Monthly Archives: März 2017

Offener Brief zum Schwerpunkt der Rote-Hilfe-Zeitung 4/2016 „Siegerjustiz“

Das Wichtigste zuerst:

Liebe Genoss_innen und Freund_innen aus der Aktivengruppe Rote Hilfe Dresden:

Wir möchten an dieser Stelle betonen, wie sehr wir eure Arbeit wertschätzen.
Die Unterstützungsarbeit die ihr leistet, eure zuverlässige Ansprechbarkeit und bereitwillige Solidarität helfen uns immer wieder, der Repression Stand zu halten und uns weiter gegen die Zurichtungen des patriarchalen, kapitalistischen und rassistischen Normalvollzugs zu stellen.
Neben dem ganz pragmatischen Nutzen der Antirepressionsarbeit für linken Aktivismus schätzen wir auch die Anregungen durch eure Veranstaltungen und den fruchtbaren Austausch in gemeinsamen Diskussionen.
Es wäre für uns ein großer Verlust, wenn diese Unterstützung für uns und viele andere linke Akteur_innen in Dresden weg fallen sollte.
Gleichzeitig verstehen wir, wenn aus der Auseinandersetzung mit der RHZ 4/2016 auch
einschneidende Konsequenzen gezogen werden und möchten euch dabei so gut wir können den Rücken stärken!
Wir sind uns sicher: solange ihr da seid, können wir weiter nach Wegen aus der ganzen
Kackscheisze suchen und uns dabei vor dem Verlaufen bewahren.
Solange ihr nicht aufgebt, wird das, was in den letzten Jahren durch euch an Aufbauarbeit und Unterstützung geschehen ist, nicht einfach verloren gehen.

In welcher Form auch immer: lasst uns weiter solidarisch für eine befreite Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen!

Aber zurück! Was soll dieser ganze Pathos? Was ist eigentlich passiert?

Ende vergangenen Jahres erschien die Ausgabe 4/2016 der Zeitung der Roten Hilfe (RHZ) mit dem Schwerpunktthema „Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchsseit 1990“. Darin wurde – verkürzt gesagt – das DDR-Regime und die Repression gegen Andersdenkende als legitim dargestellt, Stasiaktivitäten und andere Spionagetätigkeiten wurden herunter gespielt. In den Schwerpunktartikeln kamen vor allem Stimmen aus dem ehemaligen DDR-Machtapparat zu Wort, nicht zuletzt wurde sogar ein Statement von Erich Honecker aus dem Jahr 1992 neu aufgewärmt und abgedruckt. Infolge dessen gab es glücklicherweise – auch ganz konkret aus der Aktivengruppe der RH Dresden – deutliche Kritik. In diesem Statement ist zu erkennen, worum sich die Debatte inhaltlich dreht. Um hier einer Dopplung von Argumenten vorzubeugen, sei die Lektüre des Statements wärmstens ans Herz gelegt.  Als weniger glücklich erachten wir den Umgang mit der Kritik durch den Bundesvorstand und das Zeitungskollektiv der RH, welcher nun die Auflösung der Dresdner Ortsgruppe der RH zur Folge haben könnte.

Da die interne Kritik vehement abgewehrt wird steht zu befürchten, dass die Positionen aus der Ausgabe weiter unhinterfragt verbreitet werden. Wir erachten jetzt die Positionierung mittels eines Offenen Briefes als letzten möglichen Schritt, damit die Debatte nicht einfach abgewürgt wird. Dies ist uns wichtig, weil die Rote Hilfe seit vielen Jahren elementarer Bestandteil linker politischer Arbeit und daran geknüpfte Repressionen ist. Viele Linke sehen sie als vertrauenswürdige und solidarisch arbeitende Organisation an, ihre öffentlich geäußerten Positionen erhalten dadurch ein gewisses Gewicht.

Wir haben deswegen aus unserer Sicht ein paar Anmerkungen zu der Ausgabe „Siegerjustiz“ formuliert: Continue reading

Bustickets nach Annaberg-Buchholz

Aus Dresden gibt es ab sofort bereits Bustickets für die Fahrt zur Demo nach Annaberg-Buchholz am 12. Juni 2017. Erwerben könnt ihr sie in der Neustadt im Buchladen König Kurt (Rudolf-Leonhard-Str. 39) und  in Löbtau im „Platz Da“ (Wernerstraße 21). Wie auch im letzten Jahr würden wir euch bitten, möglichst zeitnah eure Tickets zu sichern. Dies ermöglicht uns bei einem höheren Bedarf frühzeitig und entspannt zu reagieren!

Facebook / http://schweigemarsch-stoppen.de/

Mehr als 1600 Menschen auf Demo in Leipzig

Laut Pressemitteilung des Bündnisses um den Feministischen Kampftag in Leipzig war die Demo unter dem Motto „Feministische Kämpfe in die Offensive“ am Samstag ein voller Erfolg. Mehr als 1600 Menschen gingen gegen einen rechten Rollback, für Gleichberechtigung aller Geschlechter und die Auflösung gesellschaftlicher Gender auf die Straße. Die komplette PM könnt ihr hier lesen.

Danke an alle, die dabei waren! Lasst uns laut und sichtbar bleiben!

Einen solidarischen und dynamischen feministischen Kampftag!

Anlässlich des heutigen feministischen Frauen*kampftages wünschen wir euch allen Kraft, Ruhe und Durchhaltevermögen; auf der Straße, beim Streiken, zu Hause, auf der Flucht, bei der Arbeit, in der Schule, im Bett.. Lasst euch nicht unterkriegen!

Und nochmal als kleine Erinnerung, neben den heute stattfindenden Aktionen wie z.B. der Demo am Chemnitzer Frauen*knast, gibt es am Samstag auch wieder eine Demo in Leipzig unter dem Motto „No Rollback! Hollaback! Fight Back!“. Wer aus Dresden anreist kann gern zum Zugtreffpunkt am Neustädter Bahnhof um 11:00 Uhr kommen. Eine gemeinsame Bastelrunde für Transpis, Schilder etc. findet im Rahmen des Offenen Antifa Plenums am 09.03. ab 18:00 Uhr im AZ Conni (Rudolf Leonhard Straße 39) statt. Ab ca. 20:30 Uhr beginnt das Basteln. Bringt am besten Ideen, Stoff, Farbe und weiteres mit.

In der vergangenen Nacht haben Aktivist*innen in Vorbereitung auf den heutigen Tag bereits Sticker, Plakate und Parolen in der Dresdner Neustadt und Umgebung angebracht. Auch das Schaufenster des Dresdner Kaleb e.V. wurde mit dem Spruch „Mein Körper, meine Verantwortung, meine Entscheidung“ versehen. Die Pressemitteilung kam dem Bündnis Pro Choice Sachsen zu, welches heute auch mit der offiziellen Mobilisierung zur Demonstration in Annaberg-Buchholz am 12. Juni 2017 beginnt.

Bleibt gespannt und informiert euch auf http://schweigemarsch-stoppen.de/