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Widerstand gegen den Gesetzesentwurf zur Umsetzung des ProstSchG

Nach der öffentlichen Anhörung im Landtag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des sogenannten “Prostituiertenschtzgesetzes”, welche am 9. Februar stattfand, war klar, dass die Kritikpunkte, welche die Initiative Sex Workers Solidarity in ihrem Offenen Brief bereits geäußert hatte, von verschiedenen Expert_innen geteilt werden.

Ulrike Henkert, Stephanie Klee vom BSD, Cornelia Leser vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag, Dr. Aspasia Manos vom Gesundheitsamt Leipzig, Psychologe und Sexualtherapeut Dr. Frank Pietzcker, Ulrike Richter von KOBRAnet sowie Dr. Matthias Stiehler vom Gesundheitsamt Dresden haben einhellig und deutlich den Gesetzesentwurf der Staatsregierung kritisiert und v.a. in den Punkten Gebühren, Datenschutz und Sprachmittlung bei Gesundheitsberatung und Registrierung dringenden Überarbeitungsbedarf angemahnt.

Sex Workers Solidarity hält grundsätzlich fest: Kein Schutz durch Kontrolle! Das, was das Gesetz vorgeblich erreichen soll, wird durch seine Umsetzung verunmöglicht. Die Erhebung von Gebühren widerspricht jedem Schutzzweck, Sexarbeiter*innen werden in neue Abhängigkeiten oder in die Illegalität getrieben, durch Zwangsberatungen jegliches Vertrauensverhältnis untergraben und besondere Bedürfnisse von migrantischen sowie unter 21-jährigen Sexarbeiter*innen komplett ignoriert.

Die Mitglieder des Sozialausschusses sind demnach dazu aufgefordert, die von den Sachverständigen in aller Deutlichkeit vorgetragenen Kritikpunkte und Anregungen ernst zu nehmen, sie einzubeziehen und den Gesetzesentwurf so zu überarbeiten, dass jeder mögliche Spielraum im Sinne der Betroffenen ausgenutzt wird! Außerdem brauchen wir in Sachsen unabhängige Beratungsstellen für Sexarbeiter*innen, spezielle Schulungen für das Personal in Ämtern und Behörden und eine möglichst wertungsarme Auseinandersetzung mit Sexarbeit – ohne Stigmatisierung und Vorverurteilungen!

Im Vorfeld und auch nach der öffentlichen Anhörung im Landtag gab es ein gutes Medienecho. Ein paar Beiträge haben wir hier mal für euch gesammelt:

Leipziger Internet Zeitung: Landesregierung muss nacharbeiten – In der Form ist das Prostituiertenschutzgesetz unzumutbar und schafft Verunsicherung und Ängste

Am Dienstag, den 06. Februar, 3 Tage vor der öffentlichen Anhörung gab es im MDR Sachsen auch ein Radiointerview zum Thema, auf welches wir euch ebenfalls gerne hinweisen möchten: https://www.mdr.de/sachsenradio/podcast/dienstags/audio-620730.html

Offener Brief von Sexarbeiter_innen in Sachsen

+++ Sexarbeiter_innen kritisieren Landesregierung mit Offenem Brief +++ Gesetzesentwurf muss geändert werden +++ Stärkung von Arbeitsrechten statt Überwachung gefordert +++

Heute hat die von uns mit gegründete Initiative Sex Workers Solidarity einen Offenen Brief an Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) und alle Abgeordnete demokratischer Fraktionen im Sächsischen Landtag veröffentlicht.
Darin wird Kritik am aktuellen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des sogenannten “Prostituiertenschutzgesetzes” in Sachsen geäußert. Dieser soll nach langen Verzögerungen im März verabschiedet werden.
Der Zusammenschluss von Sexarbeiter_innen und Unterstützer_innen fordert die Sozialministerin und die Abgeordneten dazu auf, die Perspektiven und Wünsche der Betroffenen nicht länger zu ignorieren. Continue reading