Tag Archives: feministischer Protest

Prag, 27. April – gegen den “nationalen Marsch für die Familie”

+++ Infos + Mobi-Veranstaltung + Aufruf +  Busanreise nach Prag +++

Nicht nur in Deutschland wird für ein reaktionäres Familienbild mobil gemacht, auch in Tschechien gibt es aktuell Versuche, den gesellschaftlichen Fortschritt wieder zurück zu drehen. Die URA  berichtet dazu:

In Prag findet seit einigen Jahren ein „nationaler Marsch für die Familie“ der Organisation “Hnutí pro život” (“Movement for life”) mit erschreckend großem gesellschaftlichen Zuspruch statt. Die Bewegung hat ein bürgerliches Auftreten und schafft es so, Verbündete bis in die höchsten Schichten der Gesellschaft zu finden, darunter der Präsident Tschechiens, viele Parlamentarier*innen, die Tschechische Bahn und die Prager öffentlichen Verkehrsbetriebe. Dadurch konnte die Bewegung zu einer einflussreichen Lobbygruppe mit zivilgesellschaftlichem Antlitz werden und ihre Demo von 200 auf bis zu 5000 Teilnehmende 2018 vergrößern – und ihr Einfluss wächst weiter. Dabei können die meisten der Leute auf der Demo als sich wenig politisch definierende christliche Familien gesehen werden und nur wenige konnten als Teil extremer rechter Bewegungen ausgemacht werden. Aus diesen Gründen werden sie allgemein und auch medial nicht wirklich als Bedrohung gesehen, doch genau darin liegt die hohe Gefahr des wachsenden Einfluss dieser Bewegung als Teil des allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsrucks.

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Protest gegen den Bus von “Demo für Alle” in Dresden

Am 09. September kommt er wieder vorbeigerollt. Der orangene “Bus der Meinungsfreiheit” wird in Dresden Station machen. Das diesjährige Motto richtet sich vor allem gegen Aufklärungsunterricht an Schulen.

Damit einher geht eine Ablehung vielfältiger Familienlebensmodelle. Sie behaupten sie schützen Kinder, aber das Gegenteil ist der Fall, denn sie nehmen ihnen die Möglichkeit sich mit ihren jeweiligen Körpern, ihrer Sexualität, ihren Grenzen, dem Äußern dieser und auch den Familienmodellen, in denen sie leben, auseinanderzusetzen.

Die “Demo für Alle” bzw. der “Bus der Meinungsfreiheit” ist eine von verschiedenen homofeindlichen Kampagnen, die sich massiv gegen alles einsetzen, was nicht ihrem Bild von Ehe – bestehend aus Mann, Frau, Kindern – entspricht.

Wir setzen uns für mehr Vielfalt, für einen antirassistischen Feminismus ein, der Homofeindlichkeit eine klare Absage erteilt und sich für Aufklärung von Menschen jeglichen Alters einsetzt.

Wir wünschen uns daher einen vielfältigen, kreativen Protest vor Ort, oder gerne auch im Rahmen der Teilnahme an der unten verlinkten Demonstration.

https://www.facebook.com/events/1720066791423822/

P.S.: Unsere Buddies von Kinder Küfa Dresden organisieren passend zum Thema ab September eine super spannende Reihe mit dem Titel “Muschi, Pillemann oder wie? – Eine Reihe zu Körper, Sexualität und kindlicher Aufklärung”. Schaut mal auf ihrer Seite vorbei und kommt zu den Veranstaltungen (egal ob mit oder ohne Kind – ihr seid ♥-lichst willkommen)

Repression wegen kreativem Protest gegen CDU Veranstaltung mit Birgit Kelle

+++ Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen +++

Es ist über 2 Jahre her, dass sich im März 2016 die feministischen Klatschfreund_innen des “Kommando Kelle” lautstark gegen eine Veranstaltung der CDU mit Birgit Kelle in Dresden positionierten. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel unter dem Motto “Mal ernsthaft: Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?”. Den Auftritt von Birgit Kelle nahmen unter anderem ein Bündnis aus dem ‘Gerede homo, bi und trans e.V.’, ‘CSD Dresden e.V.’ und anderen Organisationen und Parteien zum Anlass, eine Kundgebung „Für Toleranz, gegen Fremdenfeidlichkeit und Homophobie“ zu veranstalten. Doch auch innerhalb der Veranstaltung kam es zu kreativem Protest, wodurch die selbsternannte „Expertin für Genderfragen“ für ca. 40 Minuten nicht zu Wort kam.
Nach der Veranstaltung strengte Vaatz ein Verfahren wegen angeblichen Hausfriedensbruchs an. Drei der Klatschfreundinnen, die willkürlich von der Polizei herausgegriffen wurden, erhielten in der Folge Strafbefehle über je 1.000€.
Nachdem diese selbstverständlich nicht akzeptiert wurden, wird nun der Prozess eröffnet, die Hauptverhandlung ist aktuell für den 14. August 2018 um 8:30 Uhr angesetzt.
Wir wollen uns solidarisch mit unseren Freundinnen zeigen und rufen dazu auf, am Prozesstag vor Ort zu sein!

Neben der Strafzahlungen kommen auf die Betroffenen die Kosten des Verfahrens und Aufwendungen für die anwaltliche Vertretung zu. Wir bitten daher auch ausdrücklich um eure Spenden!

Spendenkonto:
e*vibes – für eine emanzipatorische Praxis e.v.
Ostsächsische Sparkasse Dresden
IBAN: DE 22 8505 0300 0221 0618 35
BIC: OS DD DE 81 XXX

Kennwort: Spende Blusenprotest

Bitte verbreitet diesen Aufruf auch über eure Kanäle!

Wir machen unsere Blusen nicht zu!
Wir kämpfen weiter für das Recht auf Selbtbestimmung!
Gegen den sexistischen Normalzustand!
Für eine feministische Praxis!

Laut, wild und kreativ!

Facts:
Dienstag, 14.08.2018 8:30 Uhr
Sitzungsaal N1.14, Roßbachstraße 6, 01069 Dresden

Gastbeitrag von Sex Workers Solidarity zum “SächsProstSchGAG”

Protest gegen die Verabschiedung des Sächsischen Prostituierten“schutz“gesetz-Ausführungsgesetzes

Am Mittwoch soll das Prostituiertenschutzgesetz-Ausführungsgesetz beschlossen werden! Kommt auch vorbei: Mittwoch, 27.06., 9:30 Uhr (vor Beginn der öffentlichen Landtagssitzung) vor dem Landtag in Dresden.

Im Landtag bewegt sich was – deswegen bewegen wir uns auch!

Nachdem das Thema des Sächsischen Prostituiertenschutzgesetz-Ausführungsgesetz mehrfach vertagt wurde, wird es am kommenden Montag, den 18.o6.18, in einer (nicht öffentlichen) Sondersitzung des Sozialausschusses besprochen. Damit wird das SächsProstSchGAG mit größter Wahrscheinlichkeit am 27. oder 28.06. – und mit einem halben Jahr Verspätung noch kurz vor der Sommerpause – vom Landtag verabschiedet werden und sofort in Kraft treten.

Wie wir herausfinden konnten, gibt es von allen Fraktionen Änderungsanträge zum ursprünglichen Entwurf, den wir ausführlich in unserem Offenen Brief kritisiert haben. Auf wirklich grundlegende Kritikpunkte geht leider keiner der Entwürfe ein, dennoch sieht man an den Änderungsvorschlägen, dass unsere Gegenwehr immerhin ETWAS gebracht hat:

Laut Antrag der CDU-SPD-Koalition sollen die Gebühren für die Anmeldung sowie die Ausstellung einer Aliasbescheinigung auf 35€ (statt 40€) gesenkt werden, eine Verlängerung soll 15€ kosten (statt jedes Mal wieder 35€), die Gebühren für die Gesundheitsberatung (zunächst mit 60€ angesetzt) sollen entfallen. Linke und Grüne fordern komplette Gebührenfreiheit für Sexarbeiter_innen, die Mehrheit im Landtag wird aber wohl anders entscheiden. In jedem Fall ist es jetzt aber nicht mehr vorgesehen, dass die von den Sexarbeiter_innen zu zahlenden Gebühren den Aufwand für die Zwangsanmeldungs- und Zwangsberatungsprozedur in Gänze finanzieren sollen. Stattdessen soll das Land Sachsen den betreffenden sechs Kommunen jährlich Mittel dafür zur Verfügung stellen. Die Finanzierung in den Kommunen ist übrigens der einzige Punkt, zu dem sich auch die AfD in ihrem Antrag einlässt, die hohen Gebühren für Sexarbeiter_innen hätte sie einfach beibehalten.

Diese Veränderungen sind nicht etwa von selbst geschehen, sondern beruhen auf dem Engagement verschiedenster Akteur_innen innerhalb und außerhalb des Landtags. Unser Protest war erfolgreich – dafür DANKE an alle Beteiligten! Zentral war auch die öffentliche Anhörung, in der fünf Expert_innen einhellig den SächsProstSchGAG-Entwurf hart kritisierten. Die kritische Begleitung hat dafür gesorgt, dass das Thema nicht einfach im stillen Kämmerlein abgehandelt werden konnte. Es zeigt sich also, dass es etwas bringt, sich öffentlich zu Wort zu melden und sich zu wehren – ein Grund zu Feiern. Prost!

ABER: Mit Verabschiedung des – wenn auch veränderten – Ausführungsgesetzes sind die grundlegenden Probleme noch lange nicht verabschiedet. Viele wichtige Fragen bleiben im SächsProstSchGAG weiterhin unberücksichtigt, z. B. die Beratung in der jeweiligen Muttersprache oder die (Nicht-)Existenz von Beratungsstellen (mehr siehe Offener Brief). Insgesamt ist und bleibt das bundesweite ProstSchG ein diskriminierendes Gesetz, das die Situation von Sexarbeiter_innen verschlechtert. Daran ändert sich nichts, auch wenn man nun vielleicht weniger Geld für die eigene Datenerfassung und Stigmatisierung bezahlen muss. Das ProstSchG gehört entsorgt! Es bleibt spannend, was sich aus der Verfassungsklage oder sonstigen Initiativen noch ergibt – dieser Drops ist noch nicht gelutscht!

Darum werden wir die Verabschiedung des Ausführungsgesetzes weder bejubeln noch unkommentiert lassen. Kommt doch auch vorbei!

Letzte Infos zu Annaberg-Buchholz

Hier die letzten Infos für Annaberg-Buchholz am morgigen Tag:

Feminstisches Straßenfest & Demo

10:30 – 19 Uhr: Feministisches Straßenfest mit Infoständen und Begleitprogramm (Facebook) @ Fleischerplatz
10.30 Uhr: Brunch für Anwohner_innen
11.30 Uhr: Liveact Ella Schwarz Project & Singing for the Soul
12.30 Uhr: Podiumsgespräch “Reproduktive Rechte und Feministische Utopien”
13.30 Uhr: Liveact Jennifer Gegenläufer
14 – 17 Uhr: Musik und Inhalt aus der Dose
bzw. 14 – 17 Uhr: Demo Pro Choice Sachsen, Kurzaufruf “Leben schützen: Abtreibung legalisieren! Für eine feministische Praxis!”
17 – 19 Uhr: KüFa und Liveact: Carmel Zoum & München Konflikt

@Fleischerplatz?

Das Landratsamt hat trotz intensiver Argumentation unsererseits entschieden, den Marktplatz komplett den Fundis zu überlassen und uns nur widerwillig eine Alternative in Zentrumsnähe zugestanden. Der Platz für unser Straßenfest ist ziemlich klein, hügelig und ein wenig verwinkelt. Wir werden unser Programm dennoch mit viel Improvisation und noch mehr Enthusiasmus unser feministisches Straßenfest in Annaberg-Buchholz durchführen.

Aktivitäten

Es gelten die üblichen Auflagen, wie z.B. kein Alkohol, keine Glasflaschen, Fahnenstangen max. 1,5m Länge.
Wir freuen uns über kreativ gestaltete Banner und Schilder. Fahnen, die lediglich der Eigendarstellung dienen, passen nicht zu der Demo.
Wir freuen uns, wenn ihr die Bedeutung der Demonstration auf dem Schirm habt und vorne Platz für FLTIQ*-Reihen lasst. Wir wünschen uns einen entschlossenen und geschlossenen Auftritt, besonders im vorderen Demoteil.
Unsere Route findet ihr auf der Aktionskarte #ab1606. Ab der Zwischenkundgebung laufen wir dem Schweigemarsch bis zum Marktplatz hinterher, die Auflagen sehen dabei einen Abstand von 100m vor.

Fundis

Der Schweigemarsch von “Lebensrecht Sachsen” beginnt 14:30 Uhr vor dem Erzgebirgsklinikum. Dann ziehen sie zum Marktplatz, um dort mit 400 leeren Kinderwägen und Rollstühlen ihre Propaganda zu verbreiten. Wir wollen sie dabei lautstark, kreativ und entschlossen begleiten und ihren Marsch zum Desaster machen. Ihre antifeministische Hetze werden wir nicht unwidersprochen lassen!

Informationen

Aktuelle Infos gibt es während der Demonstration über den Lauti oder bei Twitter (@ProChoice_SN // #AB1606)
Zur besseren Orientierung gibt es eine Aktionskarte #ab1606, die ihr auch in ausreichender Zahl vor Ort bekommt.

Wetter

Momentan sieht es nach prima Demowetter aus. Weder zu warm noch zu kalt. Allerdings könnte es regnen, rechnet das bei eurer Kleiderauswahl mit ein oder denkt an einen Regenschirm.

Verpflegung

Bitte plant Getränke und Verpflegung für den gesamten Tag ein.
Wir bemühen uns um Trinkwasser auf dem Straßenfest und nachmittags wird es dort auch eine KüFa geben. Wir können aber nicht fest zusagen, dass die Verpflegung für alle reicht. Es gibt im Zentrum auch mehrere Bäckereien und Imbisse/Cafés, denkt aber daran, dass der freie Zugang zumindest zeitweise von den Cops unterbunden werden könnte. Die nächsten Supermärkte sind ca. 15 min Fußweg vom Zentrum entfernt (siehe auch Aktionskarte).

Kids Space

Wir werden einen Kids space auf dem Fleischerplatz haben. Schaut auf die Beschilderung oder sprecht uns an.

Barrierefreiheit

Wir werden ein barrierefreies Dixie auf dem Fleischerplatz und teilweise eine Übersetzung in Gebärdensprache haben.

Anreise

Wenn ihr per Bus anreist: kommt bitte pünktlich zu den Treffpunkten, damit alle rechtzeitig in Annaberg-Buchholz ankommen. Wenn ihr individuell anreist: vom Bahnhof zu unserem Demostartpunkt sind es etwa 10 Minuten Fußweg, vom zentralen Busbahnhof ebenso. Für Auto-Anreisende gibt es (kostenpflichtige) Parkplätze im Parkhaus Gehrisch-Ruh (5min), auf dem Parkplatz Untere Schmiedegasse (5min) oder an der Geyersdorfer Straße (10min).
Vorkontrollen von Autos sind uns aus den letzten Jahren nicht bekannt, sollten aber nicht ausgeschlossen werden. Teilweise gab es (rechtswidrige) Rucksackkontrollen von Kleingruppen auf dem Weg zur Demonstration.

Abreise

Die Busse fahren ab ca. 19:00 Uhr zurück, bitte merkt euch Abfahrtszeiten und -treffpunkt und achtet auf die entsprechenden Durchsagen auf dem Straßenfest. Notiert euch die Kontaktnummer zu eurem Bus und meldet euch ab, falls ihr nicht mit zurück fahrt.
Bahn: Um 19:57 Uhr fährt von Annaberg unterer Bhf. die RB 80 Richtung Chemnitz, mit passendem Anschluss nach Leipzig und Dresden.

Support

Wir werden in Annaberg-Buchholz durch Demo-Sanis unterstützt, außerdem wird die Demobeobachtungsgruppe Leipzig das Vorgehen der Behörden rund um unsere Versammlungen dokumentieren. Ein_e Demofotograf_in ist auch wieder dabei – ihr könnt eure Fotoapparate und Handyknipsen also gerne zu Hause lassen. Falls ihr aus irgendwelchen Gründen doch selber Fotos machen wollt: fragt die abgebildeten Personen vorher nach ihrem Einverständnis, und denkt an’s Verpixeln!

Bei Ingewahrsamnahmen oder anderem Stress mit den Cops gilt die alte Regel: Anna und Arthur halten’s Maul. Folgende Informationen müsst ihr der Polizei nennen: Namen, Geburtsdatum und -ort, Adresse und Staatsangehörigkeit. Sonst keine Informationen preisgeben, auch nicht gegenüber anderen (vermeintlich) Betroffenen! Verweigert freiwillige Untersuchungen, legt gegen alle Maßnahmen Widerspruch ein und besteht auf anwaltliche Vertretung. Nichts unterschreiben! Nachdem die Maßnahme beendet ist, erstellt bitte ein Gedächntisprotokoll von der Maßnahme.
Wenn ihr nach dem Tag Post von den Cops bekommt: Ruhe bewahren, Aussage verweigern, Support suchen. Ihr könnt uns unter antirep.pro-choice[ät]riseup.net anschreiben und/oder euch vertrauensvoll an die Rote Hilfe wenden.