Monthly Archives: Juni 2018

Gastbeitrag von Sex Workers Solidarity zum “SächsProstSchGAG”

Protest gegen die Verabschiedung des Sächsischen Prostituierten“schutz“gesetz-Ausführungsgesetzes

Am Mittwoch soll das Prostituiertenschutzgesetz-Ausführungsgesetz beschlossen werden! Kommt auch vorbei: Mittwoch, 27.06., 9:30 Uhr (vor Beginn der öffentlichen Landtagssitzung) vor dem Landtag in Dresden.

Im Landtag bewegt sich was – deswegen bewegen wir uns auch!

Nachdem das Thema des Sächsischen Prostituiertenschutzgesetz-Ausführungsgesetz mehrfach vertagt wurde, wird es am kommenden Montag, den 18.o6.18, in einer (nicht öffentlichen) Sondersitzung des Sozialausschusses besprochen. Damit wird das SächsProstSchGAG mit größter Wahrscheinlichkeit am 27. oder 28.06. – und mit einem halben Jahr Verspätung noch kurz vor der Sommerpause – vom Landtag verabschiedet werden und sofort in Kraft treten.

Wie wir herausfinden konnten, gibt es von allen Fraktionen Änderungsanträge zum ursprünglichen Entwurf, den wir ausführlich in unserem Offenen Brief kritisiert haben. Auf wirklich grundlegende Kritikpunkte geht leider keiner der Entwürfe ein, dennoch sieht man an den Änderungsvorschlägen, dass unsere Gegenwehr immerhin ETWAS gebracht hat:

Laut Antrag der CDU-SPD-Koalition sollen die Gebühren für die Anmeldung sowie die Ausstellung einer Aliasbescheinigung auf 35€ (statt 40€) gesenkt werden, eine Verlängerung soll 15€ kosten (statt jedes Mal wieder 35€), die Gebühren für die Gesundheitsberatung (zunächst mit 60€ angesetzt) sollen entfallen. Linke und Grüne fordern komplette Gebührenfreiheit für Sexarbeiter_innen, die Mehrheit im Landtag wird aber wohl anders entscheiden. In jedem Fall ist es jetzt aber nicht mehr vorgesehen, dass die von den Sexarbeiter_innen zu zahlenden Gebühren den Aufwand für die Zwangsanmeldungs- und Zwangsberatungsprozedur in Gänze finanzieren sollen. Stattdessen soll das Land Sachsen den betreffenden sechs Kommunen jährlich Mittel dafür zur Verfügung stellen. Die Finanzierung in den Kommunen ist übrigens der einzige Punkt, zu dem sich auch die AfD in ihrem Antrag einlässt, die hohen Gebühren für Sexarbeiter_innen hätte sie einfach beibehalten.

Diese Veränderungen sind nicht etwa von selbst geschehen, sondern beruhen auf dem Engagement verschiedenster Akteur_innen innerhalb und außerhalb des Landtags. Unser Protest war erfolgreich – dafür DANKE an alle Beteiligten! Zentral war auch die öffentliche Anhörung, in der fünf Expert_innen einhellig den SächsProstSchGAG-Entwurf hart kritisierten. Die kritische Begleitung hat dafür gesorgt, dass das Thema nicht einfach im stillen Kämmerlein abgehandelt werden konnte. Es zeigt sich also, dass es etwas bringt, sich öffentlich zu Wort zu melden und sich zu wehren – ein Grund zu Feiern. Prost!

ABER: Mit Verabschiedung des – wenn auch veränderten – Ausführungsgesetzes sind die grundlegenden Probleme noch lange nicht verabschiedet. Viele wichtige Fragen bleiben im SächsProstSchGAG weiterhin unberücksichtigt, z. B. die Beratung in der jeweiligen Muttersprache oder die (Nicht-)Existenz von Beratungsstellen (mehr siehe Offener Brief). Insgesamt ist und bleibt das bundesweite ProstSchG ein diskriminierendes Gesetz, das die Situation von Sexarbeiter_innen verschlechtert. Daran ändert sich nichts, auch wenn man nun vielleicht weniger Geld für die eigene Datenerfassung und Stigmatisierung bezahlen muss. Das ProstSchG gehört entsorgt! Es bleibt spannend, was sich aus der Verfassungsklage oder sonstigen Initiativen noch ergibt – dieser Drops ist noch nicht gelutscht!

Darum werden wir die Verabschiedung des Ausführungsgesetzes weder bejubeln noch unkommentiert lassen. Kommt doch auch vorbei!

Info und Merchstand beim Fusion Festival 2018

Nach einer erfolgreichen Aktion im Erzgebirge sind wir wieder zurück in Dresden und hier findet am kommenden Wochenende das Böse&gemein festival 2018 statt bei dem sich ein Vorbeischauen sehr lohnt!

Wir bereiten uns außerdem schon langsam auch die kommende Woche vor, denn wir werden uns wieder auf den Weg zur Fusion machen um gemeinsam mit Pro Choice Sachsen die Oase zu bereichern. Nicht nur gibt es einen wunderbaren Info- und Merchstand bei dem ihr unsere frisch bei Black Ink gedruckten Hosen und Solibeutel gegen Spende erwerben könnt, sondern auch eine Leseecke mit Zines und Büchern.

https://www.facebook.com/events/627080890994280/

Und natürlich haben wir auch noch mehr Inhalte zu bieten. Gemeinsam mit pro choice Sachsen wir es am Freitag den 29. Juni um 17 Uhr einen Vortag rund um §218 und §219 StGB und die darum herum stattgefundenen feministischen Kämpfe und Erungenschaften geben.

https://www.facebook.com/events/315211309013319/

Und am Samstag den 30. Juni gibt es einen Input zur Kamapgne 120db.

https://www.facebook.com/events/334877637045301/

Annaberg-Buchholz, 16.06.2018: Protest gegen fundamentalistischen ”Schweigemarsch” im Erzgebirge

Nach monatelangen Vorbereitungen freuen wir uns über ein sehr erfolgreichen und empowernden Aktionstag in Annaberg-Buchholz. Eine Auswertung zusammen mit den anderen Bündnisgruppen von Pro Choice Sachsen wird sicher folgen, hier zunächst die Pressemitteilung als erste Einschätzung zum Verlauf aus unserer Sicht:

Annaberg-Buchholz, 16.06.2018

+ Protest gegen fundamentalistischen ”Schweigemarsch” im Erzgebirge + lautstarker und kreativer Protest vom feministischen Bündnis Pro Choice Sachsen + Straßenfest und Gegendemonstration

Am Samstagnachmittag demonstrierten in Annaberg-Buchholz mehr als 600 Feminist*innen unter dem Motto: “Leben schützen! Abtreibung legalisieren!” Anlass dafür war der von christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen organisierte sogenannte “Schweigemarsch für das Leben”.

Mona Naumann vom Bündnis Pro Choice Sachsen:

„Jedes Jahr sterben weltweit etwa 47.000 Frauen an den Folgen illegalisierter Abtreibungen. Frauen sitzen im Gefängnis, weil sie selbst Abtreibungen vorgenommen haben oder weil sie nach einer Fehlgeburt verdächtigt wurden, dies getan zu haben. Das zeigt: Wer Leben schützen will, muss das Recht auf Abtreibung verteidigen.“ Pro Choice Sachsen fordert daher die Abschaffung des § 218 StGB in Deutschland, nach dem Abtreibungen immer noch illegal sind und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben”, erklärt Johanna Müller.

Neben einer Gegendemonstration hat Pro Choice Sachsen in Kooperation mit dem feministischen Konzertkollektiv “böse & gemein” ein Straßen- und Musikfest organisiert. Zusätzlich zum musikalischen Programm queerfeministischer Bands fand eine Podiumsdiskussion zum Thema “Feministische Praxis zwischen Realität und Utopie” statt.

Pro Choice Sachsen demonstrierte in Annaberg-Buchholz gegen die antifeministische, homosexuellenfeindliche und transfeindliche Politik der selbsterklärten Lebensschutzbewegung. Sie ist ein Teil des globalen gesellschaftlichen Rechtsrucks, mit dem wir uns momentan konfrontiert sehen. In diesem Jahr stand der Protest auch unter dem Eindruck des positiven Ergebnisses des Referendums in Irland sowie der erfolgreichen Abstimmung für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Argentiniern vor wenigen Tagen.

“Das stimmt uns positiv. Feministische Kämpfe sind die ausdauerndsten und aktuell erfolgreichsten Kämpfe gegen die regressiven Kräfte global”, freut sich Mona Naumann. Das zeigen auch die zahlreichen Grußworte, die auf der Demonstration verlesen wurden. Grußworte sendeten Feminist*innen aus Brasilien, Ecuador, Mazedonien, Serbien, Schweiz und Österreich. Auch die Frauenärztin Kristina Hänel, die wegen ihrer Kritik am § 219a StGB bekannt geworden ist, schickte eine Grußbotschaft. Dieser Paragraf verhindert in Deutschland den Informationszugang über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs.

Wieder sind die feministischen Proteste gewachsen. Mehr als 600 Demonstrant*innen aus Sachen, Thüringen und Berlin fanden ihren Weg in den sächsischen Bible Belt. In Annaberg-Buchholz, der Kleinstadt im Erzgebirge rechneten die Fundamentalist*innen mit 2000 UnterstützerInnen. Entgegen ihrere Erwartungen konnte ihr Schweigemarsch keinen Zuwachs verzeichen, obwohl er extra auf einen Wochenendtag gelegt worden war. Auf dem großen Marktplatz wirkte ihre Abschlusskundgebung verloren und umfasste nicht mehr als 500 TeilnehmerInnen – ein Viertel ihrer Ankündigung.

Die Demonstration von Pro Choice Sachsen endete ebenfalls auf dem Marktplatz und konnte so in Sicht- und Hörweite der FundamentalistInnen lautstark und nachdrücklich die Kritik zum Ausdruck bringen. Neben Transparenten, Luftballons, Konfetti kamen auch Symbole wie Kleiderbügel zum Einsatz. Mona Naumann dazu: „Kleiderbügel waren und sind Hilfsmittel, auf die Schwangere zurückgeworfen sind wenn Abtreibung verboten ist. Der Kleiderbügel wurde 2016 von Feminist*innen in Polen als starkes Symbol auf den Demonstrationen gegen eine drohende Gesetzesverschärfung mit der Parole „Nie wieder!“ eingesetzt. Eines der witzigen Schilder lautete: “If I wanted politics in my pussy I would fuck a Bundestagsabgeordnete/r”.

Die Verquickung fundamentalischer und rechter Positionen war Inhalt verschiedener Redebeiträge, problematisiert wurde sie aber auch im Slogan: Patriarchat und AfD machen wir platt olé olé !

Infos und Kontakt:
twitter: @ProChoice_SN
Blog: www.pro-choice-sachsen.de
Facebook: https://www.facebook.com/prochoicesachsen/

Letzte Infos zu Annaberg-Buchholz

Hier die letzten Infos für Annaberg-Buchholz am morgigen Tag:

Feminstisches Straßenfest & Demo

10:30 – 19 Uhr: Feministisches Straßenfest mit Infoständen und Begleitprogramm (Facebook) @ Fleischerplatz
10.30 Uhr: Brunch für Anwohner_innen
11.30 Uhr: Liveact Ella Schwarz Project & Singing for the Soul
12.30 Uhr: Podiumsgespräch “Reproduktive Rechte und Feministische Utopien”
13.30 Uhr: Liveact Jennifer Gegenläufer
14 – 17 Uhr: Musik und Inhalt aus der Dose
bzw. 14 – 17 Uhr: Demo Pro Choice Sachsen, Kurzaufruf “Leben schützen: Abtreibung legalisieren! Für eine feministische Praxis!”
17 – 19 Uhr: KüFa und Liveact: Carmel Zoum & München Konflikt

@Fleischerplatz?

Das Landratsamt hat trotz intensiver Argumentation unsererseits entschieden, den Marktplatz komplett den Fundis zu überlassen und uns nur widerwillig eine Alternative in Zentrumsnähe zugestanden. Der Platz für unser Straßenfest ist ziemlich klein, hügelig und ein wenig verwinkelt. Wir werden unser Programm dennoch mit viel Improvisation und noch mehr Enthusiasmus unser feministisches Straßenfest in Annaberg-Buchholz durchführen.

Aktivitäten

Es gelten die üblichen Auflagen, wie z.B. kein Alkohol, keine Glasflaschen, Fahnenstangen max. 1,5m Länge.
Wir freuen uns über kreativ gestaltete Banner und Schilder. Fahnen, die lediglich der Eigendarstellung dienen, passen nicht zu der Demo.
Wir freuen uns, wenn ihr die Bedeutung der Demonstration auf dem Schirm habt und vorne Platz für FLTIQ*-Reihen lasst. Wir wünschen uns einen entschlossenen und geschlossenen Auftritt, besonders im vorderen Demoteil.
Unsere Route findet ihr auf der Aktionskarte #ab1606. Ab der Zwischenkundgebung laufen wir dem Schweigemarsch bis zum Marktplatz hinterher, die Auflagen sehen dabei einen Abstand von 100m vor.

Fundis

Der Schweigemarsch von “Lebensrecht Sachsen” beginnt 14:30 Uhr vor dem Erzgebirgsklinikum. Dann ziehen sie zum Marktplatz, um dort mit 400 leeren Kinderwägen und Rollstühlen ihre Propaganda zu verbreiten. Wir wollen sie dabei lautstark, kreativ und entschlossen begleiten und ihren Marsch zum Desaster machen. Ihre antifeministische Hetze werden wir nicht unwidersprochen lassen!

Informationen

Aktuelle Infos gibt es während der Demonstration über den Lauti oder bei Twitter (@ProChoice_SN // #AB1606)
Zur besseren Orientierung gibt es eine Aktionskarte #ab1606, die ihr auch in ausreichender Zahl vor Ort bekommt.

Wetter

Momentan sieht es nach prima Demowetter aus. Weder zu warm noch zu kalt. Allerdings könnte es regnen, rechnet das bei eurer Kleiderauswahl mit ein oder denkt an einen Regenschirm.

Verpflegung

Bitte plant Getränke und Verpflegung für den gesamten Tag ein.
Wir bemühen uns um Trinkwasser auf dem Straßenfest und nachmittags wird es dort auch eine KüFa geben. Wir können aber nicht fest zusagen, dass die Verpflegung für alle reicht. Es gibt im Zentrum auch mehrere Bäckereien und Imbisse/Cafés, denkt aber daran, dass der freie Zugang zumindest zeitweise von den Cops unterbunden werden könnte. Die nächsten Supermärkte sind ca. 15 min Fußweg vom Zentrum entfernt (siehe auch Aktionskarte).

Kids Space

Wir werden einen Kids space auf dem Fleischerplatz haben. Schaut auf die Beschilderung oder sprecht uns an.

Barrierefreiheit

Wir werden ein barrierefreies Dixie auf dem Fleischerplatz und teilweise eine Übersetzung in Gebärdensprache haben.

Anreise

Wenn ihr per Bus anreist: kommt bitte pünktlich zu den Treffpunkten, damit alle rechtzeitig in Annaberg-Buchholz ankommen. Wenn ihr individuell anreist: vom Bahnhof zu unserem Demostartpunkt sind es etwa 10 Minuten Fußweg, vom zentralen Busbahnhof ebenso. Für Auto-Anreisende gibt es (kostenpflichtige) Parkplätze im Parkhaus Gehrisch-Ruh (5min), auf dem Parkplatz Untere Schmiedegasse (5min) oder an der Geyersdorfer Straße (10min).
Vorkontrollen von Autos sind uns aus den letzten Jahren nicht bekannt, sollten aber nicht ausgeschlossen werden. Teilweise gab es (rechtswidrige) Rucksackkontrollen von Kleingruppen auf dem Weg zur Demonstration.

Abreise

Die Busse fahren ab ca. 19:00 Uhr zurück, bitte merkt euch Abfahrtszeiten und -treffpunkt und achtet auf die entsprechenden Durchsagen auf dem Straßenfest. Notiert euch die Kontaktnummer zu eurem Bus und meldet euch ab, falls ihr nicht mit zurück fahrt.
Bahn: Um 19:57 Uhr fährt von Annaberg unterer Bhf. die RB 80 Richtung Chemnitz, mit passendem Anschluss nach Leipzig und Dresden.

Support

Wir werden in Annaberg-Buchholz durch Demo-Sanis unterstützt, außerdem wird die Demobeobachtungsgruppe Leipzig das Vorgehen der Behörden rund um unsere Versammlungen dokumentieren. Ein_e Demofotograf_in ist auch wieder dabei – ihr könnt eure Fotoapparate und Handyknipsen also gerne zu Hause lassen. Falls ihr aus irgendwelchen Gründen doch selber Fotos machen wollt: fragt die abgebildeten Personen vorher nach ihrem Einverständnis, und denkt an’s Verpixeln!

Bei Ingewahrsamnahmen oder anderem Stress mit den Cops gilt die alte Regel: Anna und Arthur halten’s Maul. Folgende Informationen müsst ihr der Polizei nennen: Namen, Geburtsdatum und -ort, Adresse und Staatsangehörigkeit. Sonst keine Informationen preisgeben, auch nicht gegenüber anderen (vermeintlich) Betroffenen! Verweigert freiwillige Untersuchungen, legt gegen alle Maßnahmen Widerspruch ein und besteht auf anwaltliche Vertretung. Nichts unterschreiben! Nachdem die Maßnahme beendet ist, erstellt bitte ein Gedächntisprotokoll von der Maßnahme.
Wenn ihr nach dem Tag Post von den Cops bekommt: Ruhe bewahren, Aussage verweigern, Support suchen. Ihr könnt uns unter antirep.pro-choice[ät]riseup.net anschreiben und/oder euch vertrauensvoll an die Rote Hilfe wenden.