Monthly Archives: Februar 2018

Sachsen rund um den 8. März 2018

Jeder Tag ist ein Tag an dem wir für eine feministische und emanzipatorische Praxis kämpfen! Trotzdem oder vielleicht auch gerade deswegen sind Tage wie der internationale Frauentag oder auch Frauen*kampftag oder feministischer Kampftag wichtig.

Darum ein paar einzelne Termine rund um den 08. März für Menschen die sich in Sachsen aufhalten (kein Anspruch auf Vollständigkeit!):

++ 03. März: Feministischer Kampftag in Leipzig ++
12 Uhr Zugtreffpunkt am Bahnhof Dresden – Neustadt
14 Uhr Demobeginn am Clara-Zetkin-Denkmal
https://www.facebook.com/events/147978139251679/

++ 07. März: Lesung; “Wege zum Nein” ++
20 Uhr @AZ Conni, Dresden
https://www.facebook.com/events/344563906045195/

++ 08. – 10. März: Veranstaltungsreihe Querschnitt Feminismus in Leipzig ++
http://feministischerkampftag.blogsport.eu/querschnitt-fem…/

++ 11. März: Demo zur Frauen-JVA Chemnitz ++
13 Uhr Technische Universität Chemnitz, Campus Reichenhainer Straße
http://feministischerkampftag.blogsport.eu/demo-chemnitz/

++15. März: Lesung: Amparo Poch y Gascón – Biographie und Erzählungen aus der spanischen Revolution++
20:30 Uhr AZ Conni Dresden

http://projekte.free.de/koenig-kurt/2018/03/06/15-03-lesung-amparo-poch-y-gascon-biographie-und-erzahlungen-aus-der-spanischen-revolution/

++ 16. – 18. März: DGTL FMNSM++
(Achtung zusätzliche Veranstaltungen rund um’s Datum)
http://www.digitalfeminism.net/2018/

Öffentliche Anhörung im Landtag zur Diskriminierung intergeschlechtlicher Menschen

Am Montag, den 26.02.2018 findet im sächsischen Landtag die öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel “Menschenrechte achten und Diskriminierung intergeschlechtlicher Menschen” statt. Hierin heißt es u.a.:

“Artikel 18 Absatz 3 der Sächsischen Verfassung schreibt vor, dass niemand wegen seines
Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Dieser Gleichheitsgrundsatz muss
uneingeschränkt auch für solche Personen gelten, deren Geschlecht nicht dem Zwei-Geschlechter-Modell zugeordnet werden kann. […]

Auch im Freistaat Sachsen werden jährlich neun bis zehn Kinder mit Intersexualität (DSD) diagnostiziert und bei nahezu allen Kindern eine Hormonbehandlung und bei ca. 90 Prozent der Kinder kosmetische Genitaloperationen durchgeführt (vgl. Drs. – Nr.: 5/3352).”

Seit solidarisch! Kommt zur öffentlichen Anhörung!

Sächsischer Landtag
Montag, 26.02.2018, 10:00 Uhr
Plenarsaal / Raum A 300

§219a abschaffen! Debatte im Bundestag!

Heute wird im Bundestag über die Abschaffung oder Änderung des §219a diskutiert. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch die wiederholten Anzeigen gegen Kristina Hänel durch christliche Fundamentalist_innen. Bis auf den letzten Fall wurden die Verfahren immer eingestellt. 2016 eröffnete ein Gießener Staatsanwalt das aktuelle Verfahren. 2017 wurde Kristina Hänel verurteilt, sie und ihre Anwältin gingen in Berufung und kündigten an, sich zur Not durch alle Instanzen zu klagen.

Wir als Pro Choice Sachsen Bündnis sind solidarisch mit ihr und allen anderen durch Anzeigen fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen bedrohten Mediziner*innen. Die Strafverfolgung für die Zurverfügungstellung sachlicher Informationen über Schwangerschaftsabbrüche muss beendet werden.

Wir halten die Frage nach einer Grenzziehung zwischen Information und Werbung für nicht zielführend in der Diskussion um den § 219a StGB. Wir sind für die Streichung des § 219a StGB, weil eine mögliche Strafverfolgung u.a. Gynäkolog*innen und Beratungsstellen davon abhält, Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung zu stellen. Dieser Mangel an Informationsweitergabe kann bei den schwangeren Personen zu Verunsicherung und Unwissen führen. Abgesehen davon verstetigt das Verbot die gesellschaftliche Tabuisierung und politische Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Mit einer Streichung des § 219a StGB wird das Informationsverbot aufgehoben. Dass damit auch das Werbungsverbot entfallen wird, erachten wir als unproblematisch, denn Werbung – im Sinne einer Anpreisung – ist in Deutschland ohnehin für alle ärztlichen Leistungen durch die Berufsordnung für Mediziner*innen verboten. Die Panikmache vor Werbung in Internet, Fernsehen und Zeitschriften, wie sie z.B. von der CDU und AfD geschürt wird, ist daher völlig unbegründet.

Wir setzen uns außerdem für das Recht auf Abtreibung und damit für die Abschaffung sowohl des § 219 StGB als auch des § 218 StGB ein. Der § 218 stellt den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Lediglich unter bestimmten Bedingungen, zu denen eine Pflichtberatung und eine erzwungende Wartezeit gehört, bleibt er straffrei. Dies stellt in unseren Augen eine Bevormundung von Schwangeren dar und spricht ihnen ab, selbst entscheiden zu können. Wir kämpfen für das Recht auf Entscheidungsfreiheit. Dieses Recht schließt für uns den uneingeschränkten Zugang zu Informationen über die rechtlichen und medizinischen Rahmenbedingungen eines Schwangerschaftsabbruchs ein.

Am 16.06.2018 fahren wir nach Annaberg-Buchholz!
Fundis und Rechten den Tag versauen!

Leben schützen!
Abtreibung legalisieren!
§218 und §219 StGB abschaffen!
Für eine feministische Praxis!

pro-choice-sachsen.de

Widerstand gegen den Gesetzesentwurf zur Umsetzung des ProstSchG

Nach der öffentlichen Anhörung im Landtag zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des sogenannten “Prostituiertenschutzgesetzes”, welche am 9. Februar stattfand, war klar, dass die Kritikpunkte, welche die Initiative Sex Workers Solidarity in ihrem Offenen Brief bereits geäußert hatte, von verschiedenen Expert_innen geteilt werden.

Ulrike Henkert, Stephanie Klee vom BSD, Cornelia Leser vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag, Dr. Aspasia Manos vom Gesundheitsamt Leipzig, Psychologe und Sexualtherapeut Dr. Frank Pietzcker, Ulrike Richter von KOBRAnet sowie Dr. Matthias Stiehler vom Gesundheitsamt Dresden haben einhellig und deutlich den Gesetzesentwurf der Staatsregierung kritisiert und v.a. in den Punkten Gebühren, Datenschutz und Sprachmittlung bei Gesundheitsberatung und Registrierung dringenden Überarbeitungsbedarf angemahnt.

Sex Workers Solidarity hält grundsätzlich fest: Kein Schutz durch Kontrolle! Das, was das Gesetz vorgeblich erreichen soll, wird durch seine Umsetzung verunmöglicht. Die Erhebung von Gebühren widerspricht jedem Schutzzweck, Sexarbeiter*innen werden in neue Abhängigkeiten oder in die Illegalität getrieben, durch Zwangsberatungen jegliches Vertrauensverhältnis untergraben und besondere Bedürfnisse von migrantischen sowie unter 21-jährigen Sexarbeiter*innen komplett ignoriert.

Die Mitglieder des Sozialausschusses sind demnach dazu aufgefordert, die von den Sachverständigen in aller Deutlichkeit vorgetragenen Kritikpunkte und Anregungen ernst zu nehmen, sie einzubeziehen und den Gesetzesentwurf so zu überarbeiten, dass jeder mögliche Spielraum im Sinne der Betroffenen ausgenutzt wird! Außerdem brauchen wir in Sachsen unabhängige Beratungsstellen für Sexarbeiter*innen, spezielle Schulungen für das Personal in Ämtern und Behörden und eine möglichst wertungsarme Auseinandersetzung mit Sexarbeit – ohne Stigmatisierung und Vorverurteilungen!

Im Vorfeld und auch nach der öffentlichen Anhörung im Landtag gab es ein gutes Medienecho. Ein paar Beiträge haben wir hier mal für euch gesammelt:

Leipziger Internet Zeitung: Landesregierung muss nacharbeiten – In der Form ist das Prostituiertenschutzgesetz unzumutbar und schafft Verunsicherung und Ängste

Am Dienstag, den 06. Februar, 3 Tage vor der öffentlichen Anhörung gab es im MDR Sachsen auch ein Radiointerview zum Thema, auf welches wir euch ebenfalls gerne hinweisen möchten: https://www.mdr.de/sachsenradio/podcast/dienstags/audio-620730.html

Offener Brief von Sexarbeiter_innen in Sachsen

+++ Sexarbeiter_innen kritisieren Landesregierung mit Offenem Brief +++ Gesetzesentwurf muss geändert werden +++ Stärkung von Arbeitsrechten statt Überwachung gefordert +++

Heute hat die von uns mit gegründete Initiative Sex Workers Solidarity einen Offenen Brief an Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) und alle Abgeordnete demokratischer Fraktionen im Sächsischen Landtag veröffentlicht.
Darin wird Kritik am aktuellen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des sogenannten “Prostituiertenschutzgesetzes” in Sachsen geäußert. Dieser soll nach langen Verzögerungen im März verabschiedet werden.
Der Zusammenschluss von Sexarbeiter_innen und Unterstützer_innen fordert die Sozialministerin und die Abgeordneten dazu auf, die Perspektiven und Wünsche der Betroffenen nicht länger zu ignorieren. Continue reading