chance auf Unterstützung. Deutschland macht sich daran mitschuldig: Das Bundesamt für Migration und Flucht lehnt Asylanträge von Geflüchteten aus dem Gebiet der Russischen Föderation zu 95% ab.

Kurz zusammengefasst: rechtsextreme, nationalistische, rechtskonservative und populistische Parteien und Bewegungen spalten mit ihrer Hetze die Gesellschaft. An ihre Stelle wollen sie mit aller Macht die Volksgemeinschaft setzen, zusammengekittet durch eine Kleinfamilienidylle. Diese entpuppt sich bei genauerem Blick als patriarchaler Käfig aus sexistischen Rollenbildern. Als pervers wird dann auch vieles verboten, was dem Spaß und nicht der Fortpflanzung dient. Hier wird deutlich, dass diese Ideen auch anschlussfähig für christliche Fundamentalist_innen sind. Minderheiten dienen als willkommene Sündenböcke und Blitzableiter. Die Folgen dieser Politik werden mit brutaler Gewalt auf ihrem Rücken ausgetragen.

Glücklicherweise ist es in Deutschland noch nicht soweit. Die AfD, Teile der CDU und in Frankreich der Front National wähnen ihr Ziel allerdings schon in Reichweite. Getragen von einer Welle reaktionärer Bewegungen wie den Identitären, Pegida und Thügida wollen sie die gleichen reaktionäre Ideen nun auch endlich umsetzen.

Ob auf der Straße, in den Parlamenten oder den Medien der neuen Rechten – sie alle eint die völkische Argumentation, mit der Familie als Keimzelle der Nation. Zusammen vertreten sie das Leitbild der Hetero-Kleinfamilie. Ihr Frauen*bild ist dementsprechend simpel: schnurstracks zurück zu Kinder, Küche, Kirche. Ab und zu kommt noch ein Fünkchen Karriere dazu, für die Volkswirtschaft. Aber bitte nicht zu viel, wer kümmert sich denn sonst um den Nachwuchs? Alternativen Lebensentwürfen begegnen sie mit Ablehnung und Diffamierung.
Alleinerziehende sollen nach den Plänen der AfD keine finanzielle Unterstützung mehr bekommen, Scheidungen wollen sie wieder nach dem „Schuldprinzip“ regeln. Wie in Polen wollen Beatrix von Storch, Le Pen und Mechthild Löhr von der CDU Schwangerschaftsabbrüche weiter erschweren oder gleich komplett kriminalisieren. Aufklärungsprogramme und eine Selbstorganisation von Minderheiten sind der AfD ohnehin ein Dorn im Auge. Das erklärt auch die ständigen Angriffe auf Förderprogramme für Interessenvertretungen von Minderheiten, sei es nun der Gerede e.V. oder die Demo zum Christopher Street Day.

In einem Satz zusammengefasst: das übergeordnete Ziel ist die Homogenisierung der Gesellschaft nach rassistischen und sexistischen Gesichtspunkten.
Doch Nationalismus ist keine Alternative. Jeder Erfolg für Le Pen und Co. bedeutet einen weiteren Anstieg rassistischer und sexistischer Übergriffen und alltäglicher und institutioneller Diskriminierung. Die vermeintlichen Lösungen der Rechten verhärten nur Probleme wie die stark erhöhte Suizidgefahr bei queeren Jugendlichen.
In Polen konnten durch massenhafte feministische Proteste die Pläne der rechte Regierung gestoppt werden. Diese wollte das sowieso schon extrem strikte Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen weiter verschärfen.

Der Vernetzung der Rechten müssen wir unsere grenzüberschreitende Solidarität entgegensetzen.
Den Versuchen, Freiheit und Vielfalt abzuschaffen müssen wir uns immer wieder entschlossen entgegen stellen!

Die Kämpfe gegen Rassismus, Ausbeutung und Sexismus gehören untrennbar zusammen. Denn es darf nicht nur um die lokale Verteidigung bislang erreichter Fortschritte gehen. Genauso wichtig ist es, gemeinsam emanzipatorische Utopien zu entwickeln. Nur zusammen wird es uns gelingen, diese Träume Wirklichkeit werden lassen.

P.S.:
Wir finden super, dass ihr heute alle da seid, um gegen rechte Ideologien zu protestieren. 
Am 12. Juni würden wir von e*vibes gerne noch mal mit euch demonstrieren: in Annaberg-Buchholz versammeln sich auch dieses Jahr wieder christliche Fundis, um gegen das Recht aus Abtreibung mobil zu machen. Lasst uns etwas gegen die lokalen Strukturen tun, die solche rückwärts gewandten Ziele vertreten! 
Fahrt mit uns am 12. Juni ins Erzgebirge. Bustickets für die gemeinsame Anreise bekommt ihr im Buchladen König Kurt beim AZ Conni oder in Löbtau im platz da! 🙂

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