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Lauter Populismus statt Emanzipation

“120 Dezibel” ist eine neue rechtspopulistische Kampagne. In einer konzertierten Aktion wird sie gerade vor allem im Internet gepusht. Es ist eine von vielen und wird wahrscheinlich nicht die letzte sein. Doch ihr Fokus auf “Frauen*themen” hebt sie von vielen bisherigen neurechten Kampagnen ab.

Wie bei vielen neurechten Ideen wird von linken Graswurzelbewegungen abgekupfert. Stilistisch an Anti-Harassment-Aktionen angelehnt und mit direktem – allerding klar ablehnendem – Bezug zu #Aufschrei-Debatte sollen Frauen* mit aufwändig produzierten Videos und Webpräsenzen angelockt werden. Doch ein kleiner Blick hinter die Kulissen zeigt klar: es geht hier nicht um Frauen*rechte, diese dienen nur als populistischer Deckmantel für die indentiäre rechten Ideolgie mit ihrem Rassismus, Nationalismus und Antifeminismus.

Sie spielen mit den von ihnen selbst geschürten Ängsten von vielen Menschen in Europa. Sie behaupten, einzig und allein  Menschen, die nicht aus Europa kommen, seien für (sexualisierte) Übergriffe auf Frauen (weiße, mitteleuropäische bzw. deutsche) verantwortlich. Sie fordern die Schließung der Grenzen.
Damit einher geht auch die Forderung dass sie, als Frauen, geschützt werden wollen. Da der weiße Ritter aus ihrer Sicht auf sich warten lässt “müssen” sie nun selbst aktiv werden. Sie rufen dazu auf, sich nun endlich zu wehren. Was für ein Offenbarungseid: so lange nur “deutsche” Männer* vergewaltigen, oder es keine “deutschen” Frauen* trifft, scheint sexualisierte Gewalt kein Problem zu sein.

Sie benutzen vermeintliche europäisch-liberale Werte, um eine Demarkationslinie zu ziehen und Politiken der Zugehörigkeit zu konstruieren. Die Nachahmung feministischer Rhetorik dient dazu, vor allem weibliche* Wählerinnen zu mobilisieren, weil diese in klassischen rechtspopulistischen Bewegungen unterrepräsentiert sind.
Seit Jahrzehnten sind es konservative und rechte Politiker_innen, die den feministischen Kampf gegen Missbrauch, Vergewaltigungen und sexualisierte Gewalt immer wieder auf’s neue torpedieren. “120 Dezibel” reiht sich dabei nahtlos ein. Statt patriarchale Strukturen zu kritiseren, zeigt man zur Schuldabwehr auf die vermeintlich anderen. Statt emanzipatorische Forderungen zu unterstützen, werden längst widerlegte Mythen in hipper Form neu aufgewärmt. Das macht die rechtspopulistische Suppe allerdings kein bisschen appetitlicher!

Das ist kein Feminismus!
Wir wollen keine weißen Ritter. Wir lassen uns nicht für rechte Kampagnen einspannen.

Feminismus statt Vaterland!

* Mit dem Sternchen hinter Frau*,  Mann*, weiblich*, männlich* wollen wir verdeutlichen das diese Geschlechtskategorien lediglich gesellschaftlich konstruiert sind.

Applaus für Kelle

Auf Indymedia Linksunten fanden wir diese Pressemitteilung von Kommando Kelle:

Am Dienstag, den 22.3.2016 protestierten die feministischen Klatschfreund_innen des „Kommando Kelle“ lautstark gegen eine Veranstaltung der CDU mit Birgit Kelle in und am Haus an der Kreuzkirche. Eingeladen hatten die beiden CDU Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel unter dem Motto „Mal ernsthaft: Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?“. Den Auftritt von Birgit Kelle nahmen unter anderem ein Bündnis aus dem ‘Gerede homo, bi und trans e.V.’, ‘CSD Dresden e.V.’ und anderen Organisationen und Parteien zum Anlass eine Kundgebung „Für Toleranz, gegen Fremdenfeidlichkeit und Homophobie“ zu veranstalten. Doch auch innerhalb der Veranstaltung kam es zu lautstarkem Gegenprotest, wodurch die sogenannte „Expertin für Genderfragen“ für ca. 40 Minuten nicht zu Wort kam.

Der kreative Protest äußerte sich durch lauten Beifall, Rufen, das Trommeln mit Füßen, das Hochhalten einer Regenbogenfahne und Seifenblasen, sowie geöffneten Blusen mit Slogans wie „Gendergaga“ und „Homolobby“ auf den Dekolletés. Das nicht ganz so euphorische, restliche Publikum zeigte sich zunächst irritiert und handlungsunfähig. Als den Veranstalter_innen dämmerte, dass die Klatscher_innen Birgit Kelle nicht zu Wort kommen lassen würden, kippte die Stimmung in latente Aggressionen um: Diese reichten von Ausspruch eines Hausverbotes, die Androhung die Polizei zu holen, bis hin zu penetranten Videoaufnahmen, Beleidigungen und Handgreiflichkeiten. Zwischenzeitlich war sich das Publikum zumindest kurzzeitig einig gemeinsam „Meinungsfreiheit“ zu skandieren. Die Meinungsfreiheit wurde dadurch beendet, dass die Polizei die unbequemen Aktivist_innen aus dem Veranstaltungssaal beförderten.

Luca Schelle-Löffler, Pressesprecher_in von „Kommando Kelle“ sagt dazu: „Es ist nicht verwunderlich, dass gerade die sächsische CDU Birgit Kelle einlädt. Diese Partei propagiert bekanntlich ein 50er Jahre Frauenbild, einschließlich einer diversität-ablehnenden Heteronormativität. Berührungsängste scheint die CDU darüber hinaus auch nicht zur neuen Rechten zu haben“. Birgit Kelle pflegt auch engen Kontakt zu Beatrix von Storch.

Luca Schelle-Löffler führt fort: „Im sächsischen Landtag wurde sie im September 2015 als Beraterin für den ‘Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensweisen’ von der CDU berufen. Gegen das Baden-Württembergische Äquivalent des Bildungsplans hingegen organisiert sie mit Beatrix von Storch’s Organisation ‘zivile Koalition’ antifeministische Proteste. Die ‘zivile Koalition’ ist Vorfeldorganisation der AFD, welche am 30. April 2016 ihren Parteitag in Stuttgart abhält. Unter anderem wegen den antifeministischen Inhalten dieser Partei werden im Rahmen der Kampagne ‘Nationalismus ist keine Alternative’ Gegenproteste zu diesem Parteitag organisiert.“

Abschließend erklärt Luca Schelle-Löffler: „Diese Veranstaltung reiht sich ein in Dresdner Kontinuitäten von rassistischen, antifeministischen und islamfeindlichen Ressentiments.“

Desweiteren haben sich die Sächsische Zeitung, die DNN und der MDR zu Wort gemeldet.