Aufruf zur feministischen Politik in Zeiten von Corona

Erklärung von Feministinnen und Frauenrechtsorganisationen aus dem globalen Süden und marginalisierten Gemeinschaften im globalen Norden

Wir, die unterzeichnenden Netzwerke, Organisationen und Aktivistinnen, die sich den feministischen Prinzipien und den Menschenrechten von Frauen verpflichtet haben, rufen die Regierungen auf, in ihrer Antwort auf COVID-19 die Menschenrechtsstandards zu beachten und in Übereinstimmung mit ihnen zu handeln und die Prinzipien der Gleichheit und Nichtdiskriminierung zu wahren und die am stärksten marginalisierten Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Frauen, Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit eingeschränkter Gesundheit, Menschen auf dem Land, Menschen ohne Unterkunft, institutionalisierte Menschen, LGBTQI, Flüchtlinge, Migranten, indigene Völker, Staatenlose, Menschenrechtsverteidiger und Menschen in Konflikt- und Kriegsgebieten. Feministische Politik erkennt und priorisiert die Bedürfnisse der am meisten gefährdeten Communities. Über die Reaktion auf diese Pandemie hinaus ist sie notwendig für die Entwicklung friedlicher, integrativer und wohlhabender Gemeinschaften in menschenrechtsorientierten Staaten.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Regierungen einen menschenrechtsorientierten und intersektionellen Ansatz verfolgen, um sicherzustellen, dass jeder während der gegenwärtigen Krise Zugang zu den notwendigen Informationen, Unterstützungssystemen und Ressourcen hat. Wir haben neun zentrale Schwerpunktbereiche erkannt, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise in Betracht gezogen werden müssen. Sie sind im Folgenden mit kurzen Beschreibungen möglicher Herausforderungen und Empfehlungen aufgeführt, die die gelebten Erfahrungen von Menschen in verletzlicher Lage berücksichtigen – insbesondere von Frauen und Mädchen, die aufgrund ihres Geschlechts, und ihrer sexuellen Orientierung unverhältnismäßig stark betroffen sind – und die die politischen Entscheidungsträger auf Lösungen hinlenken, die ihre Verwundbarkeit nicht verschlimmern oder die bestehende Ungleichheit vergrößern und ihre Menschenrechte gewährleisten.

Diese Richtlinien sind kein Ersatz für das Engagement von Frauen und Mädchen und anderen marginalisierten Gemeinschaften in Entscheidungsprozessen, sondern ein Grundprinzip für Beratung und Vielfalt in der Führung.

Schwerpunkte für eine feministische Politik zu COVID-19

Ernährungssicherheit.
In Ländern, die von Nahrungsmittelimporten abhängig sind, besteht die Angst vor der Schließung von Grenzen und Märkten und der Unmöglichkeit, Zugang zu Nahrungsmitteln zu erhalten. Diese Besorgnis wird für Menschen, die von Armut betroffen sind, und in ländlichen Gemeinden, insbesondere für Frauen, die keinen leichten Zugang zu den Stadtzentren und den großen Lebensmittelgeschäften und Märkten haben, noch verstärkt. Dies führt dazu, dass Menschen mit den Mitteln zum Kauf großer Mengen von Gütern ausgestattet sind, was die Verfügbarkeit für Menschen mit geringerem Einkommen einschränkt, die nicht in der Lage sind, das Gleiche zu tun, und bei dem Versuch, ihre Nahrungsmittelvorräte aufzufüllen, wahrscheinlich mit einem Mangel konfrontiert werden. Als Antwort auf diese Herausforderung fordern wir die Regierungen auf, dies zu tun:

• Lebensmittelstempel und Subventionen zu erhöhen – oder einzuführen -, sowohl in Bezug auf die Menge für diejenigen, die sie bereits erhalten, als auch in Bezug auf die Ausweitung des Zugangs auf diejenigen, die aufgrund der derzeitigen Umstände anfälliger werden.
• Die Unternehmen sollen nicht verderbliche Lebensmittel rationieren, um die Lagerbestände zu kontrollieren und den Zugang für diejenigen zu verbessern, die aufgrund ihres Einkommensniveaus über einen längeren Zeitraum einkaufen müssen.
• Senden Sie Lebensmittelvorräte an ländliche Gemeinden, die nach Bedarf gelagert und verteilt werden, um die Verzögerung beim Zugang zu den Vorräten in den Stadtzentren zu beseitigen und sich vor Engpässen aufgrund von Verzögerungen beim Versand zu schützen.
• Versorgung von Menschen, die ihre Heim nicht verlassen können (z.B. Behinderte, die allein oder in abgelegenen Gebieten leben)

Gesundheitsfürsorge
Alle Länder erwarten eine massive Belastung ihrer öffentlichen Gesundheitssysteme durch die Verbreitung des Virus, was zu einer verringerten Gesundheit von Müttern und einer erhöhten Kindersterblichkeit führen kann. In ländlichen Gemeinden fehlt oft der Zugang zu Gesundheitsdiensten und medizinischer Versorgung. Ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit geschwächtem oder unterdrücktem Immunsystem sind einem hohen Risiko ausgesetzt und verfügen möglicherweise nicht über ein System zur Unterstützung der Lebensführung. Die Veränderung der Routine und die Ausbreitung des Virus können zu Problemen der psychischen Gesundheit führen oder diese verschlimmern. Diese Krise wirkt sich unverhältnismäßig stark auf Frauen aus, die laut dem Arbeitspapier der Weltgesundheitsorganisation vom März 2019 über die Geschlechtergerechtigkeit im Gesundheitswesen 70% der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich ausmachen. Sie betrifft auch unverhältnismäßig diejenigen, die andere Menschen versorgen.
Als Antwort auf diese Herausforderung fordern wir die Regierungen dazu auf:

• Die Verfügbarkeit von geschlechtsspezifischen Daten und geschlechtsspezifischen Analysen sicherzustellen, einschließlich differenzierter Infektions- und Sterblichkeitsraten.
• die Verfügbarkeit und Bereitstellung von Gesundheitsdiensten und Hilfskräften, medizinischem Material und Medikamenten zu verbessern
• Sicherstellen, dass Frauen während der Krise rechtzeitig die notwendigen und umfassenden Dienste für sexuelle und reproduktive Gesundheit, wie z.B. Notfallverhütung und sichere Abtreibung, in Anspruch nehmen können.
• einen angemessenen Vorrat an Menstruationshygieneprodukten im Gesundheitswesen und in kommunalen Einrichtungen zu halten
• Ausbildung von medizinischem Personal und Sozialarbeitern an vorderster Front, um Anzeichen häuslicher Gewalt zu erkennen und angemessene Ressourcen und Dienste bereitzustellen
• Entwicklung einer Datenbank von Hochrisikopersonen, die allein leben, und Einrichtung eines Systems und eines Netzwerks, um regelmäßigen Kontakt mit ihnen zu halten und ihnen Nachschub zu liefern
• die kontinuierliche Bereitstellung von Gesundheitsdiensten auf der Grundlage unvoreingenommener medizinischer Forschung und Tests – unabhängig vom Virus – für Frauen und Mädchen vorzusehen
• Einführung von Systemen zur wirksamen Erfüllung der Bedürfnisse im Bereich der psychischen Gesundheit, einschließlich zugänglicher (z. B. Gebärdensprache, Bildunterschriften) Telefon-/Videoruf-Hotlines, virtueller Selbsthilfegruppen, Notfalldienste und Medikamentenlieferung
• Unterstützung von Rehabilitationszentren, um für Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten offen zu bleiben
• alle Einrichtungen des Gesundheitswesens anweisen, Menschen unabhängig von ihrem Krankenversicherungs- und Immigrationsstatus eine angemessene Gesundheitsfürsorge zu bieten und die Rechte von Migranten und Staatenlosen – mit regulärem und irregulärem Status – sowie von Menschen ohne Unterkunft auf medizinische Versorgung zu bekräftigen, damit sie nicht diskriminiert, inhaftiert oder abgeschoben werden
• Sicherstellen, dass die Anbieter von Gesundheitsdiensten und alle Mitarbeiter an vorderster Front eine angemessene Ausbildung erhalten und Zugang zu Geräten haben, um ihre eigene Gesundheit zu schützen und psychische Unterstützung anzubieten
• die spezifischen Bedürfnisse von weiblichen Gesundheitsdienstleistern zu beurteilen und zu erfüllen

Bildung
Die Schließung von Schulen ist für den Schutz von Kindern, Familien und Gemeinden notwendig und wird dazu beitragen, die Kurve abzuflachen, damit die Spitzeninfektionsrate überschaubar bleibt. Sie stellt jedoch eine große Störung im Bildungswesen und in der Routine dar, an die die Kinder gewöhnt sind. In vielen Fällen werden Kinder, die auf das Schulspeisungsprogramm angewiesen sind, mit einer unsicheren Ernährungslage konfrontiert sein. Sie werden auch anfälliger für Gewalt in ihren Häusern und Gemeinden, die aufgrund des fehlenden Kontakts unentdeckt bleiben kann. Schulschließungen haben auch eine unverhältnismäßige Belastung für Frauen, die traditionell eine Rolle als Betreuerinnen übernehmen. Als Antwort auf diese Herausforderung fordern wir die Regierungen auf, dies zu tun:

• die Bildungseinrichtungen anzuweisen, Überprüfungs- und Zuweisungspakete für Kinder vorzubereiten, um sie akademisch zu beschäftigen und Rückschläge zu verhindern, und Eltern bei der Verwendung des Materials zu beraten
• Erstellen Sie ein pädagogisches Radioprogramm, das für Kinder im Schulalter geeignet ist
• Subventionieren Sie die Kinderbetreuung für Familien, die nicht in der Lage sind, alternative Vorkehrungen für ihre Kinder zu treffen.
• Erweiterung des kostenlosen Internetzugangs, um den Zugang zu Online-Bildungsplattformen und -material zu verbessern und Kindern die Teilnahme an virtuellen und behindertengerechten Unterrichtseinheiten zu ermöglichen, sofern verfügbar.
• Bereitstellung von Laptops für Kinder, die diese für die Teilnahme an Online-Bildung benötigen
• Ergreifen Sie Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie weiterhin Lebensmittel erhalten, indem Sie sicherstellen, dass sie geliefert oder abgeholt werden können.
• Bereitstellung zusätzlicher finanzieller und psychischer Unterstützung für Familien, die Kinder mit Behinderungen betreuen

Soziale Ungleichheit
Diese bestehen zwischen Männern und Frauen, Bürger:innen und Migrant:innen, Menschen mit regulärem und irregulärem Status, Menschen mit und ohne Behinderungen, neurotypischen und neukroatypischen Menschen und anderen wahrgenommenen Dichotomien oder nichtbinären Unterschieden sowie ethnischen und religiösen Gruppen. Bestehende Verwundbarkeiten werden durch Einkommensverluste, erhöhten Stress und ungleiche häusliche Pflichten noch komplizierter. Frauen und Mädchen werden wahrscheinlich eine erhöhte Belastung durch die Pflege haben, die mit ihrer bezahlten Arbeit oder Ausbildung konkurrieren (und sie möglicherweise ersetzen) wird. Verletzliche Gemeinschaften werden weiter gefährdet, wenn Gesetze erlassen oder andere Maßnahmen eingeführt werden, die ihre Bewegungsfreiheit und Versammlungsfreiheit einschränken, insbesondere wenn sie weniger Zugang zu Informationen haben oder diese weniger gut verarbeiten können. Als Antwort auf diese Herausforderung fordern wir die Regierungen auf, dies zu tun:

• die gerechte Aufteilung der häuslichen Aufgaben in expliziter Form und durch die Gewährung von Freizeit und Entschädigung für alle Arbeitnehmer zu fördern
• Besserer Zugang zu sanitären Einrichtungen und Notunterkünften für unbewohnte Menschen
• Umsetzung des Protokolls und Schulung der Behörden in Bezug auf die Anerkennung und das Engagement von gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere dort, wo neue Gesetze durchgesetzt werden
• Beratung mit Organisationen der Zivilgesellschaft über den Prozess der Umsetzung von Gesetzgebung und Politik
• Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs zu Informationen, Gesundheitserziehung und Ressourcen in mehreren Sprachen, einschließlich der Sprachen der Gebärdensprache und der Sprachen der indigenen Völker, zugänglicher Formate und leicht lesbarer und einfacher Sprachen.

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
Nicht jeder hat Zugang zu sauberem, fließendem Wasser. Als Antwort auf diese Herausforderung rufen wir die Regierungen dazu auf:

• sicherzustellen, dass eine Infrastruktur für sauberes Trinkwasser vorhanden ist, das in die Häuser geleitet und in unterversorgte Gebiete geliefert wird.
• Alle Unterbrechungen aufheben und auf alle Wiederanschlusskosten verzichten, um alle mit sauberem Trinkwasser zu versorgen
• Sofortige Abhilfe bei Problemen mit unsauberem Wasser
• Öffentliche Handwaschstationen in Gemeinden bauen

Wirtschaftliche Ungleichheit
Die Menschen sind von Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Einkommensverlusten betroffen, die auf die vorübergehende Schließung von Unternehmen, Kurzarbeit, begrenzten Krankenstand, Urlaub, persönliche Auszeiten und Stigmatisierung zurückzuführen sind. Dies wirkt sich negativ auf ihre Fähigkeit aus, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, führt zu größeren Schulden und erschwert die Beschaffung notwendiger Güter. Aufgrund von Schließungen und der Notwendigkeit der sozialen Distanzierung fehlt es auch an Betreuungsmöglichkeiten und der Fähigkeit, die Betreuung von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen zu bezahlen. Als Antwort auf diese Herausforderung fordern wir die Regierungen dazu auf:

• Moratorien für Zwangsräumungen aufgrund von Miet- und Hypothekenrückständen und Stundungen von Miet- und Hypothekenzahlungen für diejenigen, die direkt oder indirekt vom Virus betroffen sind, und für Menschen, die gefährdeten Gruppen angehören, einzuführen.
• Umsetzung von Moratorien für die Abschaltung von Versorgungseinrichtungen, einschließlich Wasser, Strom, Telefon und Internet-Dienstleistungen, unabhängig von Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsgeschichten
• Bereitstellung eines universellen Grundeinkommens für Menschen mit Einkommensverlusten
• Finanzielle Unterstützung für Menschen ohne Unterkunft, Flüchtlinge und Frauenhäuser
• Zusätzliche finanzielle Hilfe für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen bereitstellen
• Beschleunigung der Verteilung von Leistungen
• Änderung der Richtlinien für Krankenstand, Eltern- und Pflegeurlaub und persönliche Freistellung
• Die Unternehmen sollen die Mitarbeiter dazu einladen, zu denselben finanziellen Bedingungen, die vor der Pandemie vereinbart wurden, aus der Ferne zu arbeiten.
• Verteilen Sie Pakete mit dem Notwendigsten, einschließlich Seife, Desinfektionsmittel und Handdesinfektionsmittel

Gewalt gegen Frauen, häusliche Gewalt/Partnerschaftsgewalt
Die Raten und das Ausmaß der häuslichen Gewalt/Gewalt durch Intimpartner gegen Frauen, einschließlich sexueller und reproduktiver Gewalt, werden wahrscheinlich mit zunehmender Spannung steigen. Mobilitätseinschränkungen (soziale Distanz, Selbstisolierung, extreme Abriegelung oder Quarantäne) werden auch die Anfälligkeit der Überlebenden für Missbrauch und den Bedarf an Schutzdiensten erhöhen. (Siehe Wirtschaftliche Ungleichheit.) Die Flucht wird schwieriger sein, da der missbrauchende Partner die ganze Zeit zu Hause sein wird. Kinder sind mit besonderen Schutzrisiken konfrontiert, einschließlich des erhöhten Risikos, missbraucht zu werden und/oder von ihren Betreuern getrennt zu werden. Die Zugänglichkeit der Schutzdienste wird sich verschlechtern, wenn eine extreme Sperre verhängt wird, da öffentliche Mittel umgeleitet werden. Frauen und Mädchen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen, werden aufgrund der Schließung der Grenzen und der Reisebeschränkungen nicht in der Lage sein, ihre Herkunftsländer zu verlassen oder in Asylländer einzureisen.
Als Antwort auf diese Herausforderung fordern wir die Regierungen auf, dies zu tun:

• getrennte Einheiten innerhalb der Polizeidienststellen und Telefon-Hotlines einzurichten, um häusliche Gewalt zu melden
• Die Mittel für Nichtregierungsorganisationen, die auf häusliche Gewalt reagieren und Überlebenden Hilfe – einschließlich Unterkunft, Beratung und Rechtsbeistand – anbieten, aufstocken und diejenigen fördern, die weiterhin zur Verfügung stehen.
• Verbreitung von Informationen über geschlechtsspezifische Gewalt und Bekanntmachung der verfügbaren Ressourcen und Dienste
• Direkte Benennung von öffentlichen Diensten, einschließlich Notunterkünften, um offen und zugänglich zu bleiben
• Sicherstellen, dass die Schutzdienste Programme umsetzen, die Notfallpläne mit Protokollen zur Gewährleistung der Sicherheit von Anwohnern und Kunden enthalten.
• Entwicklung eines Protokolls für die Betreuung von Frauen, die aufgrund der Exposition gegenüber dem Virus nicht aufgenommen werden dürfen, das eine sichere Quarantäne und den Zugang zu Tests umfasst
• die Dauer der gerichtlichen Vorsorgemaßnahmen/Schutzanordnungen so zu verlängern, dass sie die gesamte obligatorische Zeit der Abriegelung und Quarantäne abdecken
• Vorkehrungen dafür treffen, dass Überlebende häuslicher Gewalt über eine zugängliche Telefonkonferenz an Gerichtsverfahren teilnehmen können
• Die Polizeidienststellen anweisen, auf alle Berichte über häusliche Gewalt zu reagieren und die Überlebenden mit entsprechenden Ressourcen zu versorgen.
• Sicherstellen, dass Frauen und Mädchen und andere Menschen in verletzlichen Positionen an der Grenze nicht abgewiesen werden, Zugang zu den Asylverfahren haben. Falls erforderlich, erhalten sie Zugang zu Tests.

Zugang zu Informationen.
Es besteht ein ungleicher Zugang zu verlässlichen Informationen, insbesondere für diejenigen, die strukturell diskriminiert werden und zu marginalisierten Gemeinschaften gehören. Die Menschen müssen während der Dauer dieser Krise regelmäßig von den nationalen Gesundheitsbehörden auf den neuesten Stand gebracht werden. Als Antwort auf diese Herausforderung rufen wir die Regierungen dazu auf:

• Öffentliche Kampagnen zur Verhinderung und Eindämmung der Verbreitung des Virus zu starten
• Konsultation und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft bei allen Initiativen zur Information der Öffentlichkeit
• Informationen der Öffentlichkeit in einfacher Sprache und auf zugänglichen Wegen, Arten und Formaten, einschließlich Internet, Radio und Textnachrichten, zur Verfügung stellen
• Gewährleistung des Zugangs von Menschen mit Behinderungen zu Informationen durch Gebärdensprache, Untertitel und andere geeignete Mittel
• Erhöhen Sie die Subventionen für Nichtregierungsorganisationen, die sicherstellen, dass die Botschaften übersetzt und mit geeigneten Mitteln an diejenigen übermittelt werden, die verschiedene Sprachen sprechen oder besondere Bedürfnisse haben.
• Aufbau und Einsatz einer Task Force zum Austausch von Informationen und Ressourcen mit gefährdeten Menschen mit besonderem Schwerpunkt auf Unbewohnten, Menschen mit Behinderungen, Migranten, Flüchtlingen und neurotischen Menschen
• Unterlassen Sie es, Maßnahmen zu ergreifen, um Journalisten, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fehlinformationen über die COVID-19-Pandemie berichten, zu entmutigen oder einzuschränken

Machtmissbrauch.
Menschen in Gefängnissen, administrativen Migrationszentren, Flüchtlingslagern und Menschen mit Behinderungen in Institutionen und psychiatrischen Einrichtungen sind aufgrund der Haftbedingungen einem höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Sie können auch anfälliger für Missbrauch oder Vernachlässigung werden, da die externe Aufsicht und die Beschränkung der Besuche eingeschränkt sind. Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Behörden in ihren Praktiken im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Gesetzes und der Einführung neuer Gesetze übereifrig werden. Während dieser Krise sind verletzliche Menschen, insbesondere Dissidenten, einem höheren Risiko ausgesetzt, negative, potenziell gefährliche Interaktionen mit den Behörden zu haben. Als Antwort auf diese Herausforderung rufen wir die Regierungen dazu auf:

• Beschränkungen in Bezug auf COVID-19 in Übereinstimmung mit dem Gesetz vorzusehen und umzusetzen. Jede Beschränkung sollte unbedingt notwendig, verhältnismäßig und im Interesse der legitimen Ziele von allgemeinem Interesse sein.
• Die im öffentlichen Interesse getroffenen Überwachungsbeschränkungen führen zu keinem geschlechtsspezifischen Schaden für Frauen und Mädchen, die ohnehin schon extrem verletzlich sind und Gefahr laufen, dass ihnen ihre grundlegenden Menschenrechte verweigert werden.
• Beraten Sie sich mit Menschenrechtsorganisationen und Ombudsleuten/Menschenrechtsverteidigern über Änderungen der bestehenden Gesetze.
• Ermutigen Sie die Strafverfolgungsbeamten, sich auf die Erhöhung der Sicherheit statt auf Verhaftungen zu konzentrieren
• Ausbildung von Strafverfolgungsbeamten, Pflege- und Sozialarbeitern, damit sie Schwachstellen erkennen und notwendige Anpassungen in ihrem Ansatz und Engagement vornehmen können
• Annahme von menschenrechtsorientierten Protokollen zur Verringerung der Verbreitung des Virus in Haft- und Gefangenenlagern
• Stärkung der externen Aufsicht und Erleichterung des sicheren Kontakts mit den Angehörigen, d.h. kostenlose Telefongespräche
• Unterstützung der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Ombudsperson des Landes/Menschenrechtsverteidiger bei der regelmäßigen Überwachung der Entwicklungen innerhalb dieser Institutionen
• Verpflichtung zur Aufhebung der Notstandsgesetze und -befugnisse nach Abklingen der Pandemie und zur Wiederherstellung des Kontroll- und Ausgleichsmechanismus

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