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Offener Brief zum Schwerpunkt der Rote-Hilfe-Zeitung 4/2016 „Siegerjustiz“

Das Wichtigste zuerst:

Liebe Genoss_innen und Freund_innen aus der Aktivengruppe Rote Hilfe Dresden:

Wir möchten an dieser Stelle betonen, wie sehr wir eure Arbeit wertschätzen.
Die Unterstützungsarbeit die ihr leistet, eure zuverlässige Ansprechbarkeit und bereitwillige Solidarität helfen uns immer wieder, der Repression Stand zu halten und uns weiter gegen die Zurichtungen des patriarchalen, kapitalistischen und rassistischen Normalvollzugs zu stellen.
Neben dem ganz pragmatischen Nutzen der Antirepressionsarbeit für linken Aktivismus schätzen wir auch die Anregungen durch eure Veranstaltungen und den fruchtbaren Austausch in gemeinsamen Diskussionen.
Es wäre für uns ein großer Verlust, wenn diese Unterstützung für uns und viele andere linke Akteur_innen in Dresden weg fallen sollte.
Gleichzeitig verstehen wir, wenn aus der Auseinandersetzung mit der RHZ 4/2016 auch
einschneidende Konsequenzen gezogen werden und möchten euch dabei so gut wir können den Rücken stärken!
Wir sind uns sicher: solange ihr da seid, können wir weiter nach Wegen aus der ganzen
Kackscheisze suchen und uns dabei vor dem Verlaufen bewahren.
Solange ihr nicht aufgebt, wird das, was in den letzten Jahren durch euch an Aufbauarbeit und Unterstützung geschehen ist, nicht einfach verloren gehen.

In welcher Form auch immer: lasst uns weiter solidarisch für eine befreite Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen!

Aber zurück! Was soll dieser ganze Pathos? Was ist eigentlich passiert?

Ende vergangenen Jahres erschien die Ausgabe 4/2016 der Zeitung der Roten Hilfe (RHZ) mit dem Schwerpunktthema „Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchsseit 1990“. Darin wurde – verkürzt gesagt – das DDR-Regime und die Repression gegen Andersdenkende als legitim dargestellt, Stasiaktivitäten und andere Spionagetätigkeiten wurden herunter gespielt. In den Schwerpunktartikeln kamen vor allem Stimmen aus dem ehemaligen DDR-Machtapparat zu Wort, nicht zuletzt wurde sogar ein Statement von Erich Honecker aus dem Jahr 1992 neu aufgewärmt und abgedruckt. Infolge dessen gab es glücklicherweise – auch ganz konkret aus der Aktivengruppe der RH Dresden – deutliche Kritik. In diesem Statement ist zu erkennen, worum sich die Debatte inhaltlich dreht. Um hier einer Dopplung von Argumenten vorzubeugen, sei die Lektüre des Statements wärmstens ans Herz gelegt.  Als weniger glücklich erachten wir den Umgang mit der Kritik durch den Bundesvorstand und das Zeitungskollektiv der RH, welcher nun die Auflösung der Dresdner Ortsgruppe der RH zur Folge haben könnte.

Da die interne Kritik vehement abgewehrt wird steht zu befürchten, dass die Positionen aus der Ausgabe weiter unhinterfragt verbreitet werden. Wir erachten jetzt die Positionierung mittels eines Offenen Briefes als letzten möglichen Schritt, damit die Debatte nicht einfach abgewürgt wird. Dies ist uns wichtig, weil die Rote Hilfe seit vielen Jahren elementarer Bestandteil linker politischer Arbeit und daran geknüpfte Repressionen ist. Viele Linke sehen sie als vertrauenswürdige und solidarisch arbeitende Organisation an, ihre öffentlich geäußerten Positionen erhalten dadurch ein gewisses Gewicht.

Wir haben deswegen aus unserer Sicht ein paar Anmerkungen zu der Ausgabe „Siegerjustiz“ formuliert: Continue reading