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Widerstand gegen den Gesetzesentwurf zur Umsetzung des ProstSchG

Nach der öffentlichen Anhörung im Landtag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des sogenannten “Prostituiertenschtzgesetzes”, welche am 9. Februar stattfand, war klar, dass die Kritikpunkte, welche die Initiative Sex Workers Solidarity in ihrem Offenen Brief bereits geäußert hatte, von verschiedenen Expert_innen geteilt werden.

Ulrike Henkert, Stephanie Klee vom BSD, Cornelia Leser vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag, Dr. Aspasia Manos vom Gesundheitsamt Leipzig, Psychologe und Sexualtherapeut Dr. Frank Pietzcker, Ulrike Richter von KOBRAnet sowie Dr. Matthias Stiehler vom Gesundheitsamt Dresden haben einhellig und deutlich den Gesetzesentwurf der Staatsregierung kritisiert und v.a. in den Punkten Gebühren, Datenschutz und Sprachmittlung bei Gesundheitsberatung und Registrierung dringenden Überarbeitungsbedarf angemahnt.

Sex Workers Solidarity hält grundsätzlich fest: Kein Schutz durch Kontrolle! Das, was das Gesetz vorgeblich erreichen soll, wird durch seine Umsetzung verunmöglicht. Die Erhebung von Gebühren widerspricht jedem Schutzzweck, Sexarbeiter*innen werden in neue Abhängigkeiten oder in die Illegalität getrieben, durch Zwangsberatungen jegliches Vertrauensverhältnis untergraben und besondere Bedürfnisse von migrantischen sowie unter 21-jährigen Sexarbeiter*innen komplett ignoriert.

Die Mitglieder des Sozialausschusses sind demnach dazu aufgefordert, die von den Sachverständigen in aller Deutlichkeit vorgetragenen Kritikpunkte und Anregungen ernst zu nehmen, sie einzubeziehen und den Gesetzesentwurf so zu überarbeiten, dass jeder mögliche Spielraum im Sinne der Betroffenen ausgenutzt wird! Außerdem brauchen wir in Sachsen unabhängige Beratungsstellen für Sexarbeiter*innen, spezielle Schulungen für das Personal in Ämtern und Behörden und eine möglichst wertungsarme Auseinandersetzung mit Sexarbeit – ohne Stigmatisierung und Vorverurteilungen!

Im Vorfeld und auch nach der öffentlichen Anhörung im Landtag gab es ein gutes Medienecho. Ein paar Beiträge haben wir hier mal für euch gesammelt:

Leipziger Internet Zeitung: Landesregierung muss nacharbeiten – In der Form ist das Prostituiertenschutzgesetz unzumutbar und schafft Verunsicherung und Ängste

Am Dienstag, den 06. Februar, 3 Tage vor der öffentlichen Anhörung gab es im MDR Sachsen auch ein Radiointerview zum Thema, auf welches wir euch ebenfalls gerne hinweisen möchten: https://www.mdr.de/sachsenradio/podcast/dienstags/audio-620730.html

Offener Brief von Sexarbeiter_innen in Sachsen

+++ Sexarbeiter_innen kritisieren Landesregierung mit Offenem Brief +++ Gesetzesentwurf muss geändert werden +++ Stärkung von Arbeitsrechten statt Überwachung gefordert +++

Heute hat die von uns mit gegründete Initiative Sex Workers Solidarity einen Offenen Brief an Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) und alle Abgeordnete demokratischer Fraktionen im Sächsischen Landtag veröffentlicht.
Darin wird Kritik am aktuellen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des sogenannten “Prostituiertenschutzgesetzes” in Sachsen geäußert. Dieser soll nach langen Verzögerungen im März verabschiedet werden.
Der Zusammenschluss von Sexarbeiter_innen und Unterstützer_innen fordert die Sozialministerin und die Abgeordneten dazu auf, die Perspektiven und Wünsche der Betroffenen nicht länger zu ignorieren. Continue reading

Lauter Populismus statt Emanzipation

“120 Dezibel” ist eine neue rechtspopulistische Kampagne. In einer konzertierten Aktion wird sie gerade vor allem im Internet gepusht. Es ist eine von vielen und wird wahrscheinlich nicht die letzte sein. Doch ihr Fokus auf “Frauen*themen” hebt sie von vielen bisherigen neurechten Kampagnen ab.

Wie bei vielen neurechten Ideen wird von linken Graswurzelbewegungen abgekupfert. Stilistisch an Anti-Harassment-Aktionen angelehnt und mit direktem – allerding klar ablehnendem – Bezug zu #Aufschrei-Debatte sollen Frauen* mit aufwändig produzierten Videos und Webpräsenzen angelockt werden. Doch ein kleiner Blick hinter die Kulissen zeigt klar: es geht hier nicht um Frauen*rechte, diese dienen nur als populistischer Deckmantel für die indentiäre rechten Ideolgie mit ihrem Rassismus, Nationalismus und Antifeminismus.

Sie spielen mit den von ihnen selbst geschürten Ängsten von vielen Menschen in Europa. Sie behaupten, einzig und allein  Menschen, die nicht aus Europa kommen, seien für (sexualisierte) Übergriffe auf Frauen (weiße, mitteleuropäische bzw. deutsche) verantwortlich. Sie fordern die Schließung der Grenzen.
Damit einher geht auch die Forderung dass sie, als Frauen, geschützt werden wollen. Da der weiße Ritter aus ihrer Sicht auf sich warten lässt “müssen” sie nun selbst aktiv werden. Sie rufen dazu auf, sich nun endlich zu wehren. Was für ein Offenbarungseid: so lange nur “deutsche” Männer* vergewaltigen, oder es keine “deutschen” Frauen* trifft, scheint sexualisierte Gewalt kein Problem zu sein.

Sie benutzen vermeintliche europäisch-liberale Werte, um eine Demarkationslinie zu ziehen und Politiken der Zugehörigkeit zu konstruieren. Die Nachahmung feministischer Rhetorik dient dazu, vor allem weibliche* Wählerinnen zu mobilisieren, weil diese in klassischen rechtspopulistischen Bewegungen unterrepräsentiert sind.
Seit Jahrzehnten sind es konservative und rechte Politiker_innen, die den feministischen Kampf gegen Missbrauch, Vergewaltigungen und sexualisierte Gewalt immer wieder auf’s neue torpedieren. “120 Dezibel” reiht sich dabei nahtlos ein. Statt patriarchale Strukturen zu kritiseren, zeigt man zur Schuldabwehr auf die vermeintlich anderen. Statt emanzipatorische Forderungen zu unterstützen, werden längst widerlegte Mythen in hipper Form neu aufgewärmt. Das macht die rechtspopulistische Suppe allerdings kein bisschen appetitlicher!

Das ist kein Feminismus!
Wir wollen keine weißen Ritter. Wir lassen uns nicht für rechte Kampagnen einspannen.

Feminismus statt Vaterland!

* Mit dem Sternchen hinter Frau*,  Mann*, weiblich*, männlich* wollen wir verdeutlichen das diese Geschlechtskategorien lediglich gesellschaftlich konstruiert sind.

Internationaler Tag der Solidarität mit trans Menschen im Knast

Zum nunmehr dritten Mal findet am 22. Januar der internationale

Solidaritätstag mit trans Menschen im Knast statt.

Knast an sich bringt Menschen Isolation, emotionale Stagnation,
Kommunikationsrestriktion jenseits vom gewohnten sozialen Umfeld.
trans Menschen sind neben diesen Problemen, die Knast an sich bereits
mit sich bringt mit vielen weiteren Herausforderungen konfrontiert. Sie
haben mit einem hohen Maß an Gewalt zu kämpfen, Missbrauch und Problemen
mit mentaler Gesundheit. Oft werden Menschen Hormone verweigert und sie
werden nach einem falschen Geschlecht dem Knast zugeordnet.
Wir möchten auch dieses Jahr zusammen kommen um über Probleme zu
sprechen die trans Menschen im Knast erfahren und die Menschen erinnern
die den Knast nicht überlebt haben und Gewalt und Übergriffen ausgesetzt
waren. Ausserdem wollen wir Briefe schreiben um die Menschen im Knast
mental zu unterstützen und zu zeigen, dass sie nicht alleine sind. Alle
sind eingeladen für kurz oder lang auf einen Tee und Kuchen vorbei

zukommen. Vielleicht gibts auch noch einen Film.

Montag, 22. Januar 2018, 19 Uhr

Malobeo, Kamenzerstr. 38, 01099 Dresden

Kinder-Küfa im AZ Conni

Ab dem 18.01.2018 wird es (wieder) jeden 3. Donnerstag im Monat, zwischen 15:30 und 19:00, eine Kinder-Küfa im AZ Conni geben. Yeah!

Im Januar werden die restlichen Taschen von der Küfa im November mit dem Logo der Kinder-Küfa verziert. Dafür werden im Vorfeld Schablonen hergestellt.
Außerdem gibt es einen kleinen inhaltlichen Part. Wie ihr vielleicht schon auf unserer Seite vor ein paar Wochen gelesen habt, wird es in Dresden bald eine ausleihbare Bücherkiste geben. Diese beinhaltet Bücher, welche die Diversität der Gesellschaft zeigen sollen. Sprich marginalisierte/diskriminierte Personen und Gruppen werden in den Vordergrund gerückt. Bei der Kinder-Küfa wird es einen Teil der Bücher aus der Kiste zum drin stöbern geben und es werden ein paar einzeln vorgestellt. Zudem können alle die möchten von zuhause ein gutes Kinderbuch mitbringen und dies ebenfalls vorstellen. Die Kaufinspirationen können dann wie immer direkt in unser aller Lieblingsbuchladen Buchladen König Kurt umgesetzt werden.

Oury Jalloh – das war Mord!

Vor 13 Jahren verbrannte Oury Jalloh in Dessau in einer Polizeizelle, nachdem er durch Polizeibeamte gewaltsam in Gewahrsam genommen und auf einer schwer entflammbaren Matratze an Händen und Füßen fixiert wurde. Bis heute sind die Brand- und Todesursache nicht aufgeklärt, die offiziellen Ermittlungen gingen bislang immer von der Doktrin aus, Oury Jalloh habe den Brand trotz intensiver zweimaliger Leibesvisitationen mit einem dabei übersehenen Feuerzeug selbst entfacht.

Der „rechtsstaatliche“ Umgang mit dem polizeigemachten Verbrennungstod Oury Jallohs war zuletzt durch eine breite mediale und landespolitische Aufmerksamkeit und Aktivität geprägt:

Im April 2017 verwirft der leitende Oberstaatsanwalt in Dessau die 12 Jahre lang von den Behörden aufrechterhaltene Selbstanzündungsdoktrin und leitet Mordermittlungen gegen konkret benannte Polizeibeamte ein. Er regt bei der Bundesanwaltschaft an, diese möge die Mordermittlung leiten. Die Behörde lehnt die Zuständigkeit ab: Die den Beschuldigten zur Last gelegten Taten würden nicht „ausreichen“ um eine Zuständigkeit der Bundesjustiz zu rechtfertigen und ein fremdenfeindliches Motiv wäre nicht erkennbar.

Stattdessen landet die Morduntersuchung bei der Staatsanwaltschaft Halle, die das Verfahren im Sommer 2017 einstellt, weil angeblich die Faktenlage „uneindeutig“ ist und auch keine neuen Erkenntnisse zu „erwarten“ seien.

Mehr Inos unter: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh
Sonntag, 07. Januar 2018 um 14:00 Uhr

Zugtreffpunkt für Dresden: 11:00 Uhr Bahnhof Neustadt

Pro Choice Sachsen verklagt die Polizei

Seit Beginn der Proteste gegen die Fundis in Annaberg-Buchholz hat die sächsische Polizei immer wieder unser Versammlungsrecht untergraben. Mit immer neuen Vorwürfen und Tricks sollten wir eingeschüchtert und unser Protest delegitmiert werden. Wir haben immer gesagt, dass wir uns davon nicht einschüchtern lassen und weiter solidarisch zusammen stehen.

Dieses Jahr hat das repressive Vorgehen der Polizei einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Vorfeld verdeckt aufgestellte Videokameras haben die Versammlungsfläche auf dem Marktplatz überwacht – ein klarer Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz und eine eklatante Missachtung von Art. 8 des Grundgesetzes.
In Absprache mit der Anmelderin und der Anwältin von Pro Choice Sachsen wurde nun Klage gegen dieses illegale Vorgehen eingereicht. Auch auf juristischer Ebene soll so den #SächsischenVerhältnissen entgegen getreten werden!
Dank an Sarah für die unermüdliche Unterstützung.

Wer die Antirep-Arbeit unterstützen möchte kann übrigens gerne spenden: http://schweigemarsch-stoppen.de/spenden/

Verstetigung des Schreckens – Jahresrevue 2017 in Dresden

Samstag, 16.12.2017 ab 21:00 Uhr @ kosmotique

Verstetigung des Schreckens – Jahresrevue mit den in der kosmotique organisierten Gruppen und Freund*innen

Nachdem am Wochenende bereits das zweite Jahr in Folge das “Feminist Take Over” im AZ Conni als eine Art Jahresabschlussveranstaltung mit feministischem Vernetzungscharakter stattgefunden hat, ruft auch die kosmotique zur “Verstetigung des Schreckens” und begeht am Samstag eine Jahresrevue mit allen dort organisierten Gruppen und Freund*innen, u.a. also auch mit e*vibes:

Es ist uns als kosmotique eine liebgewonnene Tradition und ein wichtiges Anliegen, mit allen Gruppen, die in unseren Räumen Veranstaltungen gemacht oder hier Ideen entwickelt haben, eine Jahresrückschau vorzunehmen. Mit rund 5-minütigen Beiträgen werden einige Gruppen und Zusammenhänge eine kleine Auswertung bzw. einen individuellen Jahresrückblick präsentieren. Das Ganze wird in eine Soli-Bingoshow für die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh eingebunden sein, in der es Bares und Anderes zu gewinnen gibt. Den 2. Teil des Abends möchten wir gern mit Euch an der Bar verbringen.

Wir laden Euch zu einem Abend ein, an dem wir gemeinsam auf dieses Jahr 2017 zurückschauen, das als die ‘Verstetigung des Schreckens’ in unsere Annalen eingeht. Wir wollen aber nicht den Tiefschlägen und Gewöhnungen Platz lassen. In einer Art Revue werden Einschätzungen, Aktionen, Gedanken und Analysen zusammengetragen. Bringt also geeignete Texte oder Textschnipsel, Flugblätter, Fotos, Videos, Songs, Tracks oder anderes Material mit, um unsere gemeinsame Jahresrückschau zu gestalten. Ihr könnt auch Material aufhängen – wenn es sich nicht zum Vortragen eignet. Ein bisschen Reflexion und gegenseitiges Rückenstärken ist dran!