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Applaus für Kelle

Auf Indymedia Linksunten fanden wir diese Pressemitteilung von Kommando Kelle:

Am Dienstag, den 22.3.2016 protestierten die feministischen Klatschfreund_innen des „Kommando Kelle“ lautstark gegen eine Veranstaltung der CDU mit Birgit Kelle in und am Haus an der Kreuzkirche. Eingeladen hatten die beiden CDU Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel unter dem Motto „Mal ernsthaft: Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?“. Den Auftritt von Birgit Kelle nahmen unter anderem ein Bündnis aus dem ‚Gerede homo, bi und trans e.V.‘, ‚CSD Dresden e.V.‘ und anderen Organisationen und Parteien zum Anlass eine Kundgebung „Für Toleranz, gegen Fremdenfeidlichkeit und Homophobie“ zu veranstalten. Doch auch innerhalb der Veranstaltung kam es zu lautstarkem Gegenprotest, wodurch die sogenannte „Expertin für Genderfragen“ für ca. 40 Minuten nicht zu Wort kam.

Der kreative Protest äußerte sich durch lauten Beifall, Rufen, das Trommeln mit Füßen, das Hochhalten einer Regenbogenfahne und Seifenblasen, sowie geöffneten Blusen mit Slogans wie „Gendergaga“ und „Homolobby“ auf den Dekolletés. Das nicht ganz so euphorische, restliche Publikum zeigte sich zunächst irritiert und handlungsunfähig. Als den Veranstalter_innen dämmerte, dass die Klatscher_innen Birgit Kelle nicht zu Wort kommen lassen würden, kippte die Stimmung in latente Aggressionen um: Diese reichten von Ausspruch eines Hausverbotes, die Androhung die Polizei zu holen, bis hin zu penetranten Videoaufnahmen, Beleidigungen und Handgreiflichkeiten. Zwischenzeitlich war sich das Publikum zumindest kurzzeitig einig gemeinsam „Meinungsfreiheit“ zu skandieren. Die Meinungsfreiheit wurde dadurch beendet, dass die Polizei die unbequemen Aktivist_innen aus dem Veranstaltungssaal beförderten.

Luca Schelle-Löffler, Pressesprecher_in von „Kommando Kelle“ sagt dazu: „Es ist nicht verwunderlich, dass gerade die sächsische CDU Birgit Kelle einlädt. Diese Partei propagiert bekanntlich ein 50er Jahre Frauenbild, einschließlich einer diversität-ablehnenden Heteronormativität. Berührungsängste scheint die CDU darüber hinaus auch nicht zur neuen Rechten zu haben“. Birgit Kelle pflegt auch engen Kontakt zu Beatrix von Storch.

Luca Schelle-Löffler führt fort: „Im sächsischen Landtag wurde sie im September 2015 als Beraterin für den ‚Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensweisen‘ von der CDU berufen. Gegen das Baden-Württembergische Äquivalent des Bildungsplans hingegen organisiert sie mit Beatrix von Storch’s Organisation ‚zivile Koalition‘ antifeministische Proteste. Die ‚zivile Koalition‘ ist Vorfeldorganisation der AFD, welche am 30. April 2016 ihren Parteitag in Stuttgart abhält. Unter anderem wegen den antifeministischen Inhalten dieser Partei werden im Rahmen der Kampagne ‚Nationalismus ist keine Alternative‘ Gegenproteste zu diesem Parteitag organisiert.“

Abschließend erklärt Luca Schelle-Löffler: „Diese Veranstaltung reiht sich ein in Dresdner Kontinuitäten von rassistischen, antifeministischen und islamfeindlichen Ressentiments.“

Desweiteren haben sich die Sächsische Zeitung, die DNN und der MDR zu Wort gemeldet.

Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #ausnahmslos

Auch wir unterstützen den Text Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #ausnahmslos:

In der Silvesternacht auf 2016 waren in Köln und anderen deutschen Städten viele Frauen sexualisierter Gewalt an öffentlichen Plätzen ausgesetzt. Diese Taten müssen zügig und umfassend aufgeklärt werden. Die Schutzlücken im Straftatbestand der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung müssen endlich geschlossen werden.

Wir fordern, dass den Betroffenen jetzt alle Unterstützung und Hilfe zukommt, die sie benötigen. Wir stehen solidarisch mit all denjenigen, die sexualisierte Gewalt und Belästigung erfahren und erfahren haben.

Wer wir sind

Als Feminist_innen1 aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen setzen wir uns seit vielen Jahren für Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern und für eine offene und faire Gesellschaft ein, engagieren uns gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt. Dabei haben wir gelernt, wie wichtig es ist, auch gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung zu stehen.

Dafür setzen wir uns ein

Der konsequente Einsatz gegen sexualisierte Gewalt jeder Art ist unabdingbar und von höchster Priorität. Es ist für alle schädlich, wenn feministische Anliegen von Populist_innen instrumentalisiert werden, um gegen einzelne Bevölkerungsgruppen zu hetzen, wie das aktuell in der Debatte um die Silvesternacht getan wird.

Sexualisierte Gewalt darf nicht nur dann thematisiert werden, wenn die Täter die vermeintlich „Anderen“ sind: die muslimischen, arabischen, Schwarzen oder nordafrikanischen Männer – kurzum, all jene, die rechte Populist_innen als „nicht deutsch“ verstehen. Sie darf auch nicht nur dann Aufmerksamkeit finden, wenn die Opfer (vermeintlich) weiße Cis2-Frauen sind. Der Einsatz gegen sexualisierte Gewalt muss jeden Tag ausnahmslos politische Priorität haben, denn sie ist ein fortwährendes Problem, das uns alle betrifft. 2014 ergab eine Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), dass mehr als die Hälfte aller Frauen bereits sexuell belästigt wurde und ein Drittel sexualisierte und/oder physische Gewalt erlebte. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist jährlich mehr als 7.300 angezeigte Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen in Deutschland aus3, das sind zwanzig jeden Tag. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher.

Alle Menschen sollen sich von klein auf, unabhängig von ihrer Ethnie, sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, Religion oder Lebensweise, sicher fühlen und vor verbalen und körperlichen Übergriffen geschützt sein: egal ob auf der Straße, zu Hause, bei der Arbeit oder im Internet. Ausnahmslos. Das sind die Grundlagen einer freien Gesellschaft.

 

Für diese politischen Lösungen setzen wir uns ein:

1. Die Arbeit der Beratungsstellen muss gestärkt und ihr Angebot ausgebaut werden, einschließlich Therapiemöglichkeiten und besserem, schnelleren Zugang zu Therapieplätzen. Auch die Arbeit von Frauenhäusern muss gestärkt und vor allem finanziell ausreichend abgesichert werden. Alle Beratungsstellen und -angebote müssen barrierefrei sein.

2. Die Gesetzeslage muss angepasst werden: Sexuelle Belästigung ist in Deutschland immer noch keine eigenständige Straftat. Und ob eine Vergewaltigung als strafbar gilt, wird zum Beispiel auch daran festgemacht, ob sich die betroffene Person ausreichend zur Wehr setzte.

3. Mehr öffentliche Aufklärungsarbeit hilft, Gewalt zu vermeiden, und signalisiert den Betroffenen, dass sie sich Hilfe holen und mit gesellschaftlicher Unterstützung rechnen können. Wir möchten dafür sensibilisieren, dass die Gefahr, Sexismus und sexualisierte Gewalt zu erleben, im engen sozialen Umfeld besonders groß ist und in allen gesellschaftlichen Gruppen vorkommt.

4. Auch eine geschlechtersensible Pädagogik kann (sexualisierter) Gewalt vorbeugen. Dazu zählt nicht zuletzt die Aufklärung über Geschlechterstereotype und die Bedeutung von Sprache.

5. Polizei und Justiz müssen geschult werden, damit es überhaupt zur Strafverfolgung kommt und in diesen Prozessen sensibel und respektvoll mit Betroffenen umgegangen wird.

Für diese gesellschaftlichen Lösungen setzen wir uns ein:

6. Die Debatte über sexualisierte Gewalt muss offen, kritisch und differenziert geführt werden. Dazu gehört die Analyse, Aufarbeitung und Bekämpfung von soziokulturellen und weltanschaulichen Ursachen von Gewalt. Dringend muss auch über Auswirkungen gesellschaftlicher Stigmatisierung von Betroffenen sexualisierter Gewalt gesprochen werden.

7. Betroffene sexualisierter Gewalt müssen ernst genommen werden. Es darf keine Täter_innen-Opfer-Umkehrung, wie in Form von Verhaltensregeln für Betroffene, und keine Verharmlosung geben.

8. Sexismus und Rassismus sind nicht Probleme „der Anderen”: Wir alle sind von struktureller Diskriminierung geprägt und müssen erlernte Vorurteile erst einmal reflektieren, um sie abzulegen.

9. Wer Zeug_in von sexualisierter Gewalt und Sexismus wird, sollte nicht wegschauen, sondern eingreifen – von Hilfe und Beistand bei sexualisierten Übergriffen bis zum Einspruch gegen sexistische Sprüche, „Witze“ oder Werbung.

Für diese medialen Ansätze setzen wir uns ein:

10. Die mediale Berichterstattung über sexualisierte Gewalt darf die Opfer nicht verhöhnen und die Taten nicht verschleiern. Täter sollten nicht als „Sex-Gangster” oder „Sex-Mob” beschrieben – da sexualisierte Gewalt nichts mit Sex zu tun hat – und häusliche Gewalt nicht als „Familien-” oder „Beziehungsdrama” verharmlost werden.

11. Sexismus und andere Diskriminierungsformen müssen als Nährboden für sexualisierte Gewalt verstanden und als reale und bestehende Probleme anerkannt werden. Es muss ernst genommen werden, wie die mediale Darstellung u.a. weiblicher Körper als Lustobjekte mit sexualisierter Gewalt verknüpft ist. Sexismus darf weder im Alltag noch in der Werbung und in den Medien Platz haben.

12. Das Problem des Sexismus und der sexualisierten Gewalt darf nicht „islamisiert“ und damit pauschal einer Religion und ihren – häufig vermeintlichen – Angehörigen zugeschrieben werden. Damit werden mindestens 5 Millionen Menschen in Deutschland unter Generalverdacht gestellt. Redaktionen sollen reißerische und stigmatisierende Deutungen vermeiden, denn diese ziehen konkrete negative Folgen für Mitglieder unserer Gesellschaft nach sich.

13. Die Bildsprache ist frei von rassistischen und sexistischen Klischees zu halten. Bilder wirken unterbewusst und können selbst eine differenzierte Berichterstattung torpedieren.

14. Redaktionen müssen vielfältiger werden. Nach wie vor sind nur ein Bruchteil der Journalist_innen in Deutschland nicht-deutscher Herkunft und Berufswege stehen vor allem Menschen mit formal hoher Bildung offen. Männlich, heterosexuell und weiß dominierte Chefredaktionen tragen dazu bei, dass Themen, die andere Geschlechter, Ethnien und Minderheiten betreffen, nicht mit ausreichend Raum und Kompetenz behandelt werden.

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Die Verfasser_innen und Unterstützer_innen können hier eingesehen werden.

In Remembrance of Oury Jalloh, 07.01.16

+++ Am 07.01. auf nach Dessau +++ In Remembrance of Oury Jalloh +++

Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle. Anders als Polizei und Öffentlichkeit haben Freund*innen Oury Jallohs und antirassistische Initiativen nie daran geglaubt dass sich der Asylbewerber aus Sierra Leone selbst angezündet hat. Im Mai 2005 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Polizisten Andreas S. und seinen Kollegen Hans-Ulrich M. Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Zwei Jahre später begann der Prozess vor dem Landgericht Dessau-Roßlau, bei dem Verwandte von Oury Jalloh als Nebenkläger auftraten. Nach monatelangen Verhandlungen wurden beide Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Im Jahr 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und leitete das Verfahren an das Landgericht Magdeburg weiter. Im Januar 2011 begann der neue Prozess, der im Dezember 2012 mit der Verurteilung des Dienststellenleiters Andreas S. wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro endete. Ihm wurde angelastet, die Gegensprechanlage, mit der der Zustand des von der Polizei an das Bett gefesselten Oury Jalloh kontrolliert werden sollte, leise gestellt zu haben. Im September 2014 bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil, das damit rechtskräftig wurde. Von Beginn an kämpfte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh für eine vollständige Aufklärung der Todesumstände. Sie sammelte Geld, um auf eigene Kosten Gutachten erstellen zu lassen. Im Jahr 2013 legte sie ein Gutachten vor, das nachweist, dass nur mithilfe von Brandbeschleunigern derart tödliche Brandverletzungen hervorgerufen werden können. Nach und nach wurden weitere Hintergründe der Ermordung Oury Jallohs bekannt, die zahlreiche Vertuschungsversuche der beteiligten Behörden sichtbar machten. Im Oktober 2015 traten ein weiteres internationales Gutachterteam mit Untersuchungsergebnissen vor die Presse. Auch diese Expert*innen kamen zu dem Schluss, dass eine dritte Person das Feuer entzündet haben muss – entweder durch Zerstörung und unmittelbare Entzündung der Matratze an verschiedenen Stellen oder unter Verwendung von Brandbeschleuniger.

Wir rufen auf zur Gedenkdemonstration am 11. Todestag von Oury Jalloh, dem 7. Januar 2016 in Dessau. Break the Silence! Demonstriert gemeinsam mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gegen Vertuschung, Manipulation und Strafvereitelung von Verbrechen durch Beamte des Staates! Gegen die Repression von zivilgesellschaftlichem Engagement zur Aufklärung und öffentlichen Skandalisierung dieser Zustände! Zeigt Euch solidarisch mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh!

Wir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit!
Wir fordern die Wiederaufnahme der Ermittlungen!
Oury Jalloh – das war Mord!

Bustickets für den Bus aus Dresden gibt es nicht nur am Tag selbst am Bus, sondern auch an folgenden Orten:
31.12.15 Silvesterparty AZ Conni (sowie immer dann wenn das Conni ohnehin geöffnet ist)
06.01.16 20 Uhr Kosmotique
http://kosmotique.org/events/index.html

Audio: Von “besorgten Bürgern” und “deutscher Willkommenskultur”

critique’n’act (eine Föderation dresdner Gruppen, dazu bald mehr) hat sich nicht nur an der Mobilisierung zu den Protesten an Pegidas erstem Geburtstag beteiligt, sondern die Kritik auch inhaltlich auf den Punkt gebracht. Einerseits in dem Aufruf, andererseits auch durch einen Redebeitrag auf dem Sternlauf. Für alle, die nicht auf der passenden Demo mitgelaufen sind hier nun die Rede zum nachhören.

Rassismus unter EMMAs feministischem Deckmantel

Wie vermeintlich „feministische“ Positionen für rassistische Parolen benutzt werden: ein Kommentar

Im aktuellen asylfeindlichen Diskurs wird neuerdings von vielen Seiten im Namen des Feminismus argumentiert. Die Phrase von der Gleichberechtigung der Geschlechter als einer der „wichtigsten Errungenschaften unserer westlichen Welt“ dröhnt uns aus jeder Ecke entgegen.
Die Instrumentalisierung des Kampfes um die Rechte von Frauen* im Sinne der Legitimation offen rassistischer Ressentiments ist ein beliebtes Instrument im öffentlichen Diskurs geworden: So äußert beispielsweise die EMMA in ihrer aktuellen Ausgabe: „Deutsche Frauen machen sich Sorgen. Um die Frauen und Kinder unter den Flüchtlingen. Aber auch um sich selbst.“ Dabei gehe es Ihnen nicht nur um die Lage von Frauen* auf der Flucht und in den Lagern, sondern auch um „unsere Gleichberechtigung“, welche angesichts der „hunderttausenden meist jungen Männern, die in unser Land strömen“ gefährdet sei. Daran schließt sich ein Forderungskatalog an, in dem Maßnahmen zur Verbesserung der besonders prekären Bedingungen weiblicher geflüchteter Menschen vorgeschlagen werden. Abgesehen davon, dass die EMMA eine Erklärung schuldig bleibt, was genau sie denn mit „unserer Gleichberechtigung“ eigentlich meint, distanziert sie sich in ihrem Statement nicht von rassistischen Parolen, sondern liefert ganz im Gegenteil mit feministischer „Argumentation“ neuen Stoff für „besorgte Bürger“ und Anti-Asyl- Hardliner_innen.

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Den PEGIDA-Geburtstag zum Desaster machen!

Gegen ein Jahr rational befreite Zone Dresden

Gemeinsamer Aufruf der Gruppen: URA, e*vibes, AusserKontrolle und gruppe polar

Vor gut einem Jahr marschierte die rechtspopulistische PEGIDA zum ersten Mal durch Dresden. Inzwischen versammeln sich täglich Rassist*innen irgendwo in Sachsen. Die Zahl der Übergriffe auf Geflüchtete, ihre Unterkünfte und Unterstützer*innen steigt, gestützt auf eine erstarkende rechte Hegemonie, in schwindelerregende Höhen. Die pogromartigen Ausschreitungen in Heidenau sind zum Sinnbild dieser Entwicklung geworden. In den letzten Monaten zielten antifaschistische Interventionen darauf ab, das Schlimmste zu verhindern, Betroffene vor Ort und Proteste von Refugees zu unterstützen. Es gibt auch Positives zu berichten: Überall organisieren sich Menschen in Nachbarschaftsinitiativen, um Geflüchtete zu unterstützen. Viele leisten praktische Fluchthilfe. Tausende demonstrierten auch in Dresden für eine Willkommenskultur. All diese Initiativen verlaufen jedoch unter dem Druck verschärfter Asylgesetze und rassistischen Terrors im Sande. Sie wirken mit Blick auf die zehntausenden Toten an den europäischen Außengrenzen sogar beinahe zynisch. Am 19. Oktober will PEGIDA den ersten Geburtstag feiern. Für uns ein Grund, uns wieder dem Herz der rassistischen Bestie zuzuwenden und Bachmann und Co. keinen Meter ungestört laufen zu lassen.

Deutschland hilft nix Continue reading

#Heidenau

Besser spät als nie.
Auch wir möchten zu den Aktionen am Wochenende aufrufen.

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Morgen: um 15Uhr Willkommensfest an/vor/beim/im Praktiker. Hier ist es dank der sächsichen Polizei und Regierung leider noch nicht möglich eine genaue Aussage zu treffen. Wir bemühen uns weitere Informationen zeitnah zu posten.
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Samstag: Demonstration um 14Uhr am Dresdener Hauptbahnhof „Heute die Pogrome von morgen verhindern“
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